: Heil: Mindestlohn "muss weiter steigen"

09.04.2023 | 16:52 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr kräftig steigen wird. Grund dafür seien die hohe Inflation und die Tariferhöhungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Im Interview mit dem ZDF sagte der SPD-Politiker:
Mir war es wichtig, dass wir den Mindestlohn in den letzten Jahren auf zwölf Euro erhöht haben, aber er wird und er muss weiter steigen.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Eine konkrete Zahl wollte der Minister nicht nennen, im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag dazu machen. Die hohe Inflation und gute Tarifabschlüsse seien aber Zeichen für eine "deutliche Erhöhung".

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Sozialverbände fordern Mindestlohn von 14 Euro

Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".
Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.

Scharfe Kritik von Arbeitgebern

Die Arbeitgeber reagierten auf die Äußerungen des Ministers mit scharfer Kritik. Heil "sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission", erklärte der Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.
Er betonte, es sei bisher "immer von einem einmaligen Eingriff die Rede" gewesen, als es um die letzte Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampel-Regierung gekommen sei. "Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein", kritisierte Kampeter. Er verwies darauf, dass alle Entscheidungen der Mindestlohnkommission einvernehmlich gefallen seien.
Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet.
Steffen Kampeter, BDA
Heil falle auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) "in den Rücken", der sich erst kürzlich "um eine lebendige Sozialpartnerschaft bemüht hat".

Bundesaufträge nur noch für Unternehmen mit Tarifverträgen

Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten.
Ich will nicht, dass wir mit Steuergeld Unternehmen belohnen, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Paketboten sollen keine Pakete mit über 20 Kilo mehr schleppen

Heil will außerdem die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern: Diese sollen alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen. "Wenn die größer oder schwerer sind, dann müssen da zwei Leute ran, dann ist das eine Spedition", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem ZDF. Es gehe dabei vor allem um die Gesundheit der Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Eine solche Gewichtsbegrenzung hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert.
Quelle: dpa

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