: Wahl-O-Mat: Wer vertritt Ihre Interessen?
von Katrin Meyer
07.05.2024 | 11:15 UhrIn 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union werden insgesamt 720 Abgeordnete fürs Europäische Parlament gewählt. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten. Da es bei der Europawahl am 9. Juni keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben auch kleinere der 35 antretenden Parteien eine Chance auf einen Sitz im EU-Parlament.
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Der Wahlkampf fürs Europaparlament ist inzwischen angelaufen. Vor allem Angriffe auf Europapolitiker machten Schlagzeilen, beispielsweise auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke.
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am vergangenen Freitag in Dresden hat die Polizei nun vier Verdächtige ermittelt. Auch andere Politiker wurden bereits im Wahlkampf attackiert.
06.05.2024 | 01:50 minDoch wofür stehen die einzelnen Parteien? Welche Positionen vertreten sie und wollen sie für Deutschland mit ins Europaparlament nehmen? Der Wahl-O-Mat biete, "die Unterschiede zwischen den Parteien darzulegen", erklärt Pamela Brandt, Projektleiterin für den Wahl-O-Mat bei der Bundeszentrale für politische Bildung. "Das Besondere ist tatsächlich, dass die Menschen über den Wahl-O-Mat, über die Thesen, (...) über die Antworten der Parteien reden."
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
07.05.2024 | 02:29 minUkraine, Volksabstimmungen, Klima als Themen im Wahl-O-Mat
Die Thesen im Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 beschäftigen sich beispielsweise mit einer eigenen Steuer, die die EU erheben darf. Auch die Ukraine ist Thema: Ob die EU dem Land mehr Waffen finanzieren soll und ob die Ukraine EU-Mitglied werden soll. Auch die Position zur Volksabstimmungen in jedem EU-Mitgliedsstaat bei neuen EU-Mitgliedern wird abgefragt.
Beim großen Thema Klimawandel geht es unter anderem darum, ob bei jedem neuen Wohngebäude in der EU eine Photovoltaikanlage zur Pflicht werden soll. Dass die Europäische Union das Ziel verwerfen soll, klimaneutral zu werden, ist ebenfalls eine Position, der man zustimmen kann oder nicht.
Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum neuen EU-Parlament statt. 720 Abgeordnete werden die Interessen der europäischen Bürger vertreten.
17.04.2024 | 00:49 min38 Thesen: Parteien reagieren mit ihren Positionen
Wie bei jedem Wahl-O-Mat wurden den Parteien im Vorfeld 38 Thesen vorgelegt, die sie beantwortet haben. Wer wissen will, welche Partei am ehesten mit seinen Interessen und Vorstellungen übereinstimmt, kann bei den einzelnen Thesen "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" auswählen. Zudem können bestimmte Themen stärker gewichtet werden. Daraus errechnet der Wahl-O-Mat am Ende die Übereinstimmung. Für die Europawahl haben alle 35 Parteien, die in Deutschland zur Wahl antreten, teilgenommen.
Wir nehmen ja nur Themen rein, die am Ende das Europaparlament auch entscheidet.
Insofern könnten die 38 Thesen auch "dabei ein bisschen helfen" zu verstehen, was das Europaparlament macht, hofft Brandt. Das ZDF ist Medienpartner des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
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Union liegt in aktuellen Umfragen vorn
Bei der Europawahl 2019 konnte die CDU mit 22,6 Prozent das beste Ergebnis verzeichnen. Dahinter folgen die Grünen, SPD, AfD, CSU, die Linke und FDP. Auch kleine Parteien wie Die Partei, Volt oder die Freien Wähler konnten sich beispielsweise einen Sitz im Europaparlament sichern.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme laut ZDF-Politbarometer die Union auf 30 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die AfD auf 15 Prozent. Linke und FDP erhielten beide drei Prozent, das BSW vier Prozent.