Update

: Merz' riskantes Bürgergeld-Manöver

von Mathis Feldhoff
21.11.2022 | 06:02 Uhr
Die Debatte um das Bürgergeld geht in die nächste Runde. CDU-Chef Friedrich Merz mus jetzt sein Gesellenstück als Oppositionsführer abliefern
Quelle: ZDF

Guten Morgen,

die Woche wird sich zeigen, ob Friedrich Merz seine Rolle als Oppositionsführer gefunden hat. Mit seiner Attacke auf die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung muss Merz jetzt sein Gesellenstück abliefern. Er weiß, verhindern kann er die große Sozialreform der Ampel nicht, aber er kann sie vielleicht entscheidend verändern.
Aber das Manöver hat Schwachstellen. Da ist zunächst sein eigenes Image. Das Selbstbild des ehemaligen Managers fällt doch mit ziemlich auseinander mit dem Bild, dass die Öffentlichkeit von ihm hat. Man darf an das Interview erinnern, in der sich der vermutliche Millionär Merz in die obere Mittelschicht einsortiert hatte. Jetzt diese Auseinandersetzung auf dem Rücken der Hartz-lV-Empfänger auszutragen, ist zumindest risikobehaftet. Die wütenden Reaktionen der Sozialdemokraten zielen genau auf diese Stelle. 

18.11.2022 | 02:15 min
Und Friedrich Merz ist auf Hilfe angewiesen. Eigentlich vertraut der Mann wenigen Menschen - sein vielleicht größter Schwachpunkt. Beim Bürgergeld braucht er die Hilfe der Ministerpräsidenten der Union - und begibt sich damit in ihre Hände. Noch halten sie zusammen, aber bleibt das so? Gerade die drei Ministerpräsidenten von NRW, Hessen und Schleswig-Holstein müssen darauf achten, dass die Opposition in Berlin nicht die schwarz-grüne Homebase in Düsseldorf, Wiesbaden oder Kiel beschädigt.
Friedrich Merz spricht am Wochenende von einem "großen Schritt", den die Ampel auf die Union zugehen müsse. Und er hat seine Verhandlungsziele benannt. Verzicht auf die sogenannte Vertrauenszeit, weniger Schonvermögen, Beibehaltung des Prinzips des "Fordern und Fördern". In intensiven Vorsprächen werden gerade die Endverhandlungen für Mittwoch vorbereitet. Und die können dann die ganze Nacht dauern. Zumindest einem Vorwurf will Merz vorbeugen - nämlich, dass die Union unsozial rüberkommt. Deshalb werden CDU und CSU die Erhöhung der Regelsätze separat zu Abstimmung im Bundestag stellen.
Einen guten Tag wünscht Ihnen
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

IAEA soll nur beschränkten Zugang zu AKW erhalten: Der derzeitige Betreiber Rosenergoatom teilte mit, dass es für IAEA-Inspekteure Beschränkungen geben werde, die das Kraftwerk heute untersuchen wollen.
Kiew will nicht verhandeln: US-Vertreter drängen die Ukraine wohl dazu, mit Russland zu verhandeln. Kiew hält aber weiter an seinem bisherigen Kurs fest: Verhandlungen kämen einer Kapitulation gleich und sind derzeit keine Option.
Weiter schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine: Alleine im Gebiet Luhansk seien von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, so der ukrainische Präsident Selenskyj.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Bundesinnenministerin Faeser reist in die Türkei: Eine Woche nach dem Anschlag in Istanbul und wenige Tage nach Beginn einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und im Nordirak reist Bundesinnenministerin Faeser nach Ankara. Es soll unter anderem die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung besprochen werden.
Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

Fußball-WM in Katar

Was steht heute bei der WM an:
  • England trifft auf Iran, Anpfiff ist um 14:00 Uhr.
  • Die Partie Sénégal gegen Niederlande beginnt um 17:00 Uhr.
  • Um 20:00 Uhr ist Anstoß beim Spiel USA gegen Wales.
Ergebnisse, Spielplan und Hintergründe gibt es gebündelt auch auf unserer Themenseite zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

Story des Tages

Das größte Stadion der WM steht für die Ambitionen von Gastgeber Katar - und das, was die WM so umstritten macht. Unsere Story blickt hinter die goldene Fassade.

Gesagt

Vox populi, vox Dei.
Elon Musk auf Twitter
Donald Trump darf wieder twittern. Der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, hatte eine Umfrage gestartet, ob der Bann, mit dem der Ex-US-Präsident belegt worden war, aufgehoben werden sollte. Nach der Abstimmung twitterte er, das Volk habe gesprochen: "Vox Populi, Vox Dei". Dazu sei bemerkt, dass der Satz aus dem Originalzitat eines Beraters von Karl dem Goßen stammt und eigentlich so lautet:
Und denen, die immer wieder sagen, die Stimme des Volkes sei die Stimme Gottes, sollte nicht zugehört werden, da der Aufruhr der Menge immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt.
Alkuin, frühmittelalterlicher Gelehrter, ca. 7. Jahrhundert

Weitere Schlagzeilen

Lambrecht bietet Polen Patriot-Abwehrsystem an: Deutschland will Polen nach den Worten der Bundesverteidigungsministerin bei der Sicherung seines Luftraums unterstützen.
Kinderschutzbund fordert bei Bürgergeld Sanktionsverbot für Familien mit Kindern: Für sie steige sonst das Armutsrisiko, so Kinderschutzbundpräsident Hilgers.
Islamisches Zentrum Hamburg verlässt Schura: Es gilt als Außenposten des iranischen Regimes. Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg tritt aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaft aus.

Terra X - die Wissens-Kolumne

Vor 100 Jahren entdeckte der britische Archäologe Howard Carter das Grab von Pharao Tutanchamun - doch immer noch gibt es viele Rätsel um den Kindkönig, erklärt Mirko Drotschmann in der Terra-X-Kolumne.

Ausblick in die Woche

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18.05.2024 | 01:48 min
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So wird das Wetter heute

Am Montag fällt zunächst in Thüringen und Sachsen Schnee und gefrierender Regen, das klingt tagsüber aber immer mehr ab. An der See und im Südosten gibt es Schauer. Sonst zeigt sich auch mal die Sonne. Die Temperaturen erreichen 0 bis 11 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider
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