Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen.

"Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere", sagte Lemke.

Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Es sei aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.

Lemke betonte zudem, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. "Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch." Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart.

Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibe bestehen und müsse umgesetzt werden.

Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden. Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.

Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen - wenn bis dahin nicht das neue Klimaschutzgesetz gilt.

Lemke sagte: "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt - solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist - auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss."

Auch der Gebäudesektor lag 2022 über den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. Er stehe vor einer echten Herkules-Aufgabe, sagte Lemke.

Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Die Pläne sind auch in der Ampel-Koalition heftig umstritten.