: Mützenich nimmt Scholz in Schutz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Interview bei "Berlin direkt".
03.03.2024 | 05:30 minSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss des Bundestags ausgesprochen. Die Opposition kritisiert, dass deutsche Offiziere in einem abgehörten Gespräch darüber reden, dass britische Soldaten bereits in der Ukraine seien. Ähnliches hatte Scholz angedeutet.
Mützenich sagt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die Präsenz britischer Soldaten sei seit Monaten bekannt. Da werde inzwischen "ein Popanz aufgebaut".
Er (der Kanzler) hat etwas aufgegriffen, was schon längst bekannt ist. Wenn einigen das nicht passt, dann muss man sich politisch damit auseinandersetzen, rechtlich damit auseinandersetzen.
Man solle nicht "einfach irgendwas aufscheuchen", so Mützenich. Zu der Tatsache, dass Offiziere in dem Mitschnitt zu dem Schluss kommen, Taurus-Lieferungen an die Ukraine seien möglich, sagt Mützenich: "Es gibt auch noch andere Dinge, die zu bedenken sind." So müsste möglicherweise auch ein Mandat beschlossen werden.
Im Zuge der Taurus-Abhör-Affäre hat Bundeskanzler Scholz sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut bekräftigt.
04.03.2024 | 01:41 minPistorius spricht von Informationskrieg
Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Leak am Sonntag einen "Teil eines Informationskriegs" genannt, den der russische Präsident Wladimir Putin führe.
Niemand könne ernsthaft glauben, dass es sich um einen Zufall handele, wenn "am Tag nach der Trauerfeier für Nawalny, nach neuen Enthüllungen zum Wirecard-Skandal jetzt ausgerechnet zufällig dieser Mitschnitt veröffentlicht worden ist", sagte Pistorius in Berlin.
Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zur Veröffentlichung eines Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere geäußert.
03.03.2024 | 01:30 minOffiziere der Luftwaffe abgehört
Am Freitag hatte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, einen Audiomitschnitt eines rund 30-minütigen abgehörten Gesprächs ins Netz gestellt.
Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Die Besprechung fand über das Bundeswehr-Konferenzsystem WebEx statt, über das ein Großteil der internen Kommunikation der Bundeswehr läuft.
Die Opposition fordert inzwischen einen Untersuchungsausschuss. Außerdem müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben.