Interview
: Wehrdienst-Pläne: "Wir brauchen großen Wurf"
von Katia Rathsfeld
12.06.2024 | 09:49 Uhr
Man müsse die Welt neu interpretieren, so Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Dies bedeute gerade für junge Menschen, "dass wir sie in Anspruch nehmen müssen", um "Sicherheit zu gewährleisten".
12.06.2024 | 05:14 minDer Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich für ein neues verpflichtendes Wehrdienstmodell für Männer und Frauen ausgesprochen.
Junge Menschen müssten für die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende "in Anspruch" genommen werden. "Dass wir sagen müssen: Wir brauchen euch, um Sicherheit zu gewährleisten", sagte er im ZDF Morgenmagazin. Heute will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vorstellen.
Die Bundeswehr braucht mehr Personal und eine gut ausgebildete Reserve. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage soll es eine neue Form des Wehrdienstes geben.
12.06.2024 | 02:27 minWadephul: Ohne verpflichtendes Element geht es nicht
Bei der Stärkung der Bundeswehr werde immer über die Beschaffung von Panzern oder Flugzeugen gesprochen, betonte Wadephul.
Wir brauchen Personal dafür. Und das hat Herr Pistorius im Prinzip richtig erkannt: Das geht ohne verpflichtendes Element nicht.
Der Politiker der CDU betonte, dass mit den Vorbereitungen für den Wehrdienst sofort begonnen werden könne. "Und man muss auch sofort anfangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Herr Pistorius sagt ja selber, wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland innerhalb von fünf bis sechs Jahren in der Lage wäre, die Nato anzugreifen."
Wir brauchen jetzt einen großen Wurf. Mit Stückwerk kommen wir nicht weiter.
"Alle drei - SPD, Grüne und FDP - betonen, dass es ein freiwilliger Dienst sein müsse", Pistorius aber poche auf einen verpflichtenden Anteil, so ZDF-Korrespondent Thomas Reichart.
12.06.2024 | 02:59 minUnionsfraktionsvize: Frauen und Männer einbeziehen
Wadephul zeigte sich offen für das sogenannte Schwedische Modell, bei dem alle jungen Menschen angeschrieben, aber nur ein kleiner Teil von ihnen dann - wenn nötig auch verpflichtend - eingezogen wird. Dennoch sei klar, dass nicht "alle zwei Jahre nachjustiert" werden könne.
Kasernen oder Kreiswehrersatzämter müssten aufgebaut werden. "Und deswegen müssen wir jetzt ein Modell haben, wo von vornherein klar ist, dass wir junge Menschen heranziehen und wahrscheinlicher ja Frauen und Männer."
Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit. Das machen wir mit anderen Bereichen auch nicht.
Dafür müsse jedoch eine Grundgesetzänderung geprüft werden. "Also es ist ein größeres Paket."
2017 hat Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt. Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad erklärt das Modell und die Unterschiede zum früheren Wehrdienst in Deutschland.
05.03.2024 | 07:42 minWehrpflicht: Die Haltung in den Parteien
CDU/CSU
Die CDU fordert eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht im Rahmen eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres". Eine entsprechende Forderung fand auf Drängen der Jungen Union Eingang in das neue Grundsatzprogramm. Dort heißt es: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen." Zur Stärkung der Personaldecke fordert die CDU bis zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht: Dazu solle die Bundeswehr zunächst ihren Personalbedarf melden. Nach der Musterung eines Jahrgangs werde dann nur eingezogen, wer zur Deckung des Bedarfs auch gebraucht werde, wie JU-Vorsitzende Johannes Winkel erläuterte.
Zustimmung zum CDU-Beschluss kommt aus der CSU: "Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr", sagte Parteichef Markus Söder. Dies gelte auch mit Blick darauf, jungen Menschen "wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben". In der ZDF-Sendung Markus Lanz bezeichnete er eine Wehrpflicht als "sinnvoll" und sprach sich für einen Dienst von mindestens sieben Monaten aus. Eine Verpflichtung für Frauen lehnte er aber ab.
SPD
"Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Spitze seiner Partei formuliert das etwas anders: Zur Personalgewinnung setze er "vor allem auf Freiwilligkeit", erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil jüngst im "Tagesspiegel". Ziel sei es, mehr Anreize zu schaffen - etwa "Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein". Co-Chefin Saskia Esken sagte den Funke-Medien: Freiwilligkeit sei auch mit Blick auf "ein Engagement bei der Bundeswehr und der damit einhergehenden großen Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands das richtige Prinzip". Zurückhaltend über eine Pflicht zum Wehrdienst äußerte sich zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz.
Die Grünen
Bei den Grünen äußert man sich ablehnend zu einer Wehrpflicht. Er glaube nicht, dass sie gebraucht werde, sagte unlängst Parteichef Omid Nouripour. Dass eine Wehrpflicht automatisch zu mehr Personal führen werde, "das sehe ich nicht". Vielmehr sei seine Partei der Meinung, "dass die Wehrpflicht zu mehr Kosten führe und die Wehrfähigkeit nicht zwingend steigere". Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, wandte sich bereits gegen eine Musterungspflicht. Damit werde "Tür und Tor" für eine Wehrpflicht geöffnet, sagte sie der dpa. "Das lehnen wir ab."
FDP
Auch die FDP wendet sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Die dafür nötigen Ressourcen an Geld, Infrastruktur und Ausbildung müssen eingesetzt werden, um die Freiwilligenarmee besser zu machen und unsere Reservisten zu stärken", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Welt am Sonntag". Eine Wehrpflicht sei eher ein Hindernis, die Bundeswehr zur "modernsten und professionellsten Armee des Kontinents" zu machen. Nötig sei vielmehr eine stärkere Einbindung der aktuell etwa 900.000 Reservistinnen und Reservisten. Bundesjustizminister Marco Buschmann führt zudem verfassungsrechtliche Bedenken an: Knackpunkt sei die Wehrgerechtigkeit, denn die könne praktisch nicht gewährleistet werden. "Keiner geht zurzeit davon aus, dass alle Männer eines Jahrgangs rekrutiert werden."
AfD
Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm, den Grundwehrdienst "für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren" wieder einzusetzen. Die Aufstockung des Personals sei eine der größten Herausforderungen, heißt es auch im Europawahlprogramm. Dazu müsse die Aussetzung der Wehrpflicht "wieder rückgängig" gemacht werden.
Die Linke
"Nein zu Wehrpflicht", heißt es bei der Linken: Laut Vorstandsbeschluss lehnt die Partei auch eine verpflichtende Musterung ab. Diese sei eine "vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht". Es bestehe "keine reale Gefährdungslage", die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertige, heißt es zur Begründung.
Quellen: dpa, AFP, Reuters
Pistorius will neues Wehrpflichtmodell
Verteidigungsminister Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will er nach Informationen mehrerer Medien junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.
Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius will die Truppe mit einer strukturellen Reform effektiver machen. Die Bundeswehr soll kriegstüchtig werden – kommt nun die Wehrpflicht zurück?
04.04.2024 | 01:42 minMit Material von dpa