: Warum ist die FDP eigentlich in der Ampel?
Christian Lindner will die Diskussion über die Rolle der FDP in der Ampel am liebsten schnell abräumen. Deutschland werde gut regiert, sagt der FDP-Chef am Tag nach der Berlin-Wahl, bei der die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst hat. Die Ampel im Bund bewältige die derzeitigen Krisen, die Umfragen seiner Partei seien stabil. "Wir sind auf dem Weg", sagt er. Und weiter:
Wir sind in der Ampel Garant der Mitte. Wir sorgen dafür, dass das Land in der politischen Mitte bleibt. An dieser Strategie halten wir fest.
Nur dezent ermahnt er SPD und vor allem die Grünen. Die Berlin-Wahl habe gezeigt, dass eine Politik gegen das Auto nicht im Interesse der Mehrheit sei, sagt Lindner. Und dass die Menschen den wirtschaftlichen Erfolg wollten. Die Ampel habe nur dann eine Chance auf Wiederwahl, wenn sie die Bürger zum Beispiel nicht weiter belaste.
FDP fehlt positive Erzählung
Das klingt nach business as usual. Dabei ist die Lage für die FDP dramatisch. "Die FDP ist der größte Wahlverlierer", sagt Poltikwissenschaftler Thorsten Faas ZDFheute. Und die Ampel spiele dabei eine wichtige Rolle. Den Liberalen fehle eine positive Erzählung, von der sie profitieren könne. Im Kern könne die Partei die Frage nicht beantworten, "warum es gut ist, dass die FDP in dieser Ampel ist".
Am Anfang sei das mit dem Fortschritt gut gelungen. "Aber in Folge des Krieges und gerade dem innenpolitischen Umgang damit sind plötzlich wieder sozialpolitische und sozioökonomische Fragen prägend", so Faas. Und weiter:
Da liegen eben doch Welten mitunter zwischen der FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.
Die jüngsten FDP-Ergebnisse
Die vergangenen fünf Landtagswahlen liefen allesamt schlecht für die FDP: Im Saarland verpasst die Partei mit 4,8 Prozent die Rückkehr in den Landtag. In Schleswig-Holstein verliert die FDP deutlich und holt nur noch 6,4 Prozent. In NRW fliegt die Partei mit 5,9 Prozent aus der Regierung, in Niedersachsen mit 4,7 Prozent und in Berlin mit 4,6 Prozent sogar aus dem Landtag.
Kubicki: "Ich habe so einen Hals"
Es läuft nicht rund zwischen FDP und vor allem den Grünen. Keine Spur mehr von der "Zitrus-Koalition", das Vierer-Selfie unmittelbar nach der Bundestagswahl - lange her. Auch in der Verkehrspolitik streiten sich die beiden kleineren Partner. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Autobahn-Neubau vorantreiben und ein Tempolimit lehnt er zum Ärger der Grünen weiterhin ab.
Sind es diese Positionen, die der FDP schaden? Oder sind FDP-Wähler enttäuscht, dass die Partei nicht noch konsequenter Vorhaben der Ampel stoppt? FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach eigener Aussage "so einen Hals" und droht den Grünen.
"Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr", sagt er und legt in Richtung Wirtschaftsminister Habeck nach:
Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.
FDP: Opposition in der Regierung?
"Die Ampel ist ein regelrechtes Abwrackprogramm für die FDP", spottet bereits der politische Gegner, CSU-Generalsekretär Martin Huber im ZDF. Doch auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht das ähnlich. Er kündigt bereits Konsequenzen für den Bund an. Die Stimme der FDP müsse innerhalb der Koalition, der "sogenannten Ampel-Koalition", noch deutlicher sein.
Djir-Sarai und Kubicki klingen ziemlich anders als Parteichef Christian Lindner am Tag danach. "Die FDP ist beim Mitregieren in der Ampel nicht mit sich im Reinen", bilanziert Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Die Frage, ob die FDP nun Opposition in der Regierung machen möchte oder nicht - sie bleibt offen.