: Ramstein-Konferenz: Was die Länder planen

20.01.2023 | 16:30 Uhr
Das dritte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist beendet. Beim Leopard-2-Panzer gibt es keine Entscheidung. Dafür werden andere Hilfen bekannt. Ein Überblick.
US-Außenminister Lloyd Austin und Mark A. Milley, Befehlshaber des U.S. Army Forces Command Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters
Angeführt von den USA haben die westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Dabei kündigten mehrere Nationen weitere Hilfen an - teils auch kurz vor dem Treffen.
Keine Entscheidung gab es dagegen zur wichtigsten Frage des Tages: Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete am Nachmittag, dass zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine noch keine Entscheidung gefallen sei. Unter den Verbündeten gebe es kein einheitliches Meinungsbild dazu. Deutschland prüfe nun aber die Leopard-2-Bestände, um im Falle einer Entscheidung "sofort einsatzbereit" zu sein.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Beratungen rund um Leopard-Lieferungen würden weitergehen.
Ein Überblick, welche Nationen der Ukraine was liefern:

Deutschland

Zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. Einzelne Lieferungen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

USA

Kurz vor dem Treffen in Ramstein kündigte die US-Regierung das nach Aussage von Verteidigungsminister Lloyd Austin größte Einzelpaket für die Ukraine an. Es enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer. Das Land hält die Lieferung dieser Panzer derzeit aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll.

Dänemark

Das Land will Artilleriegeschütze liefern. 19 in Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen der Ukraine übergeben werden, wie Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen am Donnerstag angekündigt hatte. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmäßig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten - wann genau sie im Anschluss weitergegeben werden, konnte und wollte Ellemann-Jensen nicht sagen.

Finnland

Das russische Nachbarland spendet der Ukraine weitere Militärgüter im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki mitteilte. Das Paket enthält schwere Artillerie und Munition - welche Güter genau, das halten die Finnen generell geheim. Die zwölfte Ukraine-Lieferung ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen.

Frankreich

Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj zugesagt, wie der Élyséepalast Anfang Januar mitteilte. Dabei soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Am Freitag hatte Macron sich nicht zu Aufforderungen, der Ukraine französische Leclerc-Panzer zu liefern, geäußert.

Großbritannien

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine schicken. Das hatte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa angekündigt. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. Zudem hatte das Land am Wochenende angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen.

Litauen

Das baltische EU- und Nato-Land will dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber an Kiew liefern. Das neue Hilfspaket habe einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. Litauen hatte die Waffen laut Agentur BNS zufolge im Jahr 2000 von Schweden erworben.

Niederlande

Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen.

Polen

Bereits eine Woche vor dem Ramstein-Treffen kündigte Präsident Andrzej Duda an, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Kampfpanzer des Typs Leopard für eine Kompanie zu überlassen. Weil die Leopard-Panzer in Deutschland produziert werden, muss die Bundesregierung jedoch jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen. Nun erwägt Polen die Lieferung ohne die Genehmigung aus Deutschland, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch andeutete. Man werde Deutschland weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen.

Schweden

Schweden will der Ukraine das Artilleriesystem Archer und Dutzende Schützenpanzer zur Verfügung stellen. Die schwedischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, die Lieferung vorzubereiten, gab Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag bekannt. Dabei handelt es sich um ein System mit hoher Präzision, das schnell auf Rädern bewegt und abgefeuert werden kann. Die Ukraine soll auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW erhalten
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Quelle: ZDF, dpa

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