: Merz will an der Schuldenbremse festhalten
03.12.2023 | 19:59 Uhr
Schuldenbremse nochmal aussetzen - oder gar reformieren? CDU-Chef Friedrich Merz ist weiter dagegen. Die Bundesregierung müsse mit dem Geld auskommen, was die Verfassung hergibt.CDU-Chef Friedrich Merz will nach wie vor nicht an der Schuldenbremse rütteln. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch.
Man habe aktuell keine Notlage, "die so groß ist, dass wir nun noch mehr Schulden machen müssen", so der Chef der CDU. Für die bereits vorhandenen Schulden werde der Bund im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen, sagte Merz. "Das ist mehr als der ganze Landeshaushalt des Landes Hessen."
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? Ralf Stegner von der SPD plädiert auf ein Aussetzen der Schuldenbremse 2024. Mathias Middelberg von der CDU spricht sich dagegen aus.
30.11.2023 | 11:57 minDiskussion über eine Reform der Schuldenbremse
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ampel-Haushalt klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt.
Diskutiert wird nun unter anderem über eine Reform der Schuldenbremse, die bisher nur in einem geringen Umfang neue Schulden zulässt. Für eine Reform dieses Instruments müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - die Union müsste also für das Vorhaben gewonnen werden.
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Soll die Schuldenbremse nochmal ausgesetzt werden?
Politiker aus den Reihen der Grünen und der SPD erwägen zudem, die Schuldenbremse - wie mehrfach geschehen - auch für den Bundesetat 2024 auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das aber sehr skeptisch: Er sei nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Friedrich Merz teilt diese Einschätzung:
Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde.
Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme laut Merz ohne zusätzliche Schulden aus. Es seien bereits 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im nächsten Jahr möglich, sagte Merz. "Ich finde, damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen."
Kevin Kühnert hat im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" eine andere Meinung als Friedrich Merz:
Die Ampel ringt weiter um den Haushalt. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärt im ZDF, dass er weiterhin eine Notlage sieht - will aber vertrauliche Verhandlungen statt öffentliche.
03.12.2023 | 04:34 minQuelle: dpa