Seit 20 Jahren an der Macht: Amtsinhaber Erdogan hat die Stichwahl in der Türkei gewonnen und bleibt weiter Staatspräsident. Alles rund um die Wahl im Liveticker.
Das Berliner Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel wird über das Jahresende 2023 hinaus weiter bestehen. Zugleich soll auf dem ehemaligen Airport-Gelände nach Worten von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die soziale Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Schulangeboten und Spielplätzen ausgebaut werden.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat von der Regierung in Ankara ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gefordert. Er sagte der "Rheinischen Post", der Kurs der türkischen Regierung habe die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft. Er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen.
"Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen." so Nouripour.
Das fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Erdogan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In den vergangenen 20 Jahren hat Erdogan immer mehr Macht auf sich vereint. Die Opposition fürchtet, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren und gegen Kritiker vorgehen wird.
US-Präsident Joe Biden hat ein Junktim zwischen dem Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets und der von den USA gewünschten Nato-Aufnahme Schwedens hergestellt. Biden sagte in Washington, dies habe er in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht.
"Ich habe mit Erdogan gesprochen. Ich habe Erdogan gratuliert", sagte Biden. "Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen." Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
ZDF-Korrespondent Jörg Brase ordnet den Ausgang der Stichwahl in der Türkei ein. Mit Erdogan im Amt habe der Westen einen "unbequemen, aber berechenbaren Partner" in der Türkei.
Viel deutlicher als in der Türkei haben die in Deutschland lebenden Türken für Erdogan gestimmt. Warum wählt man einen Autokraten, während man die Vorzüge der Demokratie genießt?
Nach der Türkei-Wahl feiern Erdogan-Anhänger in Autokorsos - Minderheiten und Kritiker im Land sorgen sich. Wie gespalten die Türkinnen und Türken sind, zeigen Gespräche vor Ort.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat zur Wiederwahl gratuliert. Dabei betonte der SPD-Politiker nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete im Nato-Militärbündnis. "Beide waren sich einig, die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen."
Hebestreit zufolge will man gemeinsam unter anderem an einer guten Entwicklung im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie am Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler Erdogan zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen.
Wirtschaftsexperten bewerten die finanzielle Situation der Türkei nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan angesichts der Annäherung der Währung Lira an das erst vergangene Woche erreichte Rekordtief weiter negativ. "Die Furcht vor einem Festhalten an der bisherigen Wirtschaftspolitik ist groß", sagt Finanzmarktexperte Thomas Gitzel von der VP Bank.
"In der Spitze lag die Inflationsrate bei über 86 Prozent, während der Leitzins gerade mal auf 12,5 Prozent stieg." Mittlerweile sei der Schlüsselzins wieder auf 8,5 Prozent gesenkt worden, obwohl die Teuerungsrate immer noch über 40 Prozent liege. "Damit wird man aber den hohen Teuerungsraten nicht Herr werden können", sagt Gitzel.
Nach Erdogans Wahlsieg in der Türkei stellt sich die Frage, was das für das Land bedeuten wird. ZDF-Korrespondent Jörg Brase erwartet eine harte Politik gegen Oppositionelle.
In Baden-Württemberg ist es nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Erdogan neben Autokorsos auch zu Auseinandersetzungen gekommen. Das teilt die Polizei in verschiedenen Städten des Südwestens heute mit. In der Stuttgarter Innenstadt nahmen demnach mindestens 150 Autos an einem Korso teil. Es sei immer wieder zu teils auch körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Korsos und anderen Personengruppen gekommen. Laut Polizei wurde ein Autofahrer durch einen Messerstich verletzt. Auch zwei Männer aus der mutmaßlich angreifenden Gruppe hätten Stichverletzungen erlitten.
In Mannheim sei es in der Innenstadt zu mehreren Autokorsos und Provokationen zwischen den Teilnehmern des Korsos und Passanten gekommen, so die Polizei. Vereinzelt habe es auch körperliche Auseinandersetzungen gegeben. In Böblingen versammelten sich laut der Polizei etwa 230 Personen mit Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Discounters, wo vereinzelt auch Pyrotechnik gezündet worden sei.
