: Migrationskrise: Das sind die Stellschrauben
Ursprünglich sollte der Streit um mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Migration längst beendet sein – doch zur Stunde wird nach wie vor verhandelt.
06.11.2023 | 02:48 minGleich vier wichtige Treffen finden am heutigen Montag in Berlin statt. Am Vormittag saßen die SPD-geführten A-Länder und die CDU-geführten B-Länder zusammen, dann alle Ministerpräsidenten gemeinsam und ab 15 Uhr sollten sich alle bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einfinden. Es geht einerseits darum, das Land ganz ironiefrei auf "Deutschlandgeschwindigkeit" zu bringen, vor allem aber streiten Bund und Länder um die Migration. Und hier um Inhalte und Geld.
Besonders klar äußert sich der hessische Landeschef Boris Rhein (CDU): Wie viele Menschen tatsächlich ins Land kommen - und in diesem Jahr werden es wohl mehr als 300.000 sein - das könne nur der Bund regeln, deshalb müsse er auch entsprechend unterstützen. Rhein fordert ein "atmendes System". Je mehr kämen, desto mehr solle der Bund zahlen.
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Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der irregulär ins Land kommenden Menschen zu verringern. Immer häufiger äußern das auch etwa die Grünen. Der Druck auf die Kommunen, die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die schwindenden Kapazitäten, um die Migranten auch wirklich zu integrieren, nicht zuletzt die Umfragewerte der AfD, machen es möglich.
Die Länderchefs seien sich einig, so ZDF-Korrespondentin Zimmermann: Der Bund allein sei dafür zuständig, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen – und müsse daher zahlen.
06.11.2023 | 01:32 minMigration: An 10 Stellschrauben soll gedreht werden
An insgesamt zehn Stellschrauben soll laut Beschlussvorschlag zwischen Bund und Ländern gedreht werden:
- Verstärkter Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung innerhalb der EU
- Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, die sich verpflichten, ihre Landsleute zurückzunehmen
- Verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen vor allem zur Schleuserbekämpfung
- Beschleunigte Asylverfahren
- Digitalisierung der Verfahren und der Ausländerbehörden
- Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung
- Leistungen für Asylsuchende überprüfen, etwa Bezahlkarten statt Bargeld
- Schnellere Arbeitsaufnahme. Hier wird vor allem darauf gesetzt, dass die im vergangenen Jahr eingereisten Ukrainer nun ausreichend Deutsch können, um arbeiten zu gehen
- Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
- Solidarische Kostentragung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Keine schnelle Entlastung der Kommunen
All diese Maßnahmen aber, da sind sich Experten und die meisten in der Politik einig, werden zu keiner schnellen Entlastung der Kommunen führen. Auch die vom Kanzler angekündigte Abschiebung "im großen Stil" klingt martialisch, wird aber nicht funktionieren.
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Beraten vom Migrationsforscher Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative sprechen Regierung und Union mit unterschiedlich spitzen Fingern inzwischen von einer weiteren Maßnahme: Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat. Knaus' Idee ist es, ein Land - genannt wird hier meist Ruanda - zu finden, das mithilfe des UN-Flüchtlingswerks Asylanträge von Bewerbern durchführt.
Eine Einigung beim Bund-Länder-Treffen hätte Folgen für die deutschen Gemeinden – denn die sind dafür zuständig, Geflüchtete unterzubringen. Die Lage im hessischen Homberg (Ohm).
06.11.2023 | 01:32 minDas Kalkül ist: Wenn bekannt wird, dass Asylbewerber direkt nach Ruanda gebracht werden, die Chancen, überhaupt nach Deutschland einzureisen also gering sind, werden Menschen ohne Anspruch es gar nicht erst versuchen. Die Abschreckung soll auch dabei helfen, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Auch SPD offen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bislang äußerten sich Kanzler und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu skeptisch, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte heute: "Ich bin dafür, dass wir das Ganze sehr sachlich und pragmatisch diskutieren, wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das ein gangbarer Weg."
Bundeskanzler Scholz will mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Thema Migration sprechen. Die Erwartungen sind groß - vor allem Kommunen erhoffen sich Hilfe.
03.11.2023 | 02:29 minKlingbeil mahnte auch, Migration sei eine "Jahrhundertaufgabe", die nicht in den nächsten Jahren gelöst sein werde. Und schon gar nicht heute, so schien er hinzufügen zu wollen, denn besonders langer Streit wird beim leidigen Geld erwartet.
2023 hat der Bund den Ländern 3,75 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtenden gezahlt, im kommenden will er nur noch 1,25 Milliarden locker machen. Die Länder fordern zusätzlich 10.500 Euro pro Kopf, plus 1,4 Milliarden Euro für die Unterbringung. Der Bund verweist auf die einzuhaltende Schuldenbremse und sagt, er habe kein Geld. Die Gespräche, davon gehen mehrere Teilnehmer aus, werden bis spät in den Abend dauern.