: Diese Parteien stehen auf dem Wahlzettel

von Michael Kniess
05.06.2024 | 13:52 Uhr
Zur Europawahl am 9. Juni sind die Wahlzettel lang: Zwischen 35 Parteien müssen sich die Wähler entscheiden und ihr Kreuz machen. Welche Ziele haben große und kleine Parteien?
Neben der SPD, CDU und den Grünen stehen 32 weitere Parteien zu Wahl. Entweder per Post oder im Wahllokal: Am 9. Juni entscheidet sich, wer für Deutschland im EU-Parlament vertreten ist.Quelle: dpa
Die Wahlzettel für die Europawahl in Deutschland am 9. Juni sind gedruckt, die Wahlbenachrichtigungen wurden an die Wählerinnen und Wähler verschickt. Erstmals dürfen bei einer Wahl der Abgeordneten fürs Europäische Parlament auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen. Für Deutschland müssen 96 Abgeordnete gewählt werden.

Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum neuen EU-Parlament statt. 720 Abgeordnete werden die Interessen der europäischen Bürger vertreten.

17.04.2024 | 00:49 min
Insgesamt hat die Bundeswahlleiterin 35 Parteien und sonstige Gruppierungen für die Wahl zugelassen. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln kann je nach Bundesland variieren. Sie ist abhängig davon, welches Ergebnis die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 erzielt haben, wie die Bundeswahlleiterin mitteilt.
Ein Überblick über die Ziele - manche Parteien haben diese auf europäischer Ebene abgestimmt.

CDU und CSU

Im Zentrum des Europaprogramms von CDU und CSU stehen drei große Themen: die Freiheit in Europa zu bewahren; die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren; die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Die beiden Schwesterparteien sehen es als selbsternannte deutsche Europaparteien als ihre Aufgabe an, das Friedens- und Freiheitsprojekt EU in unruhigen Zeiten zu sichern und zukunftsfähig zu machen.

Im Wahlprogramm fordern CDU und CSU eine "Sicherheitsagenda" für die EU, die unter anderem eine gemeinsame europäische Rüstungsentwicklung und -beschaffung sowie einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm umfasst und einen EU-Kommissar für Verteidigung fordert. Asylverfahren sollen nach Willen der Schwesterparteien in Drittstaaten ausgelagert werden. Außerdem soll der bauliche Grenzschutz verstärkt werden. Zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen fordern die Unionsparteien für Frontex mehr Kompetenzen sowie eine personelle Aufstockung auf 30.000 Grenzschützer.

Um Europa als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu stärken, möchten CDU und CSU unter anderem den "European Green Deal" wirtschaftsfreundlich anpassen. Konkret: Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren weiter zulassen, an synthetischen Kraftstoffen forschen sowie die Forschung zur Kernfusion fördern. Für eine "stabilitätsorientierte" Finanzpolitik soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt beibehalten werden. Im EU-Parlament ist die CDU Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Ursula von der Leyen hat Ende 2019 die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission übernommen.

06.06.2024 | 02:29 min

Grüne

Im Mittelpunkt des Programms der Grünen zur Europawahl stehen die Themen Umweltschutz und Friedenssicherung. Die Partei fordert eine klimaneutrale EU, erreicht durch den Ausbau erneuerbarer Energien, einen geringeren Bedarf an Ressourcen sowie ein Ende der Stromerzeugung durch Kohle. Mit der Idee einer "Infrastrukturunion" soll ein grenzüberschreitendes Schienennetz sowie ein europäisch verbundenes Strom- und Wasserstoffnetz gewährleistet werden. In der Sozialpolitik wollen die Grünen europaweit einen verbindlichen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Die Partei fordert eine engere Koordinierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den Ländern der EU sowie eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten, wenn es um die Beschaffung und den Export von Rüstungsgütern geht.

