: Zu viel Ampel-Streit: Scholz übt Selbstkritik
24.01.2024 | 16:04 Uhr
Bundeskanzler Scholz hat "langwierige öffentliche Auseinandersetzungen" der Ampel bei wichtigen Beschlüssen kritisiert. Er trage als Kanzler die Verantwortung für die Regierung.Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der SPD-Politiker sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun."
Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen.
Scholz fügte hinzu: "Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können." Auf die Frage, ob das eine Form von Selbstkritik sei, sagte Scholz: "Ja."
Scholz will "Vertrauen zurückerkämpfen"
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrer Amtszeit seit mehr als zwei Jahren viele zum Teil hart ausgetragene öffentliche Streitigkeiten geliefert, zum Beispiel über das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Aktuell stehen die Parteien der Koalition in Umfragen schlecht da.
Endlich: Der Haushalt für 2024 steht. Die Ampel-Regierung wies Kritik aus der Opposition zurück, wonach auch der neue Etat in Teilen verfassungswidrig sein soll.
19.01.2024 | 01:39 minScholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Besserung gibt: "Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung. Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie kann das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurückerkämpft."
Scholz: Stimmung im Land "unruhig"
Die Stimmung im Land nehme er als "unruhig" wahr, sagte Scholz. "Man spürt im Land die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Gleichzeitig spürt man Unsicherheit, weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben."
Die Koalition gehe nicht den leichten Weg, sondern mute sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu, sagte Scholz. In den vergangenen 10, 15 Jahren sei viel zu viel liegen geblieben, weil Regierungen Konflikte vermieden hätten.
Das Ansehen der Ampel-Koalition erreicht im neuen Jahr neue Tiefpunkte. Auch mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden.
12.01.2024 | 03:02 minKanzler: "AfD muss vor allem politisch bekämpft werden"
Zum Erstarken der AfD sagte der Kanzler: "Der Geist ist aus der Flasche." Dies zurückzudrängen werde "schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben". Die anderen müsse man überzeugen, "indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht" - zum Beispiel bei der Migration.
Zur Debatte über ein mögliches Verbot der Partei sagte Scholz, mit dieser Frage beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. "Unser oberstes Gericht wird in absehbarer Zeit zudem über eine Klage der AfD entscheiden, die sich dagegen wendet, dass die Partei als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll."
Die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
23.01.2024 | 02:43 min"Und gerade in dieser Woche hat es ein Grundsatzurteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung gegeben. Das ist eine wichtige Entscheidung, die man jetzt sorgfältig auswerten muss," erklärte Scholz.
Ungeachtet all dessen bin ich aber überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden.
Der Rechtspopulismus sei "Gift für unser Zusammenleben und unsere Demokratie".
Quelle: dpa