Update

: Einmal Zeitenwende und zurück

von Daniel Pontzen
30.05.2024 | 06:10 Uhr
Für Freunde klarer Botschaften ist dieser EU-Wahlkampf eine Zumutung. Der Kanzler lässt sich für Frieden plakatieren - gegen die eigene Logik.
Quelle: ZDF

Guten Morgen,

wenn heute in Prag die Außenminister der Nato-Staaten zusammentreffen, wird vermutlich viel von dem zu hören sein, was nach Olaf Scholz klingt. Jedenfalls nach der 2022er-Variante von Olaf Scholz. Von ihr stammt, jeder wird sich erinnern, die zweifellos bedeutungsschwerste Rede seiner politischen Laufbahn: die Zeitenwende-Rede.
Es war durchaus bemerkenswert, wie schnell und umfassend Scholz damals nach Beginn des russischen Angriffskriegs sein Land auf eine neue Epoche einschwor: Putins Aggression habe die bequeme Nachwendezeit nicht nur empfindlich gestört, sondern unwiederbringlich beendet. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte Scholz.
Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.
Olaf Scholz, Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede
Bemerkenswert war das vor allem deshalb, weil Scholz als Sozialdemokrat vergleichsweise viel Anlauf nehmen musste, um über den Schatten seiner Partei zu springen: Bei vielen in der SPD war die Freundschaft zu Russland ebenso gelernt wie die Ablehnung hoher Militärausgaben.
Nun aber forderte Scholz "eine große nationale Kraftanstrengung" und "eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr". Hashtag 100MilliardenSondervermögen. Die Kernbotschaft: So schmerzhaft und teuer es auch ist - Frieden lässt sich dauerhaft nur durch Verteidigungsfähigkeit sichern. Und dafür werden Panzer benötigt, keine Tauben.
Und jetzt müssen wir vorspulen zur Olaf-Scholz-Variante 2024: Nach anhaltendem Ampel-Streit, schlechten Wirtschaftsdaten und verheerenden Umfragewerten erscheint eine Wiederwahl des Kanzlers schwerlich vorstellbar. Vielleicht lässt sich nur so erklären, dass Scholz mit dem aktuellen Europawahlkampf genau jene Reflexe bedient, denen er mit seiner Zeitenwende-Rede einst entschlossen entgegenzutreten schien.
"Frieden sichern", steht da etwa in großen Lettern auf Plakaten, und jeder im Willy-Brandt-Haus weiß, wer damit angesprochen wird: Diejenigen, die nach wie vor der Meinung sind, dass man sich nun doch wirklich mal mit diesem Putin an einen Tisch setzen müsse. Und die eine Aufstockung des Wehretats prinzipiell für falsch halten.
Natürlich ist das eine legitime Position. Es ist halt nur so ziemlich das Gegenteil dessen, was Scholz damals gesagt hat, in seiner Zeitenwende-Rede. Insofern vollzieht sich nun gewissermaßen eine zweite Zeitenwende in der Kanzlerpartei. Beziehungsweise das Einfrieren der ersten, zumindest kommunikativ: Ist jetzt auch mal gut mit den Kaliberexperten, so der Sound, abgesegnet jüngst von höchster Stelle.
Das Problem: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Sprich: Die aktuell zu beobachtende strategische Unklarheit, so auch vorgestern in Meseberg, könnte der Kanzler bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres durchziehen. Ob und für wen sich das auszahlt, wird sich zeigen. Was die Außenminister beim heutigen Nato-Treffen darüber denken - auch die deutsche Ministerin - dafür braucht man derweil nicht viel Fantasie.
Einen guten Start in den Tag wünscht
Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

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Laut Kühnert keine deutsche Waffen in Rafah im Einsatz: Kevin Kühnert bezeichnet die Todeszahlen im Gazastreifen bei der Sendung "Lanz" als "nicht verhältnismäßig". Trotzdem ist der SPD-Generalsekretär dafür, weiterhin Waffen an Israel zu liefern.
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Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Wie Putin den Westen vor sich hertreiben will: Seegrenzen-Diskussion, Bilder von Atom-Manöver, Bojen in Flussgrenzen entfernt - Russland will den Westen verunsichern und destabilisieren.
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Schönen Feiertag! Falls Sie heute in den Genuss eines freien Fronleichnam-Donnerstags kommen. Denn nicht überall ist Fronleichnam, ein katholisches Fest, als gesetzlicher Feiertag anerkannt. Aber was feiern die Katholikinnen und Katholiken denn da eigentlich?
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Archiv-Foto des Tages

Quelle: imago/Gemini Collection
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Zahl des Tages

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Zusammengestellt von Anna Grösch und Katharina Schuster
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