: Faesers heikle Mission in Marokko
Zwei Tage nimmt sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Zeit für ihren Besuch in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Gespräche mit drei Ministern stehen auf dem Programm, von denen sich auch einige Ampel-Politiker in Berlin versprechen, dass sie helfen, dem derzeitigen heißesten innenpolitischen Eisen die Spitze zu nehmen.
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hat, dass viel mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen, steht Faeser unter Druck, muss Ergebnisse in der Migrationspolitik liefern. Doch Erwartungen und Resultate liegen gerade bei diesem Thema häufig weit auseinander.
Deutschland plant Sicherheitskooperation mit Marokko
Erster Gesprächspartner ist der marokkanische Innenminister Abdelouafi Laftit. Der wahrscheinliche schwierigste Gesprächspartner, schließlich soll Faeser mit ihm das langfristige Ziel definieren: Deutschland will ein Migrationsabkommen mit Marokko, das auch die Verpflichtung enthält, abgelehnte Landsleute wieder zurückzunehmen.
Ziel der Gespräche sei "herauszufinden, was Deutschland tun muss, damit z.B. Nigeria wieder [abgeschobene Flüchtlinge] aufnimmt und wie man gleichzeitig die Möglichkeit für legale Migration eröffnet", so ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.
30.10.2023 | 02:44 minEin diplomatischer Drahtseilakt, zu forsch kann Faeser das heikle Thema nicht angehen. Beide Innenminister unterzeichnen ein sogenanntes Memorandum of Understanding. Darin geht es um eine engere Sicherheitskooperation und um die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
Recht weit am Ende des Textes wird auch das Thema Migration gestreift. Allerdings ist das Papier eben auch nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Faeser hat keinen Hebel für mehr Rücknahmen
Marokko hat in den letzten 20 Jahren nur sehr wenige abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen. Tatsächlich ist das Problem auch nicht wirklich groß, rund 3.600 ausreisepflichtige Marokkaner gibt es, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde.
Faeser geht es also vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. Aber hat die deutsche Innenministerin überhaupt einen Hebel in der Hand, wenn Marokko sich weiter weigert? Nein, hat sie nicht.
Zusammenarbeit bei Arbeitsmigration möglich
Aber sie kann Angebote machen, Stichwort reguläre Arbeitsmigration. Deutschland braucht dringend ausgebildete Arbeitskräfte, auch und vor allem um den eklatanten Fachkräftemangel abzufedern. Marokko ist eine der stärksten Wirtschaftsnationen Afrikas, zweitwichtigster Investitionsstandort auf dem Kontinent. Und hat dazu für afrikanische Verhältnisse ein stabiles politisches System.
Andererseits leidet Marokko unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Also eine Win-win-Situation für beide Länder? Der marokkanische Arbeitsminister Younes Sekkouri lobt zwar das Gespräch mit Faeser in den höchsten Tönen, betont aber auch, dass marokkanische Ärzte und Ingenieure dringend im eigenen Land gebraucht werden und nicht nach Deutschland auswandern sollen.
Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu effizienteren Abschiebungen beschlossen. Sowohl die Opposition als auch die Grünen äußern Bedenken.
25.10.2023 | 03:04 minMarokkanische Amtsträger vermeiden Pressenachfragen
Am zweiten Tag das Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Faeser zeigt sich sehr zufrieden, es wären gute Gespräche auf Augenhöhe gewesen. Das Wort Augenhöhe wird übrigens inflationär häufig im Mund geführt in diesen beiden Tagen - ein Hinweis darauf, was Marokko wirklich wichtig ist.
Ob die marokkanische Seite das auch so sieht, lässt sich nicht erfragen, weder der marokkanische Innen- noch der Außenminister stellt sich der Presse.
Politische Eiszeit zwischen Berlin und Rabat überwunden
Für sie sei die Reise außerordentlich erfolgreich gewesen, sagt Nancy Faeser. Handfeste Erfolge kann die deutsche Außenministerin allerdings nicht vorweisen. Ein Rücknahmeabkommen wird wohl noch dauern. Scholz' Mission - schnell abschieben - dürfte also eher eine langfristige sein, dazu sind noch etliche Verhandlungen notwendig, auch mit anderen Ländern.
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Eines allerdings hat diese Reise tatsächlich gebracht. Die politische Eiszeit zwischen Deutschland und Marokko der letzten Jahre scheint beendet zu sein. Immerhin. Und gute Voraussetzung für kommende Gespräche.
Lars Bohnsack ist ZDF-Korrespondent im Hauptstadtstudio.