: Scholz soll über Schatten springen
13.01.2023 | 09:21 Uhr
Deutschland hat der Ukraine Schützenpanzer zugesagt - aber was ist mit der Lieferung von Kampfpanzern? Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhöht den Druck auf den Kanzler. Die Verteidigungsexpertin der FDP hat in der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine ihre Forderungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt. Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte Strack-Zimmermann der Funke Mediengruppe.
Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.
Man solle schnell "parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen", ergänzte sie. Sonst verliere man kostbare Zeit.
Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer. "Das, was wir leisten können, sollten wir auch leisten", so FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
06.01.2023 | 08:30 minWeitergabe von Leopard 2 muss genehmigt werden
Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Damit sind nach einem polnischen Militärexperten 14 Kampfpanzer gemeint.
Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
Polen will sich stärker engagieren
Dass Polen sich für einen noch größeren Lieferumfang einsetzen dürfte, stellte der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, in Aussicht.
Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden.
Das sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten", ergänzte er.
Deutschland liefert Marder
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betonte, dass der polnische Vorstoß zwar stark nach Wahlkampf anmute, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. Dennoch bekräftigte sie ihre Forderung nach der Ausbildung am Panzer Leopold 2.
Deutschland hat der Ukraine bisher die weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte noch am Donnerstag bekräftigt, dass eine Kampfpanzer-Lieferung derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.
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Quelle: dpa