Besonders unter jungen Oppositionellen dürfte der erneute Wahlsieg des konservativ-islamischen Politikers Erdogan die Frustration befeuern. Der Präsident übt seit Jahren starken Druck auf die Kreativbranche aus. Der in Deutschland lebende türkische Rapper Ezhel schrieb etwa auf Instagram, er wolle vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.
"Ich habe genug von meinem Land. Auch wenn ich mein Leben lang nicht kommen kann, werdet ihr immer in meinen Gedanken und in meinem Herzen sein", schrieb er an seine Fans gerichtet. Ezhel ist einer der populärsten Rapper der Türkei und bekannt für regierungskritische Texte.
Der Türkei-Experte und langjährige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, befürchtet nach dem Wahlsieg von Erdogan eine Welle der staatlichen Repression gegen dessen Gegner. "Innenpolitisch rechne ich mit einer weiteren Zuspitzung der Lage, weil die Gesellschaft gespaltener ist denn je zwischen streng säkularen und streng religiösen Bevölkerungsteilen", sagt Steinbach.
Es gebe Indizien dafür, dass dies zu einer militanten Eskalation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen führen könne. "Erdogans Machtapparat wird darauf jetzt erst recht mit staatlicher Repression reagieren." Damit drohe eine Massenauswanderung von Regierungsgegnern nach Europa, vor allem nach Deutschland.
Wahlbeobachtern zufolge ist die türkische Präsidentschaftswahl mit "ungerechtfertigten Vorteilen" für den nun wiedergewählten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan verlaufen. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilt die Beobachtermission der OSZE und des Europarats in Ankara mit. Der Präsident habe von diesen Vorteilen profitiert.
Erdogan habe etwa offizielle Aufgaben für den Wahlkampf genutzt, so die Beobachter. "Zusammen mit der fortlaufenden Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke verschaffte dies dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil." Anhänger einiger Oppositionsparteien seien weiterhin Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz.
Auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl habe in einem Umfeld stattgefunden, "das in vielerlei Hinsicht nicht die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen bietet".
Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine Zeitenwende in der deutschen Türkei-Politik. "Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet", sagt Özdemir vor Journalisten in Solingen.
"Die Zeitenwende, die wir Gott sei Dank endlich haben im Umgang mit Putin, die braucht es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus, die braucht es jetzt auch im Umgang mit Fundamentalismus", fordert er. Die Wiederwahl Erdogans habe konkrete Folgen für die Gesellschaft in Deutschland - unter anderem, weil viele in Deutschland tätige Imame von der türkischen Religionsbehörde entsandt würden.
"Bei jeder Wahl müssen wir das wiederholen: Dass ohne freie Medien keine demokratischen Wahlen stattfinden können. Und bei diesen Wahlen war das wieder der Fall, und bei den nächsten Wahlen wird es nicht besser werden", sagt die türkische Journalistin Banu Güven.
Aus Israel, an das sich die Türkei erst kürzlich wieder angenähert hat, gratulierte Staatspräsident Izchak Herzog dem wiedergewählten Präsidenten Erdogan: "Ich bin überzeugt, dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zu stärken und auszubauen."
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid weist die Forderung von CSU-Politiker Manfred Weber zurück, den Prozess zum EU-Beitritt der Türkei abzubrechen.
"Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein Schlag ins Gesicht der Opposition und aller derer, die darauf setzen, irgendwann wieder in einer demokratischeren Türkei leben zu können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings liege der Beitrittsprozess auf Eis, solange es in der Türkei "keine Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu", erklärte Steinmeier in einem Schreiben.
"Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einer Festigung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beitragen könnten." Die Herausforderungen in der Welt machten dies umso wichtiger. Steinmeier wünschte der Türkei für die neue Amtsperiode Frieden, Freiheit und Wohlstand und Erdogan selbst bei seiner Amtsführung eine "glückliche Hand".
Erdogan nutze die Ausgrenzungserfahrung von Türken in Deutschland für sich, meint Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien. Zudem sei der AKP-Ableger in Deutschland sehr stark.
