: Schwarz-Grün? JU-Chef widerspricht Merz
Der Jugendverband der CDU widerpricht seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz. 18 Monate vor der nächsten regulären Bundestagswahl sei zwar nicht der "Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen", sagt JU-Chef Johannes Winkel ZDFheute. Trotzdem:
Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.
Der "grüne Zeitgeist", so Winkel, den "leider auch die Union erfasst hatte", sei Ursache für grundsätzliche Probleme. "Daher muss das Signal ganz klar sein: Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell", so Winkel.
Merz: "Keine verlockende Aussicht"
Merz hatte Irritation in seiner Partei über die Diskussion um eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl selbst in Gang gesetzt. In einer Mail, dem Newsletter #MerzMail, spekulierte er am Wochenende, mit welcher Partei die Union künftig koalieren könnte. Schließlich sei man zwar stärkste Partei in allen Umfragen, sei aber möglicherweise auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Seit knapp drei Wochen finden in Deutschland etliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Die allermeisten Befragten des Politbarometers finden die Bürgerproteste gut.
02.02.2024 | 01:33 min"Löst sie sich früh genug und glaubwürdig aus der Umklammerung der Ampel", schreibt Merz, müsste sie zulegen, damit es für eine Mehrheit reiche. Derzeit würde die FDP allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Bliebe ein Bündnis mit SPD oder Grünen. "Keine besonders verlockende Aussicht", so Merz. "Aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben." Der Parteichef verweist auf Hessen: Es sei für die dortige CDU richtig gewesen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte nach zehn Jahre schwarz-grüner Koalition eine neue Regierung mit der SPD gebildet.
"Schön, wenn das auch Herr Merz so sieht"
Noch vor einem halben Jahr wollte Merz von den Grünen nicht viel wissen. Sie seien eher der "Hauptgegner" hatte er gesagt - obwohl beide Parteien in damals sechs, heute in fünf Bundesländern miteinander regieren. "Strunzdumm" sei diese Aussage gewesen, hatte damals Anke Erdmann, Co-Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, kritisiert. Die Grünen regieren dort seit 2017 zusammen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl strikt ab. "Wir machen keine Koalition mit der Linken, und auch keine mit der AfD", sagt er.
04.02.2024 | 04:34 minErdmann sieht das Ende der Ausschlusseritis vor allem wegen des Umfragehochs der AfD positiv:
Wir sind gerade als demokratische Parteien alle nicht in der Situation, Bündnisse miteinander auszuschließen. Schön, wenn das auch Herr Merz so sieht.
Auch der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir begrüßt die Kursänderung von Merz. Er habe "offensichtlich verstanden", dass "dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist", so Al-Wazier zu ZDFheute. Politik dürfe sich nicht nur um sich selbst kreisen. Kompromissfähigkeit in der Sache stärke dagegen die Demokratie und schwäche sie nicht.
Die Minister Lindner und Habeck wollen klären, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können. Lindner zeigt sich offen für eine Unternehmenssteuer-Reform.
05.02.2024 | 00:22 minOb eine Koalition mit der Union möglich sei oder nicht, sei immer vom Inhalt abhängig. Gebe es genügend Übereinstimmungen und den Willen zur Zusammenarbeit, könnten Koalitionen geschlossen werden.
Wenn nicht, dann nicht.
Kretschmann: Überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün
Unterstützung für eine schwarz-grüne Regierung bekam Merz von Winfried Kretschmann (Grüne), der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert. Die Chancen für diese Koalition im Bund seien "sehr groß", er sei "ein überzeugter Anhänger" von Schwarz-Grün, sagt er dem Portal "web.de".
Die CDU sei eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen die Umwelt- und Klimapolitik. "Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie", so Kretschmann.
Er habe nicht den Eindruck, dass Merz die These, dass die Grünen die Hauptgegner seien, weiter vertrete.
In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz. Nicht jedoch beim Umgang mit der AfD.
31.01.2024 | 02:56 minAuch Kretschmanns Innenminister sieht das so. Thomas Strobl (CDU) hält Schwarz-Grün auch im Bund für eine ernstzunehmende Option. Beide Parteien bildeten eine "verlässliche und stabile Regierung", so Strobl. Seine Empfehlung Richtung Berlin:
Aus diesen guten Erfahrungen heraus könnte ich Herrn Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die AfD nutzt die Spekulationen derweil als Steilvorlage für sich. Kretschmanns Eintreten für Schwarz-Grün sei "wenigstens ehrlich", schrieb die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf dem Portal X. "Wer schwarz wählt, bekommt Grün."