: "Unser Land wird die Transformation schaffen"

von Frank Bethmann
05.12.2023 | 16:43 Uhr
Trotz ungeklärter Haushaltsfragen besucht der Kanzler in München BMW. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Automobilindustrie. Verbindliche Förderzusagen aber vermeidet er offenbar.

Die Haushaltskrise könnte auch die Automobilbranche erfassen. Ausgerechnet jetzt, wo die Autobauer auf Elektro umstellen. Da soll der Besuch des Kanzlers bei BMW ein Signal setzen.

05.12.2023 | 02:36 min
Was genau Olaf Scholz mit den BMW-Beschäftigten im Werk München heute besprochen hat, drang nicht an die Öffentlichkeit. Sicher wird er sich mit den Mitarbeitenden darüber unterhalten haben, wie zufrieden sie mit ihrer Arbeit sind und wie wichtig gerade ihr Beitrag ist, damit die Antriebswende in Deutschland gelingt.
Er wird ihnen gesagt haben, dass die Mobilität eine Schlüsselbranche für Deutschland ist und bleiben wird. Und man wird, damit dürfte man ebenfalls nicht ganz falsch liegen, auch übers Geld geredet haben, schließlich ist die Bezahlung ja immer ein Thema. Erst recht in Zeiten, in denen alles teurer geworden ist und die eigenen Produkte, die man herstellt, besonders hochpreisig sind.

E-Autos müssen für Normalverdiener bezahlbar werden

Und so darf man davon ausgehen, dass Beschäftigte und Kanzler in mindestens einem Punkt sehr einig waren, nämlich, dass Elektroautos schnellstmöglich billiger werden müssen.
Bereits vor gut einer Woche beim großen Autogipfel im Kanzleramt hatte Olaf Scholz auf diese Frage seinen Fokus gelegt: Wann würde denn endlich das Angebot von für Normalverdiener bezahlbaren Elektroautos wachsen, wollte er von den Automanagern wissen.
BMW-Chef Oliver Zipse war in Berlin im Übrigen wegen Terminüberschneidungen nicht dabei, weswegen Olaf Scholz heute sicher die Gelegenheit genutzt haben dürfte, nochmal nachzuhaken.

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Werksrundgang mit vielen Fragen

Beim anschließenden Werksrundgang wird ihm die BMW-Führungsriege dann nicht nur Fragen zum Karosseriebau beantwortet, sondern vermutlich auch noch mal auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen haben, mit denen BMW und die anderen deutschen Autobauer gerade kämpfen. Autoexperte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), urteilt:
Insgesamt befindet sich die Elektromobilität in Deutschland gerade in einer kritischen Marktphase.
Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM)
Nachdem die staatliche Förderung für Gewerbekunden zum September ausgelaufen ist, sind die Verkaufszahlen für Stromer rapide eingebrochen. Zu spüren auch bei BMW, wenngleich es bei den Münchnern noch vergleichsweise gut läuft.

E-Auto-Förderung: Industrie will Verlässlichkeit und Konstanz

In der aktuellen Haushaltskrise geht es den Autobauern nun darum, die bislang erreichten Vergünstigungen zu sichern. Vor allem die Förderzusagen - gerade für das kommende Jahr - dürften nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Das findet auch Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia-Hochschule in Wolfsburg:
Nach wie vor sind die Elektroautos sehr, sehr teuer. Und diese Umweltprämie hat diese großen Unterschiede zwischen Elektroautos und Verbrennern zum Teil aufgehoben.
Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft
Oliver Zipse wird dem Kanzler nochmal seinen Standpunkt klargemacht haben - nämlich, dass es um Verlässlichkeit und Konstanz gehe. Ein ständiges Hin und Her bei den Förderzusagen verunsichere die Kunden und würde das Hochfahren der Elektromobilität weiter erschweren.

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BMW: Hohe Erwartungen in Wasserstoffantrieb

Und noch etwas dürfte Zipse heute wichtig gewesen sein. Das Thema Wasserstoffantrieb. Der BMW-Lenker ist technologieoffen. Die einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität sowie das Verbrenner-Aus kritisiert er immer wieder.
In die Wasserstofftechnologie setzt er dagegen hohe Erwartungen, doch benötigt die ebenfalls kräftige Anschubsubventionen. Fördergelder von 3,8 Milliarden Euro waren dafür eingeplant, die nun aber ebenfalls auf dem Prüfstand stehen, wie alles derzeit.
Deshalb könnte Zipse auch hier dem Kanzler ins Gewissen geredet haben, diese Gelder nicht zu streichen, schließlich plant BMW in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den Serieneinsatz von mit Wasserstoff angetriebenen Fahrzeugen.

Keine verbindlichen Zusagen

Olaf Scholz hat sich heute alles interessiert angehört. Nach Beendigung des Rundgangs sagte er dann doch noch etwas zur Transformation und zur Herausforderung, als Industrieland vorne mit dabei zu bleiben:
Wer hier die Produktion sieht und die ganzen Veränderungen begleiten kann, der geht hier weg mit dem sicheren Gefühl, das wird uns gelingen. Das wird unser Land schaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Um dann den Bogen zu den Gesprächen mit der Belegschaft zu schlagen: "Und es wird unser Land auch schaffen, weil diejenigen dabei sind, auf die es dann immer ankommt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ja letztendlich diejenigen sind, die die Produktion tragen. Ohne ihren Ehrgeiz, ohne ihr Herz und ihr tägliches Engagement würde das gar nicht gelingen."
Schöne Worte, die aber nichts daran ändern werden, dass in Berlin Fördergelder gestrichen werden müssen. Fördergelder, die möglicherweise auch die Automobilindustrie treffen werden. Verbindliche Zusagen dürfte der Kanzler heute jedenfalls nicht gemacht haben.

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