: Merz: Terror beginnt mit Gewalt gegen Sachen
von Pierre Winkler
16.12.2022 | 06:23 UhrDie Unionsparteien und die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation": ein verbaler Boxkampf, bei dem die Handschuhe längst in die Ecke geflogen sind. "Die Gewalt gegen Personen hat immer mit Gewalt gegen Sachen begonnen. Das war der Ursprung auch des Terrorismus in Deutschland", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstagabend beim ZDF-Jahresrückblick von Markus Lanz.
Merz stimmt Dobrindt zu
Der CDU-Chef bezog sich dabei auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte die "Letzte Generation" als "Klima-RAF" bezeichnet und damit die Aktivisten in die Nähe von Terroristen gerückt. Er und Dobrindt hätten zwar eine "unterschiedliche Wortwahl", sagte Merz - trotzdem unterstütze er die Aussage seines Unions-Kollegen.
Dobrindt habe schlicht auf den "Sachverhalt" hingewiesen, dass Aktionen wie die der "Letzten Generation" auch deutlich Schlimmeres zur Konsequenz haben können: "Die Verharmlosung der Gewalt gegen Sachen führt uns alle auf Abwege."
Das Verhalten der 'Letzten Generation' sei "indiskutabel rücksichtslos" und habe "mit Friedlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun", so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU.
02.12.2022 | 06:03 minMerz fordert Verbot von Vereinen der "Letzten Generation"
Die "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Wochen nach zahlreichen Straßenblockaden ihre Proteste noch weiter verschärft und auch Flughäfen zeitweise lahmgelegt. Am Donnerstag klebten sich ihre Mitglieder auf die Zufahrt zu einem Bundestags-Bürogebäude und konfrontierten ankommende Politikerinnen und Politiker mit Fragen zur Klimapolitik.
Merz warf die Aktivisten aus dem Gebäude mit den Worten: "Raus hier, hauen Sie ab!" Außerdem forderte Merz das Verbot von Vereinen im Umfeld der "Letzten Generation". Damit ist der Ton in der Auseinandersetzung fürs Erste klar.
Der komplette Jahresrückblick von Markus Lanz:
Söder stimmt Merz zu
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war ebenfalls bei Markus Lanz zu Gast und pflichtete Merz bei. "Das Potenzial zu größeren Gefahren ist da", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir haben in Bayern das Motto 'Leben und leben lassen', und da würde ich auch sagen: 'Kleben und kleben lassen.' Wer sich heute im Schneematsch in München an die Straße klebt, der ist ja selber schuld."
Wenn es aber um blockierte Flughäfen ginge oder um Rettungswägen, die nicht durchkämen, "dann ist das schon eine ernste Sache", urteilte Söder. "Ich bin jetzt ein bisschen zusätzlich beunruhigt, dass offenkundig Polizei und Ermittlungsbehörden, nicht in Bayern, sondern woanders, prüfen, ob es eine kriminelle Vereinigung ist."
Die „Last Generation“ hat ihre Klimaproteste heute in München und Berlin fortgeführt. Die Aktionen sollen friedlich, aber intensiver werden, hieß es in einer Onlinepressekonferenz.
05.12.2022 | 01:40 minRazzia veranlasst von Staatsanwaltschaft Neuruppin
Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin eine Razzia an insgesamt elf Orten quer durch das Bundesgebiet veranlasst. Die Ermittlungen laufen unter anderen wegen "des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung".
Hintergrund: Die "Letzte Generation" hatte versucht, eine Öl-Pipeline in Brandenburg zu sabotieren. Festnahmen gab es zunächst keine.
Söder kritisiert Baerbock scharf
Söder ging auch beim Thema Migration in die Offensive. "Die Antwort der Bundesregierung ist ja zunächst mal, die Staatsbürgerschaft nach kürzester Zeit zu verleihen, in der Hoffnung, damit diese Zuwanderung für Arbeitsmigration zu erleichtern", sagte er.
Ich glaube, es gibt kein Land der Welt, das das so löst.
Und dann griff er bei dem Thema Annalena Baerbock (Grüne) an. "Wir spüren, dass im deutschen Außenministerium, das für die Botschaften zuständig ist, viel geredet wird über feministische Außenpolitik, ein hoher moralischer Anspruch in die Welt hinaus", sagte er über das Ministerium der Grünen-Politikerin.
Bayern will "Kontaktbüros" im Westbalkan eröffnen
"Aber in den deutschen Botschaften zum Beispiel am Westbalkan gibt es kein Personal, das Visa-Anträge ausfüllen kann." Deswegen werde Bayern die Sache selbst in die Hand nehmen und "Kontaktbüros" in den Ländern des Westbalkans eröffnen, "um konkrete Vermittlung von Arbeitsverträgen zu machen und die Visa-Verfahren zu beschleunigen".