Die Grünen wollen durch eine gemeinsame europäische Asylpolitik einen Umgang mit Geflüchteten sicherstellen, der die Menschenrechte achtet. Fluchtursachen sollen bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden. Zudem haben sich die Grünen für eine Erweiterung der EU ausgesprochen - sofern Beitrittskandidaten Beitrittskriterien und Reformziele vollständig erfüllen. Die Möglichkeit, Beitrittsverhandlungen durch ein Veto einzelner Mitgliedsstaaten zu verhindern, wird abgelehnt. Die Abgeordneten gehören im EU-Parlament der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) an.

Bei der anstehenden Europawahl geht für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen Spitzenkandidatin Terry Reintke ins Rennen.

04.06.2024 | 02:21 min

SPD

Für die SPD ist die Europawahl 2024 eine "Richtungswahl" gegen rechts. Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und äußeren Feinde zu stärken. Die Sozialdemokraten setzen auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger sozialer Absicherung der Bürger. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden, der Ausbau erneuerbarer Energien soll "absoluten Vorrang" bekommen, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD setzt sich für eine europaweit gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sowie ein soziales Sicherungsnetz mit Mindeststandards ein. Ein CO2-neutrales Europa bis 2050 ohne Atomkraft ist ebenfalls Teil des Programms.

Mit einem "Europa-Ticket" will die SPD den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und Flugreisen auf Kurzstrecken reduzieren. Sicherheit und Frieden ergeben sich für die Sozialdemokraten aus dem Dreiklang von Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Die Partei spricht sich für eine europäische Verteidigungsarmee und den Aufbau einer europäischen Luftverteidigung aus. Im EU-Parlament ist die SPD Teil der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D).

Katarina Barley ist bei der anstehenden Europawahl die Spitzenkandidatin der SPD. Auf der europäischen Bühne hat sie sich derweil längst etabliert.

05.06.2024 | 02:20 min

AfD

Die AfD legt ihren Fokus im Programm für die Europawahl auf eine radikale Umgestaltung der EU. Die Partei fordert unter anderem die Auflösung des EU-Parlaments, die Wiedereinführung nationaler Währungen und eine "Festung Europa" mit striktem Außengrenzschutz sowie einer weitreichenden Reform des Schengen-Abkommens. Grundsätzlich soll per Volksabstimmung über eine neue Form europäischer Zusammenarbeit entschieden werden. Zudem spricht sich die Partei dafür aus, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen, weil das Land "kulturell nicht zu Europa" gehöre. Überhaupt sei der Islam mit demokratischen Werten unvereinbar.

Darüber hinaus fordert die AfD sämtliche Klimaschutzgesetze sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene abzuschaffen. Außenpolitisch plädiert die Partei für eine Wiederannäherung an Russland, die Wirtschaftssanktionen sollen sofort aufgehoben werden, die Nordstream-Pipelines sofort wieder in Betrieb genommen werden. NGOs, die sich bislang in der Seenotrettung engagieren, sollen stärker kriminalisiert und juristisch verfolgt werden. Die EU-Resettlement-Programme will die AfD durch "Remigrationsprogramme" ersetzen. Fraktion im EU-Parlament ist die Fraktion Identität und Demokratie.

Wahlkampf überschattet von Skandalen. Für welche Weltanschauung der umstrittene Spitzenkandidat steht und wie er Social-Media für sich nutzt.

30.05.2024 | 02:02 min

Die Linke

Die Linke setzt bei der Europawahl vor allem auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung. Die Partei fordert, dass der Mindestlohn angehoben, die Tarifbindung ausgeweitet und Leiharbeit eingeschränkt wird. Zudem im Wahlprogramm: die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine europaweite Mindestrente, eine Kindergrundsicherung sowie eine Finanztransaktions- und eine Übergewinnsteuer in der Finanzpolitik.

