: Was Nato-Länder zu Kampfjet-Lieferungen sagen
27.01.2023 | 17:54 Uhr
Kiew bringt die Lieferung von Kampfjets ins Spiel. Deutschland winkt ab - andere Nato-Staaten zeigen sich offener für den Vorschlag. Eine Übersicht.Nach Kampfpanzern bald auch Kampfflugzeuge? Die Ukraine hat die westlichen Partner um Kampfjets im russischen Angriffskrieg gebeten. Bisher fallen die Reaktionen der Nato-Staaten zu dem Thema gemischt aus. Ein Überblick.
USA
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Die vehementen Forderungen aus der Ukraine nach Kampfjets seien nachvollziehbar angesichts der "zunehmenden Bedrohung durch Luftangriffe", so ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf.
27.01.2023 | 02:47 minDeutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erst am Mittwoch im ZDF betont, dass Deutschland keine Kampfjets an die Ukraine liefern wird. Er werde weiter darauf achten, dass Deutschland und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden, versprach er zuvor im Bundestag.
Niederlande
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat dem niederländischen Parlament vergangene Woche gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus.
Frankreich
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
Nachdem die Regierung erklärt hat, Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, geht es nun darum, wann diese dort eintreffen und wie ukrainische Soldaten geschult werden müssen.
27.01.2023 | 02:02 minPolen
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.
Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Laut Bericht der polnischen Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" soll Polen angeblich schon eine bestimmte Stückzahl dieser MiG’s doch auf Umwegen an die Ukraine geliefert haben - darunter aber keine Jets westlicher Bauart.
Die Panzerlieferungen an die Ukraine seien wichtig, weil von Russland eine Frühjahrsoffensive "im Gebiet Luhansk vorbereitet wird", sagt Sicherheitssexpertin Claudia Major.
27.01.2023 | 06:51 minUnd wie steht die Nato zu Kampfflugzeugen?
"Es ist schon über zehn Monate her, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das erste Mal auf die ukrainische Anfrage nach Kampfjets angesprochen wurde - auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Duda am 1. März 2022", erklärt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann in Brüssel.
Damals erschien die Anfrage noch weitaus utopischer als jetzt - und damals klang Stoltenberg ziemlich kategorisch: Die Nato werde weder Truppen in die Ukraine schicken noch Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen.
Seitdem aber gerieten Kampfjets in den Debatten auf Nato-Ebene oder in der US-geführten Ramstein-Gruppe ziemlich in den Hintergrund - weil andere Waffen drängender erschienen, von Artillerie bis hin zu schweren Kampfpanzern. "Zur nun erneut gestellten Kampfjet-Frage gibt es nun bisher keine Nato-Position - und auch keine aktuelle Aussage des Nato-Generalsekretärs", so Neuhann.
Ohnehin hätte die Nato keine eigenen Kampfjets, es wären also die einzelnen Regierungen, die über eine solche Anfrage zu entscheiden hätten. Das Forum dafür: die von den USA geführte "Ramstein-Kontaktgruppe".
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Quelle: dpa, ZDF