Interview
: FDP fordert schnelle Entscheidung
von Stefanie Reulmann, Berlin
22.01.2023 | 22:11 UhrSeit Wochen hält die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern für die Ukraine an. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich mit einer Entscheidung zurück, will die Panzer nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten liefern.
Mittlerweile wollen viele der Verbündeten liefern und drängen Deutschland immer vehementer dazu, eine Entscheidung zu treffen. Länder wie Polen haben bereits signalisiert, auch ohne die Zustimmung Deutschlands Panzer zu liefern.
Streit innerhalb der Ampelkoalition
Auch innerhalb der Ampelkoalition brodelt es. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hält sich mit Kritik an Scholz nicht zurück, insbesondere seine Kommunikation nannte die FDP-Politikerin jüngst eine "Katastrophe", wie die FDP-Politikerin im ZDF sagte.
Ihr Parteikollege und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es sei doch seit Wochen und Monaten bekannt, "dass innerhalb der Koalition zum Teil auch unterschiedliche Vorstellungen existieren".
Er könne die "Bedenken und die Sorgen des Bundeskanzlers" nachvollziehen, ebenso die der SPD-Fraktion, betont er, "aber wir sind der Meinung, dass wir jetzt hier einen anderen Weg gehen müssen".
Djir-Sarai: "Nicht die Zeit für lange Debatten"
"Wir brauchen in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen, eine Entscheidung, denn die Zeit spielt in dieser Phase des Krieges eine besondere Rolle", sagt der FDP-Generalsekretär. Die Ukrainer hätten "nicht die Zeit für lange Debatten, die hier stattfinden, deshalb brauchen wir eine Lösung, wir brauchen ein Ergebnis", sagt Djir-Sarai.
Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, allerdings werde der Sieg "nicht vom Himmel fallen" und auch "kein Selbstläufer sein", sagt Djir-Sarai. Die Ukraine brauche Unterstützung, und das müsse schnell geschehen. Wie viele Experten gehe auch er von einer bevorstehen Offensive Russlands aus.
Prüfung des Verteidigungsministeriums abwarten
Wichtig sei es, in enger Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten innerhalb der NATO vorzugehen und die Ukraine entsprechend gemeinsam zu unterstützen, sagt der FDP-Politiker weiter. Deshalb müsse man abwarten, bis der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Prüfung, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern könne, abgeschlossen habe.
Bis dahin könne man aber darüber nachdenken, "welche Rahmenbedingungen oder welche Genehmigungen wir freigeben könnten, damit Andere bestimmte Maßnahmen umsetzen könnten", so Djir-Sarai. Darüber werde man aber "gemeinsam in der Koalition entscheiden".
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte bereits dafür plädiert, "sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer zu beginnen. Und der FDP-Politiker pflichtet ihm bei: "Aus meiner Sicht würde dieser Schritt Sinn machen", sagt Djir-Sarai im ZDF.
Baerbock: "Würden Panzerlieferungen nicht blockieren"
Indes sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im französischen Fernsehen, dass man Lieferungen anderer Länder nicht verhindern würde.
Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen.
Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an anderen Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern.
Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Polen will seine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Jetzt sagt Außenministerin Baerbock im französischen Fernsehen, dass man Lieferungen anderer Länder nicht verhindern würde.
22.01.2023