Interview
: Putins Vorschläge "nicht ernst gemeint"
15.06.2024 | 10:06 Uhr
Zum Ende des G7-Gipfels zeigt sich Kanzler Scholz sicher, dass die Ukraine bald die zugesagten Hilfen bekommt. Putins Vorschlag für Friedensgespräche sei "nicht ernst gemeint".
In Bari endet der G7-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Interview über das Hilfspaket für die Ukraine sowie den Umgang mit Russland.
15.06.2024 | 09:36 minKurz vor dem offiziellen Ende des G7-Gipfels in Italien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass für ihn klar sei, dass das von den G7-Staaten versprochene Hilfspaket die Ukraine bis Jahresende erreichen wird.
Im Interview mit dem ZDF sagte er: "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt." Gleichzeitig sei es eine Botschaft an die Länder, dass sie einen Weg haben, wie sie die Unterstützung organisieren können. Und es ist eine Botschaft an Putin, dass es nicht richtig ist darauf zu setzen, dass die Unterstützung nachlässt."
Ich bin jetzt ganz sicher, dass das gelingen wird.
Der G7-Gipfel in Italien geht zu Ende. Der wichtigste Beschluss war ein 50-Milliarden-Dollar-Hilfskredit für die Ukraine. Große Kritik äußerten Gipfelteilnehmer an China.
15.06.2024 | 00:22 minScholz: Putins Vorschläge nicht ernst gemeint
Die Vorschläge von Russlands Präsident Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen bezeichnete Scholz als "nicht ernst gemeint". Jeder wisse, dass das etwas "zu tun hat mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattfindet".
Putin hat aber auch gleichzeitig offenbart, worum es ihm wirklich geht: um ganz klassische imperialistische Eroberung von Land. Er hat dafür sehr viel militärische Gewalt eingesetzt, einen brutalen Krieg begonnen.
Für Putins "imperialistischen Traum" habe der russische Präsident in Kauf genommen, dass Hunderttausende russische Soldaten gestorben oder verletzt worden seien.
Während des G7-Gipfels macht Putin der Ukraine ein vermeintliches Friedensangebot. Weshalb Selenskyj den Vorschlag nicht akzeptieren wird, berichtet ZDF-Korrespondent Coerper.
14.06.2024 | 01:36 min50 Milliarden Dollar Kredit
Am Donnerstag hatten sich die G7-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine einen 50 Milliarden Dollar (rund 46,3 Milliarden Euro) schweren Kredit zu gewähren. Als Sicherheit sollen Zinsen auf eingefrorene russische Gelder im Umfang von 260 Milliarden Dollar dienen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Am heutigen Samstag treffen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten in der Schweiz zu einer Friedenskonferenz zur Ukraine. Russland war nicht eingeladen worden. Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der Nato beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind.
Vertreter aus 92 Staaten nehmen an einer Friedenskonferenz für die Ukraine teil. Über die Erwartungen an das Treffen berichtet Andreas Kynast.
15.06.2024 | 00:54 minKanzler: "Diplomatisches Pflänzchen" größer werden lassen
Scholz dämpfte Erwartungen an die internationale Konferenz. Im ZDF betonte er, dass in der Schweiz die Grundlagen für eine Folgekonferenz über Frieden gelegt werden könne.
Die große Frage ist natürlich, wie ein fairer und gerechter Frieden gelingen kann und deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen. Das wir jetzt gießen, damit es größer wird.
Die Ukraine will die fast 100 Teilnehmer-Staaten von ihrem Friedensplan überzeugen: keine Atomdrohungen und Nahrungsblockaden, keine Verstöße gegen das Völkerrecht.
14.06.2024 | 02:31 minScholz fordert von der Ampel weniger "Pulverdampf"
Auf die Stimmung in der Ampel und der SPD nach der Wahlschlappe bei der Europawahl angesprochen, sagte Scholz, dass es unmittelbar um den Haushalt für das kommende Jahr gehe. "Das ist ja nur eine Aufgabe, die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats."
Darüber hinaus betonte er: "Das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss und zusammenreißen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt. Denn das ist, glaube ich, schon einer der ganz berechtigten Kritikpunkte vieler Bürgerinnen und Bürger, das zu viel diskutiert wird."
Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist.
Auf die Frage, ob es in den kommenden Monaten eine Situation geben könne, in der er sagen könnte, dass er nicht der richtige SPD-Kandidat für die nächste Legislatur sei, sagte er: "Nein".
Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Haben unsere Demokratien nur eine Zukunft, wenn sie nach rechts rücken? Eine Diskussion direkt vom G7-Gipfel in Italien.
14.06.2024 | 22:46 minQuelle: ZDF, dpa, Reuters