: Rechtsextremen-Treffen bei Ex-CDU-Senator
12.01.2024 | 18:09 Uhr
Der frühere Berliner CDU-Senator Peter Kurth war im Juli Gastgeber eines Treffens von Rechtsextremen. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch vor.
An dem AfD-Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam sollen auch Politiker der CDU teilgenommen haben. Gegen ein Mitglied hat die CDU nun ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
12.01.2024 | 01:46 minIn der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat es im Sommer ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten gegeben. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch "Politik von rechts" vor, wie der "Spiegel" berichtet und der dpa bestätigt wurde.
Dem Magazin zufolge gaben Teilnehmer an, dass bei der Veranstaltung auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner anwesend war. Bekannt ist bereits, dass er auf einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November nahe Potsdam geredet hat.
Kurth: Mehrere Freunde in der AfD
Das Medienhaus "Correctiv" hatte am Mittwoch Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht. Bei dem Treffen nahe Potsdam stellte Sellner Ideen dazu vor, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Scharfe Kritik folgt auf die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern und Neonazis. Wie auch erneut Rufe nach Konsequenzen, etwa einem Verbot der Partei.
11.01.2024 | 01:55 minSellner ließ eine "Spiegel"-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem "Spiegel", nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein. Dem "Spiegel" liegt nach dessen Angaben außerdem eine Spendenquittung vor, der zufolge Kurth im Jahr 2016 der AfD 450 Euro gezahlt hat.
Berliner CDU: Kurths Pfad "erschreckend und traurig"
Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei. "Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X.
Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.
Es gebe eine Sammlungsbewegung innerhalb der Neuen Rechten um Martin Sellner als deren rechtsextremistischer Ideologe, erklärt Politikwissenschaftlerin Strobl.
11.01.2024 | 14:25 minKurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Seit 2008 leitet er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar scheidet er aus dem Amt des Verbandspräsidenten aus.
Industrieverband distanziert sich von Ex-BDE-Präsident Kurth
Der Bundesverband der Industrie (BDI) erklärte gegenüber dem ZDF, er verurteile das Menschenbild der AfD scharf, das Programm der Partei schade Deutschland - seiner Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein Verhalten, wie es von BDE-Präsident Peter Kurth berichtet wird, entspricht nicht unserer Position als BDI und stößt auf unseren klaren Widerspruch.
Nach Angaben eines Sprechers des CDU-Landesverbands Berlin trat Kurth inzwischen aus seinem Kreisverband Pankow aus und ist nicht mehr Mitglied der Berliner CDU. Unklar blieb zunächst, ob er danach als Mitglied in die CDU Brandenburg aufgenommen wurde. Dem "Spiegel" sagte Kurth, er sei weiterhin Parteimitglied.
Beim Geheimtreffen von AfD und Neonazis sei u. a. "die Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund" besprochen worden, so "Correctiv"-Reporter Marcus Bensmann.
11.01.2024 | 05:03 minQuelle: dpa, ZDF, AFP