SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen."

Er sei aber "manchmal irritiert", wenn einige in der Öffentlichkeit jetzt sagten, eigentlich hätten "sie alles schon gewusst". Als Sozialdemokrat wolle er dazu auch feststellen:

Er hoffe, dass Putin "irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."

Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt.

"Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.

Neben dem Vorwurf wegen dem früheren Umgang der SPD mit Russland steht die Partei sowie der Rest der Koalition auch wegen des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine in der Kritik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland an.

"Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte er am Montag in den ARD-"Tagesthemen".

Merz warf insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, seine Politik nicht zu vermitteln.

Merz sagte, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, "ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist". Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist. Denn die Bundesregierung arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre."

Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht."