: So reagieren Russland und China auf Midterms
09.11.2022 | 20:57 Uhr
Wie könnten die Ergebnisse der Zwischenwahlen die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der EU und China verändern? Drei Einschätzungen unserer ZDF-Korrespondenten.
Die internationalen Reaktionen auf die Zwischenwahlen in den USA fallen gemischt aus; die Bedeutung der Midterms wird durchaus unterschiedlich bewertet.
09.11.2022 | 04:45 minRussland: Bedeutung der Wahlen nicht überbewerten
"Beschwichtigen - das scheint Moskaus Motto heute in Bezug auf die Wahlergebnisse zu sein", so die Einschätzung von ZDF-Russland-Korrespondentin Phoebe Gaa. Kreml-Sprecher Peskow sagte in einer ersten Reaktion, es gebe keinen Grund, die Bedeutung der Ergebnisse für das russisch-amerikanische Verhältnis überzubewerten.
In den vergangenen Tagen wurde im Land jedoch ausgiebig über die Zwischenwahlen berichtet und dabei auch die Hoffnung geäußert, dass bei einem Sieg der Republikaner die Hilfe für die Ukraine eingestellt werde, so Gaa.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte derweil, es sei egal, wer in Washington regiere.
Vor dem Hintergrund des harten russophoben Konsens kann man sich in den Beziehungen zu Russland nicht auf den gesunden Menschenverstand der amerikanischen Elite verlassen, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit.
Dass ein Putin-Vertrauter kürzlich zugab, Russland habe sich in die US-Wahlen eingemischt und werde das weiter tun, "wird jetzt als Witz abgetan", erklärt Gaa. Der Präsident selbst habe sich heute demonstrativ mit anderen Dingen beschäftigt - einem Miniaturmodell eines Krankenhauses.
Brüssel: Sorge vor Abkehr von europafreundlicher Politik
"In Brüssel gibt es viele, die sich darüber freuen, dass der US-Wähler Trumps Machtanspruch ein wenig gestutzt hat", berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Aber es gebe auch Sorgen um US-Präsident Joe Biden, denn er droht die Mehrheit im Kongress zu verlieren: "Dann könnten die Republikaner Bidens europafreundliche Politik blockieren."
Was die Unterstützung der Ukraine angeht, wollen die Republikaner, dass die Europäer mehr zahlen. "Nehmen sie Biden die Mehrheit im Kongress ab, dann kann sich Europa nicht mehr nur auf die Amerikaner verlassen", so Röller.
Wir müssen in Europa strategisch souveräner werden mit Blick auf Sicherheit und Verteidigung, mit Blick auf Energie.
Auch erwarten viele in Europa, dass die USA stärker ihre heimische Industrie unterstützen und europäische Firmen dadurch Wettbewerbsnachteile haben, so Röller.
China: Kein Kommentar
Die Wählerinnen und Wähler von Republikanern und Demokraten seien sich nicht in vielen Themen einig, sagt ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer in Peking. "Die Abneigung gegen China ist aber eines davon."
Offiziell kommentiert China die Zwischenwahlen nicht.
Doch die Staatsführung schaue sich die Ergebnisse genau an, denn die Stimmung könne noch frostiger werden. US-Präsident Biden hält an den Zöllen auf chinesische Importe, die sein Vorgänger Trump verhängt hatte, weitgehend fest und ließ gerade erst neue Beschränkungen verhängen. "China befürchtet, dass sich Biden bis zur Präsidentschaftswahl noch stärker in der Außenpolitik engagieren könnte, mit einem Schwerpunkt auf der Rivalität zu China", erklärt Steimer.
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Quelle: ZDF