: Festnahme Putins wäre eine "Kriegserklärung"
23.03.2023 | 07:13 Uhr
Sollte der internationale Haftbefehl gegen Putin vollstreckt werden, wäre das eine Kriegserklärung gegen Russland. Das findet zumindest Russlands Ex-Präsident Medwedew. Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrats der russischen Förderation in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew:
Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?
Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs. Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.
Medwedew: Russland und China ergänzen sich
Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. "Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen.
Anke Plättner diskutiert mit ergej Sumlenny (European Resilience Initiative Center, Berlin), Dana Heide (Handelsblatt), Christoph von Marschall (Der Tagesspiegel) und Michael Thumann (DIE ZEIT)
22.03.2023 | 45:16 minChina sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
19.04.2024Quelle: dpa