: SPD wirbt für weitere Mindestlohn-Erhöhung

02.07.2023 | 08:33 Uhr
82 Cent mehr Mindestlohn für zwei Jahre - zu wenig, findet SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei wolle sich für eine Anhebung auf bis zu 14 Euro stark machen.

In erneuten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampelparteien plädiert Kanzler Scholz für mehr Ruhe. Uneinigkeit besteht darüber, ob der Mindeslohn weiter erhöht werden soll.

02.07.2023 | 02:29 min
Die SPD will sich für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", sagte Parteichef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". Damit könne dann der Mindestlohn nochmals ansteigen. "Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro."
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 allerdings nur von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Klingbeil kritisiert das als unzureichend:
Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land.
SPD-Chef Lars Klingbeil

Die zuständige Kommission empfiehlt die Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro ab 2024. Die Gewerkschaften halten die Erhöhung für zu gering und stellen sich gegen die Empfehlung.

26.06.2023 | 01:30 min

Kritik an Arbeitgeberseite in Mindestlohnkommission

Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. "Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen", sagt Klingbeil.
Die Mindestlohnkommission, deren Entscheidung maßgeblich für die gesetzliche Festlegung ist, hatte ihre Empfehlung Anfang der Woche erstmals in ihrer Geschichte nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.

Die Mindestlohnkommission ...

... wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Zentrale Aufgabe ist es, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns abzugeben. Sie hat neun Mitglieder - drei entsandt von der Arbeitgeberseite, drei von den Gewerkschaften, eine Vorsitzende und zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft. Die beiden Wissenschaftler dürfen nicht mit abstimmen, sondern nur beraten.

Laut Gesetz muss das Gremium eine "Gesamtabwägung" vornehmen und dabei den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und den Joberhalt berücksichtigen. Sie soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren.

In der Regel legt sie alle zwei Jahre einen Vorschlag vor, die Bundesregierung kann ihn dann per Verordnung verbindlich machen. Dabei kann sie in der Regel nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen. Die Anpassung auf zwölf Euro im Oktober 2022 war eine außerplanmäßige Anhebung per Gesetz, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart war. Mit ihrem damaligen Eingreifen verärgerte die Politik vor allem das Arbeitgeberlager.

Mehrheit hält Anhebung für zu niedrig

Im jüngsten ZDF-Politbarometer hielten 62 Prozent der Befragten die Anhebung für zu gering, 31 Prozent finden sie "gerade richtig". Für fünf Prozent sei sie zu hoch, so die Umfrage.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hätte sich nach eigenen Worten eine stärkere Anhebung gewünscht. Der SPD-Politiker verteidigte kürzlich in der ARD jedoch die Entscheidung, dass die Politik den Mindestlohn zu Beginn der Legislatur ausnahmsweise nur einmal per Gesetz angehoben und damit in die Tarifautonomie eingegriffen habe. Nun solle wieder die Kommission entscheiden, betonte Scholz. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, den Beschluss der Kommission umzusetzen.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie, auf die Klingbeil sich bezog, legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
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Quelle: dpa, AFP, Reuters

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