: Haldenwang: Maaßen schadet Verfassungsschutz
28.01.2023 | 15:58 Uhr
Der Präsident des Verfassungsschutzes distanziert sich mit deutlichen Worten von seinem Vorgänger Maaßen. Dessen Äußerungen kenne er sonst nur vom "äußersten rechten Rand".
Thomas Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der „mit seinen Äußerungen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz schadet".
28.01.2023 | 03:14 minNach den jüngsten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen über "grün-rote Rassenlehre" hat sich Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, scharf von seinem Vorgänger distanziert.
Er nehme wahr, dass Maaßen (CDU) durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung getreten sei, so Haldenwang im Deutschlandfunk. Solche Äußerungen könne er sonst nur vom "äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen" wahrnehmen.
Haldenwang: Verfassungsschutz wird mit Maaßen in Verbindung gebracht
Analysen vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, hätten "eindeutig antisemitische Inhalte" gezeigt. Nach Angaben von Haldenwang teile auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Einschätzung. Der Präsident des Verfassungsschutzes betonte, er schließe sich diesen Bewertungen zu Maaßen an.
Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht.
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem. Er machte "Politiker und Haltungsjournalisten" verantwortlich für "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird". Wegen dieser Äußerungen prüft die CDU einen Parteiausschluss Maaßens.
In der CDU geht die Diskussion über Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen schon eine Weile.
05.07.2021 | 03:40 minMaaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Haldenwang: Lützerath zeigt "Entgrenzung" bei Klimaprotesten
Mit Blick auf die Klimaproteste, wie zuletzt in Lützerath, sieht Haldenwang eine Entwicklung der "Entgrenzung" in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Es sei beunruhigend, dass es bei Themen wie dem Klimaschutz inzwischen möglich sei, dass Extremisten mit "eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen", so der Präsident des Verfassungsschutzes.
Haldenwang sieht viele gewaltbereite Gruppierungen
Bei den Protesten in Lützerath habe man "die ganze Bandbreite von Bewegungen gesehen, die sich für Klimaschutz engagieren". Dabei seien "friedlichste Bürger", denen der Klimaschutz ein dringliches Anliegen sei - das sei auch in der Verfassung verankert, betonte Haldenwang. Neben friedlichen Demonstranten, habe es aber auch gewaltbereite Protagonisten gegeben:
Wir haben auf der anderen Seite natürlich auch sehr gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen gesehen.
Darunter seien Teilnehmer der Interventionistischen Linken oder der Bewegung "Ende Gelände". Vor allem Mitglieder der Antifa seien "in schwarzen Blöcken" sehr gewalttätig gewesen, meint Haldenwang. "Und dazwischen eben auch 'Fridays for Future' und 'Letzte Generation'."
Verfassungsschutz: Schauen, wo Extremismus beginnt
Wichtig sei deshalb, die einzelnen Gruppierungen "sehr separat" voneinander zu betrachten. Das sei bei einem Massengeschehen, wie in Lützerath, allerdings schwierig. Haldenwang mahnte, man müsse als Verfassungsschutz genau hinschauen, wo Extremismus beginnt und "die Inanspruchnahme der grundgesetzlich garantierten Rechte" endet.
Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.
Quelle: Deutschlandfunk, mit Material von dpa