Update

: Nach dem Ampelstreit ist vor dem Ampelstreit

von Patricia Wiedemeyer
04.09.2023 | 05:30 Uhr
Haushaltswoche, Generaldebatte und die Causa Aiwanger: Die politische Sommerpause ist vorbei. Ab heute geht es ans Eingemachte.

Guten Morgen,

es geht wieder los: Die Sommerpause ist zu Ende und ab Montag sind auch alle Bundestagsabgeordneten wieder in Berlin. Die erste Sitzungswoche nach den Ferien steht an - mit vollem Programm.
Es ist Haushaltswoche und da ist in der Regel besonders der Kanzleretat spannend. Dabei geht es natürlich nicht um den vergleichsweise geringen Etat des Kanzlers, sondern in der Generaldebatte am Mittwoch um die Politik der Ampel. Die Opposition nutzt dies in der Regel für eine Abrechnung mit der Regierung, der Kanzler verteidigt und erklärt seine Politik. Vier Stunden dauert die Generaldebatte, zu Wort kommen auch alle Fraktionsvorsitzenden, das ZDF wird live übertragen.
Ob Olaf Scholz (SPD) dann wieder fit ist? Er ist beim Joggen gestürzt und soll Prellungen im Gesicht davongetragen haben. Eine Generaldebatte ohne Kanzler wäre jedenfalls sehr ungewöhnlich.
Ganz am Ende der Woche, am Freitag um 12.30 Uhr, steht dann das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz, auf der Tagesordnung. Klammheimlich soll es nun verabschiedet werden, nach dem ganzen Gezerre darum.
Und überhaupt - es gibt viele weitere Themen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommen und beraten werden. Das Solarpaket, die Kindergrundsicherung, das Wachstumschancengesetz, das Gesetz zum Bürokratieabbau, um nur einige zu nennen. Die Ampel hat sich viel vorgenommen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. 
Vorgenommen hatten sie sich auch, ihre Arbeit geräuschloser als bisher zu verrichten. Doch man darf skeptisch sein, dass das klappt. Am 8. Oktober wird sowohl in Bayern als auch in Hessen gewählt. Bis dahin versucht jede Partei, ihr Profil zu schärfen, für die eigene Klientel etwas zu tun. Dabei gibt es genügend Streitthemen, angefangen beim Industriestrompreis.
Auch in Bayern bleibt es spannend. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird zwar erst einmal nicht entlassen, aber ob Markus Söder (CSU) sich damit einen Gefallen getan hat, bleibt fraglich. Im politischen Berlin jedenfalls ist die Entscheidung heftig kritisiert worden, allen voran von SPD und Grünen. Nicht nur wegen des Flugblatts, sondern auch wegen Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen.

04.09.2023 | 01:10 min
Innenministerin Nancy Faeser, gerade selbst SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf in Hessen, meinte, dass Aiwanger sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausgeräumt habe. Söder schade damit dem Ansehen dieses Landes.
Grüne Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Omid Nouripour und Lisa Paus sowie der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schließen sich dieser Kritik an. Die Angelegenheit wird damit nicht abgeschlossen sein, wie es sich Söder und Aiwanger wünschen, schließlich ist Wahlkampf in Bayern und der Druck auf die Koalitionspartner wird bleiben.
Kommen Sie gut in diese spannende Woche mit voraussichtlich sommerlichen Temperaturen, es wird die vielleicht letzte Sommerwoche. Genießen Sie es!
Patricia Wiedemeyer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Selenskyj tauscht Verteidigungsminister aus: Mitten im Krieg entlässt der ukrainische Präsident Olexij Resnikow. Nachfolger soll Rustem Umerow werden - bislang Chef des staatlichen Vermögensfonds.
Erdogan und Putin treffen sich in Sotschi: Der türkische Präsident Erdogan wird Russlands Staatschef Putin in Sotschi treffen. Thema dürfte nicht zuletzt sein, wie es mit den ukrainischen Getreideexporten weitergehen könnte, nachdem Russland das Abkommen nicht verlängert hatte. Die Regierung in Ankara versucht, Putin zur Rückkehr zu der Vereinbarung zu bewegen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Erster Afrika-Klimagipfel in Kenia: Afrikas Länder haben vergleichsweise wenig zur Klimakrise beigetragen, leiden aber unverhältnismäßig stark unter den Folgen. Wie sieht es aus mit Entschädigungen? Wie können die afrikanischen Staaten den Klimawandel bekämpfen, ohne dass sich die Industriestaaten aus der Verantwortung ziehen? Diese Fragen stehen im Fokus des ersten Afrikanischen Klimagipfels, der in Nairobi beginnt.
IAA in München startet: Bevor die Automesse IAA in München am Dienstag ihre Pforten fürs Publikum öffnet, stellen die Autobauer heute vor der Presse schon mal ihre Neuheiten vor. Elektroautos werden eine wichtige Rolle spielen, aber auch neue Verbrennermodelle, mit denen die Autobauer immer noch das meiste Geld verdienen. Auch zahlreiche chinesische Autobauer werden erwartet, ebenso Proteste von Umweltaktivisten.
Politischer Frühschoppen in Gillamoos: Das Volksfest in Abensberg gehört zu den größten und ältesten in Niederbayern. Am Volksfestmontag treten regelmäßig hochrangige Politiker zeitgleich in mehreren Bierzelten auf und liefern sich einen Schlagabtausch. Rund einen Monat vor der Landtagswahl und nach der Entscheidung in der Causa Aiwanger am Vortag dürfte es dabei hoch hergehen.
Heute ist auch Welttag der sexuellen Gesundheit, der sich in diesem Jahr ganz um die Frage dreht, wann Handlungen einvernehmlich sind. Aktuelle Skandale zeigen, wie viel Klärungsbedarf weiterhin besteht.

Highlights der Fußball-Bundesliga

Union Berlin hat seit 24 Heimspielen mal wieder an der Alten Försterei verloren. Gegen Rasenballsport Leipzig setzte es in Unterzahl eine 0:3-Niederlage. Die Highlights der Partie im Video:

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Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

Zahl des Tages

In einer Garage im nordkalifornischen Menlo Park tüfteln die Studenten Larry Page und Sergey Brin an einer Methode, das Internet effizienter als bislang durchsuchen zu können. Mit Erfolg. Vor 25 Jahren, am 4. September 1998, gründen sie Google. Der Rest ist Geschichte.

Gesagt

Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.
Hubert Aiwanger, Freie Wähler
In den Antworten auf die 25 Fragen Markus Söders zum antisemitischen Flugblatt offenbart Hubert Aiwanger viele Erinnerungslücken. Die Fragen und Antworten im Überblick:

Weitere Schlagzeilen

Terra X - die Wissens-Kolumne

Wie Windparks den Wind bremsen - in der Terra-X-Kolumne geht der Physiker Axel Kleidon den Grenzen der Windkraft nach.

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Google feiert 25-jähriges Jubiläum, Beginn der Automobilausstellung "IAA Mobility" in München, Eröffnung der "Invictus Games" mit Prinz Harry - der Ausblick in die Woche im Video.

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So wird das Wetter heute

Am Montag gibt es viel Sonne und meist nur dünne, hohe Wolken. Die Temperatur steigt bei einem im Süden lebhaften Ostwind auf 21 bis 30 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Thorsten Duin.
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