: Wie andere Parteien auf AfD-Erfolge reagieren
27.06.2023 | 18:58 Uhr
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg suchen die anderen Parteien nach Antworten. Während die CDU die Ampel in der Verantwortung sieht, pocht FDP-Chef Lindner auf Problemlösung.Angesichts der guten Umfragewerte für die AfD und einem Wahlerfolg der Partei in Thüringen streiten die anderen Parteien über die richtigen Antworten. Für die Union kündigte CDU-Chef Friedrich Merz eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen an - diese seien auf absehbare Zeit "die Hauptgegner" in der Bundesregierung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dagegen, man müsse alle drei Ampel-Parteien, also auch SPD und FDP, für ihre schwache Regierungsarbeit stellen - und vor allem Alternativen aufzeigen.
Der AfD-Wahlsieg in Sonneberg scheint das zu verstetigen, was bundesweite Umfragen seit Wochen prognostizieren: Die AfD befindet sich im Umfragehoch.
27.06.2023 | 01:42 minMerz: Grüne verantwortlich für "Polarisierung"
Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD auch in bundesweiten Umfragen weiter angefacht, in denen sie aktuell um die 20 Prozent rangieren.
Der Landes-Verfassungsschutz bewertet die Thüringer AfD als "gesichert rechtsextrem", bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.
Die CDU sieht die Schuld für den AfD-Wahlerfolg bei der Ampel-Regierung. "Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist", so Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist.
Für uns steht im Vordergrund in der Bundespolitik eine jetzt noch deutlichere und klarere Auseinandersetzung insbesondere - nicht nur, aber insbesondere - mit den Grünen in der Bundesregierung.
Tweet von Friedrich Merz
Schirdewan: Merz stärkt "rechten Rand"
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, warf Merz vor, den rechten Rand zu stärken. Die AfD betreibe einen "Kulturkampf" von Rechtsaußen her, sagte er der "Bild".
Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz in braunen Gewässern fischt, stärkt den rechten Rand.
Die Ampel wirke "nach außen zu verstritten", so der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Wahl des ersten AfD-Landrats sei aber ein Auftrag an alle fünf demokratischen Parteien, ihr Angebot zu verbessern.
27.06.2023 | 05:51 minGrünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schrieb auf Twitter, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, "hat nichts verstanden und wird nur verlieren".
Tweet von Konstantin von Notz
Lindner: Ampel wird AfD "Nährboden" entziehen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner pochte auf Sacharbeit, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Der "Bild" sagte er:
Real bestehende Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben, müssen sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden.
Mit "dem lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik", der "vernunftbasierten" Einigung beim Heizungsgesetz und einem "marktwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz, das ohne drastische Freiheitseingriffe auskommt", beweise die Bundesregierung, dass sie Probleme löse.
Diese zielgerichtete Arbeit werden wir fortsetzen und so dafür sorgen, dass der AfD der Nährboden entzogen wird.
Auch der erste von der AfD gestellte Landrat müsse "einwandfrei rechtstaatlich" handeln und habe keinen Spielraum für bundespolitische Themen, so Gerhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages.
27.06.2023 | 04:33 minFaeser: die "Brandmauer" stehe nach "rechts"
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es dürfe "keinerlei Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der menschen- und demokratieverachtenden Sprache der AfD geben".
Die AfD werde immer dann stark, "wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden". Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass "die Brandmauer nach rechts" stehe. "In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt", so Faeser.
So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen.
2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden, nach großer öffentlicher Empörung aber kurz darauf wieder zurückgetreten.
Quelle: dpa