: Fünf Lehren aus dem Wagner-Aufstand
Seit 20 Jahren inszeniert sich Wladimir Putin als Machthaber der Stärke und Kontrolle. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner könnte sich das Gleichgewicht verändern.
25.06.2023 | 02:30 minDer Wagner-Aufstand dauerte kaum mehr als 24 Stunden. Offiziell ist er beendet; Wladimir Putin konnte sich halten. Welche Folgen die Rebellion von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kurz- und langfristig haben wird, ist noch weitgehend unklar. Was schon jetzt sicher ist: Prigoschin hat dramatisch offengelegt, wie kaputt das System Putin ist, wie brüchig seine Macht und Sicherheitsapparate sind. Auch Prigoschin konnte sich nicht durchsetzen, nach über einem Jahr Ukraine-Krieg ist Putins Herrschaft aber klar auf Sand gebaut.
1. Das war keine Übung: Moskau im Überlebensmodus
Ein bunt zusammengewürfelter Wagner-Militärkonvoi mit Panzern, Flugabwehr und einigen Tausend Kämpfern war genug, um ernsthaft die russische Hauptstadt zu bedrohen. Dort wurde eine "Anti-Terror-Notlage" erklärt, der Montag für alle zum arbeitsfreien Tag erklärt und das Gebiet um den Kreml abgeriegelt.
Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, zur Lage in Russland: "Die Situation wird sehr viel fragiler."
25.06.2023 | 04:38 minVideos zeigten, wie Soldaten an Zufahrtsstraßen MG-Stellungen mit Sandsäcken aufbauten. Entlang der M4-Autobahn von Rostow am Don nach Moskau wurden panisch improvisierte und letztlich wirkungslose Straßensperren mit Lkw errichtet. Im Oblast Lipezk ließen Behörden die Straßen mit Baggern aufreißen, um den Wagner-Vormarsch zu verlangsamen. Die Reaktionen wirkten improvisiert und teilweise hilflos.
2. Russischer Sicherheitsapparat konnte Wagner wenig entgegensetzen
Dass der Putschversuch weitgehend unblutig verlief, ist eine gute Nachricht. Es zeigt aber auch, dass die russischen Sicherheitsorgane, die das System nach innen verteidigen sollten, den Wagner-Vorstoß nicht stoppen wollten oder konnten. Es gibt immer mehr Hinweise, dass Prigoschin seinen Schlag schon länger plante. Entweder haben die russischen Behörden das nicht gemerkt oder konnten es nicht unterbinden.
Was für eine Demütigung für Putin. Nach innen wie nach außen. Der Lack ist endgültig ab.
ZDF-Moskau-Korrespondent Christian Semm schätzt die aktuelle Lage ein.
25.06.2023 | 01:28 minDas Hauptquartier des südlichen Militärdistrikts in Rostow, ein zentraler Knotenpunkt für den Krieg in der Ukraine, konnte Prigoschin am Samstag kampflos besetzen. Anschließend führte er dort Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in einem Video vor, während er ihm seine Forderungen vom Sturz der russischen Militärführung nannte. Laut Prigoschin hat sogar Generalstabschef Waleri Gerassimow das Hauptquartier in Rostow fluchtartig verlassen, um nicht Wagner in die Hände zu fallen.
Prigoschin im russischen Militärhauptquartier in Rostow
Polizei, Spezialkräfte und Rosgwardija-Nationalgarde, sie alle wurden zeitgleich von Wagner in Schach gehalten. Einzelne Versuche, den Wagner-Konvoi aus der Luft zu bombardieren, endeten im Verlust mehrerer Kampfhubschrauber der russischen Streitkräfte. Auch die Achmat-Spezialkräfte des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow machten sich zwar auf, um Putin zur Seite zu springen, drehten dann aber vor allem Propagandavideos, anstatt sich mit Wagner anzulegen.
Der Aufstand russischer Söldner gegen die eigene Staatsführung ist beigelegt. Wie geht es jetzt für Putin weiter?
25.06.2023 | 10:38 min3. Putin hat nicht eskaliert, sondern verhandelt
In Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine wurde immer wieder vor einem irrationalen Akteur Putin gewarnt, der um sich schlagen könnte, sollte er in die Ecke gedrängt werden. Der Wagner-Aufstand hat dafür keine Bestätigung gebracht. Hier agierte Putin auch unter großem Druck abwartend.
