: 26 FDP-Politiker bringen Ampel-Aus ins Spiel
Es sind heftige Vorwürfe von der Basis und ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Parteiführung. 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP fordern den Parteivorstand und die FDP-Bundestagsfraktion auf, ein Ende der Ampel zu erwägen und "gegebenenfalls nach anderen Koalitionspartnern zu suchen."
In einem Brandbrief, der ZDFheute vorliegt, kritisieren die Verfasser, die FDP trage in der Ampel falsche Entscheidungen mit:
Die FDP wird als Partei wahrgenommen, die sich zum Komplizen einer Politik gemacht hat, die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird.
Die FDP habe unter anderem dem Heizungsgesetz und dem Atomausstieg zugestimmt. Damit habe sich die Partei bis zur Unkenntlichkeit verbogen in der Koalition.
Nach den Verlusten der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern wird in Berlin über Konsequenzen diskutiert. SPD und Grüne wollen weniger Streit, die FDP fordert Kurskorrekturen.
09.10.2023 | 02:50 minFDP-Kritik an grüner Außenpolitik
Ohne die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock beim Namen zu nennen, kritisieren die Unterzeichner "Weltrettungsphantasien" und eine "schulmeisternde Außenpolitik". Diese Politik habe dem Ansehen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft Schaden zugefügt.
Die FDP nehme sehenden Auges in Kauf, dass ihr politisches Erbe von "Partnern" beschädigt werde. Die Unterzeichner fordern:
Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken.
Sollte das nicht geschehen, drohe der FDP der Niedergang. Die Rede ist sogar von einer "existenziellen Katastrophe für den Liberalismus in Deutschland".
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden alle Parteien der Ampel-Koalition Verluste hinnehmen müssten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
20.10.2023 | 05:55 minKritiker fordern mehr FDP pur
Die Unterzeichner kommen unter anderem aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayern. Dort war die FDP bei der jüngsten Landtagswahl mit gerade einmal drei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Um künftig wieder Wahlen zu gewinnen, müsse sich die Partei auf ihre "Kernwerte in der Wirtschaft fokussieren". In der Energiepolitik fordern die Unterzeichner Technologieoffenheit. Das Bürgergeld sowie eine reine Umverteilung in der Sozialpolitik bezeichnen sie als "nicht gerecht". Die bisher diskutierten Maßnahmen in der Migrationsdebatte seien "Flickwerk und dilettantisch".
Zusammengefasst wollen die Kritiker ein stärkeres FDP-Profil. Insgesamt brauche Deutschland einen "aktiven Liberalismus".
Um die Wirtschaft in Deutschland zu verbessern, sei "Technologieoffenheit" nötig. Man hätte "zu viel verboten in der Vergangenheit", so Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender.
10.08.2023 | 05:32 minLindner für Verbleib in der Ampel
FDP-Chef Christian Lindner will sich hingegen vorerst keine neuen Koalitionspartner suchen. Er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten. Lindner sagt der "Rheinischen Post":
Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich.
Und doch kommt Lindner den Kritikern in den eigenen Reihen auch ein Stück weit entgegen. Denn sollte irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein berühmter Satz von 2017: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Es ist der Versuch, die Ampel-Kritik in den eigenen Reihen zu kanalisieren. Und das scheint angesichts solcher Brandbriefe auch dringend nötig.