: Merz verteidigt Thüringer CDU gegen Kritik
17.09.2023 | 17:49 Uhr
Steht noch die "Brandmauer" zwischen CDU und AfD? Nach der gemeinsamen Abstimmung in Thüringen wachsen Zweifel daran. Nun äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz erstmals zu dem Fall.
Die Rhetorik in der Union zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat ihre Eindeutigkeit verloren. Wie steht es um die viel beschworene Brandmauer? Eine Bestandsaufnahme.
17.09.2023 | 03:38 minDer CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, nachdem er zuvor zu dem Thema geschwiegen hatte.
Gereizt reagierte der CDU-Chef auf die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den thüringischen Parteikollegen. Günther hatte gegenüber ZDFheute geäußert:
Ich halte das für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die dort getroffen worden ist.
Günthers Äußerungen seien eine "Einzelmeinung in der CDU", sagte Merz. "Es gibt niemanden sonst, der das teilt." Die CDU habe ihr Vorgehen "intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU", sagte der Parteichef. "Das ist die Meinung der CDU."
Die AfD „wird stärker im Protest und der Provokation“, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Eine solche Provokation habe sie im Thüringer Landtag erzielt.
15.09.2023 | 03:45 minSteuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt
Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Auch Günther hatte dies kritisiert: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei."
Nach der umstrittenen Gesetzesabstimmung im Thüringer Landtag gibt es reichlich Kritik an der CDU.
15.09.2023 | 03:10 minDass die AfD die Abstimmung als Ende der von der CDU beschworenen "Brandmauer" feierte, wollte Merz in dem Fernsehinterview nicht als Problem sehen. "Also ehrlich gesagt, mich interessiert wenig, was die AfD dazu sagt", sagte er. In Thüringen habe es "keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen" zwischen CDU und AfD gegeben.
Quelle: dpa, ZDF