Die Linke fordert darüber hinaus die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg sowie mehr diplomatischen Druck auf Russland, abgestimmt auch mit China, Indien und Brasilien. Eine Absage erteilt die Partei Ideen für eine eigene EU-Armee. Zudem lehnt sie Waffenexporte ab und fordert eine Entmilitarisierung der europäischen Grenzen sowie eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen unabhängig ihrer Herkunft. Aus Sicht der Linken soll das Europäische Parlament eigenständig über den Kommissionspräsidenten und die Kommission entscheiden können. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE / NGL.

Europa hat die Wahl: wie das Spitzenkandidaten-Duo der Linken Carola Rackete und Martin Schirdewan punkten will.

29.05.2024 | 02:14 min

FDP

Die FDP betont in ihren Grundprinzipien die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm zur Europawahl wider. Die Freien Demokraten formulieren drei wesentliche europapolitische Forderungen: Zum einen wird angestrebt, europäische Politik zu vereinfachen. Dafür sollen die Europäische Kommission verkleinert, der Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments abgeschafft und mindestens 50 Prozent der bürokratischen Regelungen innerhalb der EU beseitigt werden.

Daneben will die FDP unter anderem eine Europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee schaffen, um die internationale Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. In diesem Kontext wird auch das Unterbinden irregulärer Migration und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen genannt. Mehr Wettbewerb und Freihandel sowie bessere Bedingungen für private Investitionen und Unternehmungsgründungen sind der dritte Punkt. Dieser hat das Ziel, die EU marktwirtschaftlicher auszugestalten. Dafür setzt die FDP auch auf Selbstverantwortung und Förderung von Innovationen anstelle von Subventionen und Verboten. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion Renew Europe.

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will ins Europaparlament einziehen. „Eurofighterin“ nennt sie ihr Parteichef.

03.06.2024 | 02:19 min

Die Partei

Die Satirepartei "Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet. In ihrer Wahlkampagne zur Europawahl fordert "Die Partei" mit einem Augenzwinkern etwa eine Begrenzung von Managergehältern auf das 50.000-Fache eines Arbeiterlohns, eine EU-weite Bier- und Dönerpreisbremse und "die Offenlegung von Patientenakten und Mails, Sex-Zeug von allen Politikern. Und nur von denen". Im Europäischen Parlament ist "Die Partei" seit der Europawahl 2014 mit ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn als fraktionslosem Abgeordneten vertreten.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch "Die Partei".

29.05.2024 | 01:04 min

Freie Wähler

Die Freien Wähler, seit 2019 mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, fordern in ihrem Wahlprogramm eine EU, in der nationale, regionale und lokale Identitäten gestärkt und den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das Wahlprogramm ist unterteilt in die fünf Kapitel "Europa der Werte", "Europa der Sicherheit", "Europa der lebenswerten Regionen", "Europa der Innovationen" und "Europa solider Finanzen". Im Kern zielen die Freien Wähler unter anderem darauf ab, dass Volksentscheide zu europapolitischen Fragen eingeführt werden, das Europäische Parlament gestärkt wird und EU-Zuständigkeiten auf Kernthemen begrenzt werden (Förderung des Binnenmarkts sowie Migrations- und Sicherheitspolitik). Ebenfalls im Fokus: ein strengerer Grenzschutz für die EU, Asylverfahren, die vorrangig an den EU-Außengrenzen stattfinden, eine Ausrichtung der Wirtschaft am Mittelstand, eine "Entschlackung" landwirtschaftspolitischer Regelungen und eine europäische Armee unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion Renew Europe.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 – mit dabei auch die Freien Wähler.

