: Mögliche Trump-Anklage: New York wappnet sich
21.03.2023 | 05:05 Uhr
Am Dienstag könnte Donald Trump angeklagt werden. Es wäre die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. New York bereitet sich auf mögliche Proteste vor.Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten am Montag (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen - Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.
"Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien", sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine "unangemessenen Handlungen" in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei "zuversichtlich", dass diese dazu in der Lage sei.
Trump ruft zu Protesten auf
Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er an diesem Dienstag "festgenommen" werde. "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf der Onlineplattform Truth Social.
Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan - bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus.
Tweet der New York Young Republican
Führende Demokraten warnten davor, dass Trumps Aufrufe erneut zu Gewaltausbrüchen seiner Anhänger führen könnten - wie beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021. In Online-Netzwerken riefen Unterstützer zu einem "landesweiten Streik" und einem "Bürgerkrieg 2.0" auf, um Trump zu beschützen und gegen eine Festnahme zu protestieren.
Was geschah am 6. Januar 2021 in den USA?
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses - dort sollte die Niederlage des Republikaners bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte ein Kongressausschuss den Sturm auf das US-Kapitol untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
US-Medien: Anklage am Dienstag eher unwahrscheinlich
US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde.
Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.
Trump bezeichnet Ermittlungen als "Hexenjagd"
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.
Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen - wie viele andere Rechtsstreitigkeiten - als politisch motivierte "Hexenjagd". Sollte Trump tatsächlich angeklagt werden, wäre es die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.
Quelle: dpa, AFP