: CDU: Klarere Kante gegenüber AfD
An dem AfD-Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam sollen auch Politiker der CDU teilgenommen haben. Gegen ein Mitglied hat die CDU nun ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
12.01.2024 | 01:46 minDie geheime Konferenz von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei der in einem Potsdamer Hotel eine millionenfache Deportation von Migranten aus Deutschland diskutiert worden sein soll, sorgt bei der Klausurtagung der Union in Heidelberg für heftigen Gesprächsstoff. Mindestens zwei CDU-Mitglieder seien unter den Teilnehmern.
Parteivorsitzender Friedrich Merz hat die Vorgänge im Kreis des Bundesvorstandes scharf kritisiert. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, "hart und konsequent" darauf zu reagieren.
Generalsekretär Carsten Linnemann zum Auftrakt der Klausurtagung der CDU, dazu Einschätzungen von Prof. Emanuel Richter (Politikwissenschaftler RWTH Aachen)
12.01.2024 | 12:50 minFür weiteren Zündstoff sorgt ein Bericht des Spiegel, der von einem Treffen im Juli 2023 in der Wohnung des ehemaligen CDU-Finanzsenators von Berlin, Peter Kurth, berichtet, bei dem neben den späteren AfD-Europakandidaten Maximillian Krah auch Martin Sellner von der rechtsextremen "Identitären Bewegung" anwesend gewesen sei.
Jener Sellner, der im November 2023 den Vortrag zur Massendeportation gehalten haben soll. Kurth trat im Oktober aus der CDU aus.
Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte aufgedeckt, dass auch AfD-Funktionäre teilgenommen haben. Die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren nimmt neue Fahrt auf.
11.01.2024 | 01:45 minGünther: "Stimme für die AfD sind Stimmen gegen die Demokratie"
Für Joe Chialo, Sohn einer tansanischen Diplomatenfamile und heute Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Kultursenator von Berlin, sind die Vorgänge besorgniserregend. "Nicht jeder der Mitglied der Union ist, ist vernunftbegabt", so Chialo gegenüber dem ZDF.
Deportationsfantasien in diesen Zeiten auszuleben, habe ich als sehr krass empfunden.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, nannte das Treffen in Potsdam "gruselig". Es würden Parallelen deutlich, die "nicht mal mehr kaschiert werden", die an die Zeit erinnerten, "als die Nationalsozialisten an die Macht kamen." Jede Stimme für die AfD, sei "eine Stimme gegen die Demokratie ist. Das müssen wir als Union aussprechen."
Es gebe eine Sammlungsbewegung innerhalb der Neuen Rechten um Martin Sellner als deren rechtsextremistischer Ideologe, erklärt Politikwissenschaftlerin Strobl.
11.01.2024 | 14:25 minJulia Klöckner, Schatzmeisterin der CDU, warf der AfD "und ihren rechtsextremistischen und radikalen Vorfeldorganisationen" einen "Umsturz dieses Landes und dieser Demokratie" vor.
Verbot der AfD ist umstritten
Während der umfassenden Debatte im Bundesvorstand, die am Nachmittag breiten Raum einnimmt, warnen insbesondere Vertreter der Ost-Landesverbände vor einem zu pauschalen Umgang mit der AfD. Viele CDU-Vorstandsmitglieder, so berichten es Teilnehmer, plädierten für einen härteren Umgang mit der AfD.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) riet in der Debatte um ein AfD-Verbot zur Vorsicht.
11.01.2024 | 01:08 minAuch Daniel Günther plädierte im Vorfeld dafür, ein Verbot der Alternative für Deutschland zu prüfen: "Ich habe dafür eine große Sympathie", sagt der Ministerpräsident vor Journalisten und ergänzt:
Eine Partei, die in drei Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, ist kein Verdachtsfall mehr, sondern es ist eine rechtsextreme Partei.
Dem widerspricht Jan Redmann, CDU-Landesvorsitzender aus Brandenburg. Er halte "wenig von der Argumentation für ein Verbot".
Wir haben gesehen, dass das nicht zum Erfolg führt.
Stattdessen müsse man sich, so Redmann, um die Probleme der Menschen kümmern. Das Verfassungsgericht habe im NPD-Verbotsverfahren den Satz formuliert, es könne "den Parteien nicht abnehmen, sich um die Wählerinnen und Wähler zu kümmern".
Scharfe Kritik folgt auf die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern und Neonazis. Wie auch erneut Rufe nach Konsequenzen, etwa einem Verbot der Partei.
11.01.2024 | 01:55 minEin drittes CDU-Mitglied in Potsdam dabei?
Inzwischen soll ein drittes CDU-Mitglied erklärt haben, er sei auf dem Potsdamer Treffen gewesen. Ulrich Vosgerau vertritt als Anwalt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus Stiftung sowie die Partei vor dem Verfassungsgericht. Darüber berichtet die Welt.
Er ist seit längerem auch als Redner auf AfD-Veranstaltungen aktiv. "Ich hatte gehört, dass Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen", wird Vosgerau von der Welt zitiert. Der Rechtsanwalt ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied.
Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.