: Wirtschaft enttäuscht vom Chemiegipfel

27.09.2023 | 18:07 Uhr
Vertreter der Chemiebranche sind unzufrieden mit den Ergebnissen des Chemiegipfels mit Kanzler Scholz. Sie kritisieren, dass es keine Einigung beim Brückenstrompreis gab.

Hohe Energiepreise setzen die chemische Industrie unter Druck – Branchenvertreter fordern Entlastungen von der Bundesregierung. Der heutige "Chemiegipfel" blieb jedoch ergebnislos.

27.09.2023 | 02:45 min
Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines "Chemiegipfels" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt.
Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin, das dringlichste Thema, ein "Brückenstrompreis" zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.
Wenn wir heute keine kurzfristigen Lösungen in diesem Bereich haben, dann müssen wir uns bei zukünftigen Themen keine Gedanken mehr machen. So dramatisch möchte ich es einmal formulieren.
Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie
Auch Kai Beckmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) findet: "Wir sind noch nicht glücklich darüber, wie wir zu einem Ergebnis gekommen sind."
Laut Bundesregierung habe man sich bei dem Gipfel darauf verständigt, dass eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, der Abbau bürokratischer Hürden, eine ausgewogene Regulierung in Europa, gezielte Förderung von Innovationen und Fachkräftesicherung notwendige Rahmenbedingungen für die Branche seien.

Die Ampel ist sich nicht einig: Die Grünen sind für vergünstigten Strom für energieintensive Großkonzerne, die FDP dagegen. Jetzt kommt Kritik aus den Ländern.

10.09.2023 | 04:01 min

Gewerkschaft fordert schnell Entscheidung zu Brückenstrompreis

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden.
Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen.
Michael Vassiliadis, IGBCE-Vorsitzende
Etwas Positives konnte Vassiliadis dem Treffen aber abgewinnen: "Was uns gelungen ist, dass wir Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie, für die Transformation, für das, was wir wollen, nämlich eine CO2-neutrale Industrie, dass wir das durchaus als gemeinschaftliches Thema erkannt haben."

Die Ministerpräsidenten der Länder sind zur EU-Kommission gereist. Dort werben sie für einen gedeckelten Strompreis für energieintensive Industrien. Valerie Haller an der Börse.

07.09.2023 | 01:05 min
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Es ist 5 vor 12 in Deutschland." Er könne nachvollziehen, warum Unternehmensvertreter und Gewerkschafter enttäuscht seien vom Ergebnis des Treffens.
Bei der Ampel-Koalition sei Problembewusstsein klar erkennbar gewesen.
Aber es ist eben nicht zu der Konkretisierung der Problemlösung gekommen, die der Lage angemessen gewesen wäre.
Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident
Man wolle den Dialog fortsetzen und an einem "Chemie-Pakt" arbeiten.

Scholz skeptisch gegenüber Brückenstrompreis

Wüst fordert wie die anderen Länder sowie die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten Industriestrompreis ("Brückenstrompreis").

Das Wirtschaftswachstum stockt - aber wie kann es wieder angeregt werden? Ein subventionierter Industriestrompreis soll die Rettung bringen. Was spricht dafür - und was dagegen?

29.08.2023 | 03:32 min
Die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, Scholz ist skeptisch, die FDP dagegen. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen "Brückenstrompreis" gegeben, aber auch keine Zusage.
Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. "Die chemische Industrie ist eine der wichtigsten Branchen der
deutschen Volkswirtschaft", teilte sie mit.
Die Bundesregierung befinde "sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann", hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen.
Quelle: dpa, Reuters, ZDF

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