: Es geht um Europas Sicherheit und Zukunft
von Isabelle Schaefers
06.06.2024 | 06:24 UhrIn Brüssel findet kaum Wahlkampf statt. Hier bekommen wir nur aus der Ferne mit, wenn etwa Wahlkämpfer angegriffen werden. Hier hängen keine Wahlplakate (und wenn nur belgische), hier findet kein Straßenwahlkampf statt.
Aber was wir hier ziemlich direkt mitbekommen, ist die große Nervosität. Das Gefühl, dass von dieser Wahl viel abhängt. Und zwar nicht nur, wie Europa sich nach außen absichert mit dem Blick auf den Krieg in der Ukraine. Sondern auch, wie Europa nach innen seine Werte sichert, seine Handlungsfähigkeit und damit Zukunft.
Kurz vor den EU-Wahlen werden neue Bündnisse vorbereitet. Italiens Parteien könnten eine zentrale Rolle spielen. Mima-Reporter Andreas Postel berichtet aus Italien.
04.06.2024 | 04:43 minDie Sorge vor dem Rechtsruck überschattet alles
"2019 war die Europawahl ja eine Klimawahl, da ging es ganz groß um Klimathemen", sagt Thu Nguyen vom Delors Centre.
Dieses Mal geht ganz viel um die Frage, wie stark wird der Rechtsruck im Parlament sein.
Dass der prognostizierte Rechtsruck fast alle Debatten überschattet, liegt nicht nur an den Umfragewerten. Sondern auch daran, dass nicht klar ist, ob die Brandmauer nach Rechtsaußen hält - und wo sie überhaupt verläuft.
Europas Rechtspopulisten wollen die EU schwächen. Mit ihren Feindbildern gewinnen sie Unterstützer, aber sie sind auch zerstritten. Haben die Rechten einen Plan?
31.05.2024 | 14:28 minIn einer TV-Debatte zwischen den europäischen Spitzenkandidaten hatte EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen EVP, Ursula von der Leyen, auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, mit der Fraktion EKR zusammenzuarbeiten. In der EKR sitzt etwa auch die italienische Fratelli d’Italia der Postfaschistin Giorgia Meloni.
Grenze überschritten
Mit Meloni arbeiten viele in Europa zusammen. Sie ist schließlich Regierungschefin, sitzt mit am Tisch. Doch mit dieser möglichen Öffnung für eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament hat von der Leyen eine Grenze überschritten. Genau an diesem Punkt kamen echte Emotionen auf in diesem Wahlkampf.
Holocaust-Überlebende warnen davor, die AfD zu wählen. Das sei der Anfang vom Ende sagen sie. Ihr Appell zur Europawahl: "Geht wählen. Wählt eine demokratische Partei."
04.06.2024 | 01:23 minSo konfrontierte etwa der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nicolas Schmit - Luxemburger und derzeit EU-Kommissar - seine Kontrahentin und Noch-Chefin von der Leyen ungewöhnlich scharf: "Ich bitte Sie, Frau von der Leyen, wir brauchen Klarheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Melonis Vorstellung von Europa dieselbe ist wie Ihre."
Von der Leyen lieferte die gewünschte Klarheit nicht, schloss lediglich eine Zusammenarbeit mit anderen aus, etwa der AfD. Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke machte daraufhin klar: "Da machen wir nicht mit."
Vor der Europawahl 2024 steht die EU vor großen Herausforderungen: Verteidigung, hohe Mieten und eine oft unzufriedene Landwirtschaft. Wie junge Europäer die Sorgen angehen.
28.05.2024 | 18:18 minAn welchen Tagen in der EU gewählt wird
6. Juni
- Niederlande
7. Juni
- Irland
- Tschechien (1. Wahltag)
8. Juni
- Frankreich (Überseegebiete)
- Italien (1. Wahltag)
- Lettland
- Malta
- Slowakei
- Tschechien (2. Wahltag)
9. Juni
Nervosität bei allen Parteien
Aber warum bringt Ursula von der Leyen die anderen Parteien links von der EVP bewusst gegen sich auf? Weil wohl auch sie nervös ist: Zwar könnte ihre bisherige lose Koalition aus der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew trotz Verlusten knapp auf eine Mehrheit kommen. Aber in Europa gibt es keine Fraktionsdisziplin und von der Leyen wird sich erinnern, dass sie schon 2019 nur knapp ins Amt gewählt wurde.
Also wird sie womöglich angewiesen sein auf einzelne Stimmen aus den Rechtsaußen-Fraktionen. "Ich glaube, wir werden immer noch eine proeuropäische Mehrheit der Mitte haben", sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Aber dies sind die ersten Europawahlen, wo sehr offen darüber diskutiert wird, wie weit man mit Rechtsaußenparteien auch auf europäischer Ebene zusammenarbeitet.
Migration bleibt ein Streitpunkt im Wahlkampf vor der Europawahl. Mithilfe von rechten Kräften will Kommissionspräsidentin von der Leyen die sogenannte illegale Migration stoppen.
03.06.2024 | 03:02 minWeichenstellung für Europas Zukunft
Und dabei geht es mehr als um ein paar Stimmen. Die neuen Mehrheiten und Bündnisse werden letztlich darüber entscheiden, welche Politik möglich ist. Alle großen Themen werden davon abhängen, wie stark der erwartete Rechtsruck ausfällt. "Die Gefahr ist weniger, dass die Fraktionen Rechtsaußen antieuropäische Gesetze erlassen, weil es auch unter den rechten Parteien extrem viele Differenzen gibt", sagt Nguyen.
Die Gefahr ist eher, wenn die rechten Parteien so stark werden, dass sie Mehrheiten blockieren könnten.
Wie ambitioniert soll unsere Klimapolitik sein? Wie stützen wir die Wirtschaft? Wie weit wollen wir die Ukraine unterstützen? Wie konsequent setzen wir uns für die Rechtsstaatlichkeit ein? Wie wollen wir die Migrationskrise lösen?
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Auf diese Fragen muss die EU in den nächsten fünf Jahren Antworten finden. "Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern welches Europa wir wollen", sagt von Ondarza. Dabei geht es um Europas Sicherheit - nach außen und innen. Und deshalb blicken viele nervös auf diese Wahl.
Isabelle Schaefers ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Brüssel.