: Bundestag billigt Evakuierung aus Sudan
26.04.2023 | 19:40 Uhr
Es war "Gefahr im Verzug", daher hat die Bundesregierung die Evakuierung von Bürgern mit der Bundeswehr aus dem Sudan ohne Mandat durchgeführt. Jetzt hat der Bundestag zugestimmt.Insgesamt stimmten im Bundestag 663 Abgeordnete für das Mandat, sieben Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Weil Leib und Leben gefährdet waren, wurde das Mandat dem Bundestag Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend nach Beginn der Operation gestellt.
Die Rettungsflüge wurden am Vorabend vorerst beendet und mehr als 700 Menschen ausgeflogen, darunter etwa 200 deutsche Staatsbürger.
Es sei erforderlich gewesen, schnell und entschlossen zu handeln, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.
In dieser dramatischen Sicherheitslage und anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub.
Er dankte den Soldaten: "Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens, das muss man so sagen, in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank."
Linke stimmt überraschend zu
Noch bei einem Rettungseinsatz aus Afghanistan 2021 hatten sich die meisten Abgeordneten der Linken nicht zur Unterstützung durchringen können. Generell sehen viele Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch.
Ein Fraktionssprecher bestätigte, dass die Zustimmung ein Novum ist. Der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi hatte die Evakuierung von Deutschen aus dem Sudan als erforderlich bezeichnet, ebenso wie das zugehörige Bundestagsmandat.
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Im Sudan gibt es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten.
Quelle: dpa