Putin sah sich gezwungen, den Ernst der Lage in einer kurzen TV-Ansprache am Samstag offen anzusprechen. "Was wir gerade erleben, ist schlicht und einfach Verrat", sagte Putin und musste zugeben, die Kontrolle über die Millionenstadt Rostow verloren zu haben.
Die russische Journalistin Marfa Smirnowa äußert sich aus dem Exil zum Aufstand der Wagner-Söldner. Einen "Einfluss auf die Meinung der Menschen in Russland" vermute sie nicht.
25.06.2023 | 04:24 minZwar kündigte Putin eine Bestrafung der Putschisten an, nur um im nächsten Atemzug die Wagner-Kräfte direkt anzusprechen und an ihr Gewissen zu appellieren. "Die, die sich in dieses Verbrechen hineinziehen lassen, rufe ich auf, keinen fatalen, tragischen und unwiderruflichen Fehler zu begehen."
Jede Unruhe daheim ist eine tödliche Gefahr für die Existenz unserer Nation.
Für einen autoritären Politiker wie Putin, der seinen Anhängern vor allem Stabilität verspricht, sind solche Sätze ein Offenbarungseid. Eine Bestrafung der Meuterer ist mit der von Belarus vermittelten Übereinkunft schon wieder vom Tisch. Es greift eine Amnestie, denn Putin kann auf die Wagner-Kämpfer in der Ukraine nicht verzichten, ob sie nun gemeutert haben oder nicht. "Jetzt weiß das Land und die Welt, dass es möglich ist, gegen Putin zu rebellieren, ohne niedergeschlagen zu werden. Denn Putin ist schwach", schrieb der russische Regierungskritiker Michail Chodorkowski auf Twitter.
Tweet von Chodorkowski
4. Putins übliche Propagandisten blieben wirkungslos
Von Margarita Simonjan bis Wladimir Solowjow, die sonst wortgewaltigen Propagandisten im russischen Fernsehen blieben am Samstag auffällig stumm. Kaum Nachrichten von ihnen auf Telegram; Solowjow meldete sich lediglich per kurzem Video aus dem Auto, worin er dazu aufrief, die internen Kämpfe einzustellen und sich auf den Krieg in der Ukraine zu konzentrieren.
Wagner-Chef Prigoschin kündigt den Rückzug nach Einmarsch in mehrere russische Städte an. Osteuropa-Experte Andreas Umland sieht darin dennoch eine Zäsur für Putins Regime.
24.06.2023 | 06:56 minWie auch andere russische Eliten blieben sie apathisch, wollten sich offenbar nicht klar positionieren, solange sich kein Ausgang der Krise andeutet. Ihre Loyalität zum System Putin scheint also nicht bedingungslos zu sein und Putin wird sicherlich genau beobachtet haben, wie sich einzelne Eliten positioniert haben. Umgekehrt konnte aber auch Prigoschin keine kritische Masse an Fürsprechern und Multiplikatoren innerhalb der russischen Eliten auf seine Seite ziehen.
5. Wagner hat gewissen Rückhalt in der Bevölkerung
Als Wagner-Truppen am Samstagabend ihre Stellungen in Rostow räumten und wieder in Richtung Ukraine aufbrachen, wurden sie von Anwohnern bejubelt. Auch junge Männer mit Wagner-Flaggen waren auf den Videos zu sehen. Zumindest bei einem Teil der Zivilbevölkerung scheint Prigoschins Kampagne gegen die Militärführung in Moskau positiv zu verfangen. Polizisten, die nach dem Abzug wieder auf die Straßen zurückkehrten, wurden als "Verräter" beschimpft. Die Bilder belegen eine tiefe Frustration.
Anwohner in Rostow feiern Wagner bei Abzug
Der Rückhalt für Wagner in anderen Landesteilen ist jedoch unklar. Das könnte auch eine Rolle gespielt haben, warum Prigoschin den Putschversuch aufgab. Der "Spiegel" berichtete am Sonntag über Einschätzungen von Vertreterinnen des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums, wonach der Wagner-Chef womöglich weniger offene Unterstützung aus den Reihen der Sicherheitskräfte erhalten habe, als erhofft.
Erfolgreiche Putsche verlaufen meist weitgehend unblutig. Auf einen Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang wollte sich keine Seite einlassen. Putin hat politisch überlebt; sein Ansehen als Machtpolitiker ist jedoch mehr denn je beschädigt.
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