: CDU fordert Faeser zum Rücktritt auf

von Dominik Rzepka
31.01.2023 | 11:19 Uhr
Viel spricht dafür, dass Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird. Und dann? Bleibt sie dann Innenministerin? Ampel-Politiker warnen davor, die CDU fordert Konsequenzen.
Wird Innenministerin Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen?Quelle: dpa
Noch hat sich Nancy Faeser nicht erklärt. Aber am Freitag dürfte sich das ändern. Dann nämlich tritt sie im hessischen Friedewald vor die Presse, neben ihr werden Malu Dreyer und Anke Rehlinger stehen, zwei Ministerpräsidentinnen der SPD. Nach ZDFheute-Informationen dürfte Faeser ihre Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bekanntgeben.
Die Personalie ist pikant. Denn noch ist Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin. Und vieles spricht dafür, dass sie das auch bleiben will. Nach Hessen will sie laut Süddeutscher Zeitung nur wechseln, sollte sie tatsächlich Ministerpräsidentin werden, nicht aber als Oppositionsführerin. Das erinnert an Norbert Röttgen (CDU), der 2012 als NRW-Spitzenkandidat nur im Falle eines Siegs nach Düsseldorf wechseln wollte.

Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Damit soll der "Staat wehrhafter" gemacht werden, erklärte sie im ZDF ihre Pläne.

10.01.2023 | 06:52 min

Kubicki: "Keine Wahlkampfbühne"

Faesers Ministerium kommentiert den Bericht auf ZDFheute-Anfrage nicht, dementiert allerdings auch nicht. In der Ampel gehen sie offenbar bereits davon aus, dass es tatsächlich so kommen wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lässt sich von den Funke-Zeitungen bereits mit der Aussage zitieren, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Er erwarte, dass Faeser ihre Rollen auseinander halte.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt Faeser ebenfalls. Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordere die ganze Person, "genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten". Eine Rücktrittsforderung spricht er nicht aus, sagt aber:
Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig.
Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize

CDU fordert Faesers Rücktritt

Für den innenpolitischen Sprecher der Union, Alexander Throm, wäre eine Spitzenkandidatur Faesers mit einer Mitgliedschaft im Kabinett nicht vereinbar. "In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen", sagt er.
Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.
Alexander Throm, CDU
Eigentlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Parität in seinem Kabinett versprochen: 50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen. Dieses Versprechen aus dem Wahlkampf hatte Scholz mit der Berufung von Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister gebrochen. Sollte Faeser ihren Posten als Innenministerin doch aufgeben, bildet er dann das Kabinett um?

SPD-Frauen pochen auf Parität

Die Frauen in der SPD fordern genau das. Am Tag der Entscheidung für Boris Pistorius waren sie abgetaucht. Jetzt aber erinnert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, Kanzler Scholz an sein Versprechen. Sie sagt ZDFheute:
Ein paritätisch besetztes Kabinett ist ein Spiegel der Gesellschaft und das unbedingte Ziel der SPD-Frauen, der SPD und des Kanzlers.
Maria Noichl, SPD
Sollte Faeser nach Hessen wechseln, müsste Scholz das Kabinett umbauen. Auf ihren Posten müsste wieder eine Frau. Zusätzlich müsste ein Mann durch eine weitere Frau ersetzt werden. Dann müssten zum Beispiel Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) weichen.
Doch wen immer man gerade fragt in Berlin: Besonders realistisch scheint dieses Szenario derzeit nicht.

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