: Scholz lehnt Sozialkürzungen kategorisch ab
09.12.2023 | 11:53 Uhr
Die Regierung streitet über den Haushalt - Kanzler Scholz schließt Kürzungen im Sozialbereich beim SPD-Parteitag kategorisch aus. Es werde "keinen Abbau des Sozialstaats" geben.
Angesichts der Haushaltskrise war Olaf Scholz' Auftritt auf dem SPD-Parteitag mit Spannung erwartet worden. Seinen Genossen versprach er unter anderem: keine Sozialkürzungen.
09.12.2023 | 02:44 minBundeskanzler Olaf Scholz hat einen gravierenden Abbruch von Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. Der SPD-Politiker versprach auf dem Bundesparteitag in Berlin:
Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.
Der SPD-Parteitag beginnt unter schlechten Vorzeichen: Streit in der Koalition und schlechte Umfragewerte. Scharfe Worte fallen vor allem gegenüber der Union.
09.12.2023 | 02:06 minScholz: Haushaltsstreit-Lösung keine unlösbare Aufgabe
Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz.
Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach zur Rede des Bundeskanzlers auf dem SPD-Parteitag in Berlin
09.12.2023 | 07:01 minDer Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen.
Zugleich räumte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, "insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss". Details nannte Scholz nicht.
Die Ampel liegt bei der Frage, wo Milliardenbeträge eingespart werden können, weit auseinander. So stellt die FDP das Bürgergeld-Plus infrage. Die Regierung aber hält daran fest.
04.12.2023 | 03:05 minWeitere Verhandlungen zum Haushalt geplant
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In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe. "Man muss in einer solchen Situation auch einmal widerstehen", sagte er zu Forderungen, die Erhöhung für die Bürgergeld-Bezieher im kommenden Jahr zu begrenzen oder auszusetzen.
Die SPD hat sich in Berlin zum Parteitag versammelt. Ohne Haushalt, aber mit dem festen Willen zur sozialdemokratischen Selbstvergewisserung und scharfer Kritik an der Opposition.
08.12.2023 | 02:54 minUnterstützung für Ukraine angemahnt
Scholz rief in seiner Rede auch zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine auf. Er betonte:
Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei.
Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen". Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine "alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt", sagte Scholz. Es müsse die Klarheit geben, dass "Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden".
Die Militärhilfen für die Ukraine gehen stark zurück und an der Front gerät die ukrainische Armee zunehmend in die Defensive. Militärexperte Nico Lange bei ZDFheute live.
07.12.2023 | 28:22 minScholz: Putin kann nicht mit Nachlassen rechnen
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu müssen, "wenn andere schwächeln", sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, "dass wir dazu in der Lage sind".
Ausdrücklich bekannt Scholz sich dabei auch zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin "darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen", hob er hervor.
Kein Wort zu Abschiebungen
Scholz warb darüber hinaus für die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Seine umstrittene Forderung nach Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in großem Stil wiederholte er vor den rund 600 Delegierten am Samstag aber nicht. Er sagte:
Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind.
Er betonte, dass genauso, wie die irreguläre Migration begrenzt werden müsse, auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt.
Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Diese Forderung wiederholte Scholz nicht. Er ließ das Thema Abschiebungen in seiner Rede ganz aus.
Quelle: dpa