27.05.2024 | 01:02 min

Tierschutzpartei

Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) setzt ihre inhaltlichen Schwerpunkte neben dem Tierschutz und der Ablehnung von Massentierhaltung in der sozialen Gerechtigkeit sowie im Umweltschutz. Entsprechend spricht sich die Partei in ihrem Europaprogramm unter anderem für ein "Grundrecht auf Natur für alle Menschen" aus, das in jegliche politischen Entscheidungen einfließen soll. Zudem fordert sie für ein Europa als zukünftige "Friedensmacht" eine Pazifismusklausel im EU-Vertrag, welche sich auch gegen die Schaffung einer europäischen Armee wendet. Die Tierschutzpartei setzt auf eine auf nachhaltigen Konsum ausgerichtete Wirtschaftsordnung in Europa und fordert die Abschaffung der Massentierhaltung und den Ausbau von Tierrechten auf europäischer Ebene.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz".

31.05.2024 | 01:03 min

ÖDP

Die ÖDP gewann 2014 erstmals ein Mandat bei der Europawahl. In ihrem Wahlprogramm definiert die "Ökologisch-Demokratische Partei" mehr Naturschutz, Wirtschaft mit Gemeinwohl und Mitbestimmung als oberste Ziele. Sie fordert unter anderem, dass Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen eingeführt werden, und spricht sich für europaweite Volksentscheide, aber gegen die staatlich finanzierte Rettung von Banken aus. Aus Sicht der ÖDP sollen klima- und umweltschädliche Subventionen, etwa für den Straßenbau, abgeschafft werden. Importe soll es nur noch aus Ländern geben, in denen die Menschenrechte geachtet werden. Die ÖDP plädiert zudem für ein gemeinsames europäisches Asylrecht, eine regelbasierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, Chancen auf legale Zuwanderung in die EU und die Anerkennung von Klimaflüchtlingen. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Partei zur europäischen Integration als Basis für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 – mit dabei auch die Ökologisch-Demokratische Partei.

30.05.2024 | 01:01 min

Familien-Partei Deutschlands

Die "Familien-Partei Deutschlands" (Familie) setzt sich für die Stärkung der Rechte von Familien ein. 2014 und 2019 errang sie bereits einen Sitz im Europäischen Parlament. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine familienfreundliche Neuausrichtung der EU, mit einem europäischen Kindergeld als Kern der sozialpolitischen Maßnahmen. Zudem im Fokus: ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern, um die häusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichzustellen oder ein Wahlrecht ab Geburt, stellvertretend durch die Eltern. Die "Familie" tritt außerdem ein für eine über einen Rentenfonds finanzierte europäische Rente. Mit diesen Forderungen erhofft sich die Partei eine höhere Geburtenrate in Europa. Gleichzeitig will sie die Zuwanderung begrenzen, da dies zur Bildung von Parallelgesellschaften führe. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Familien-Partei".

29.05.2024 | 01:02 min

Volt

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In Deutschland trat Volt 2019 erstmals zur Europawahl an und erhielt ein Mandat. Für die Europawahl 2024 haben alle europäischen Volt-Parteien gemeinsam ein Programm verabschiedet. Dessen zentrales Ziel ist eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Wesentliche Bausteine dafür sind die Bildung europäischer Parteien sowie die Befugnis des Europaparlaments, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen, um die Interessen der Bürger stärker widerzuspiegeln. Außerdem will Volt eine klimaneutrale Wirtschaft aufbauen und ein europäisches Grundeinkommen einführen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Asylverfahren will Volt in allen Mitgliedsländern einheitlich ausgestalten, von der Einreise bis zur ersten Entscheidung sollen maximal drei Monate vergehen. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch "Volt".

31.05.2024 | 01:08 min

Piratenpartei

Die Piratenpartei konnte bei den Europawahlen 2014 und 2019 Achtungserfolge erzielen und jeweils ein Mandat erringen. Bis heute haben die Piraten eine internationale Ausrichtung und verstehen sich als Teil einer "transnationalen politischen Bewegung" von Piratenparteien. Bei der Europawahl 2024 tritt die Partei mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an. Darin wird politikfeldübergreifend mehr Transparenz, Digitalisierung und Teilhabe gefordert. Schwerpunktthema der Partei bleibt die Netzpolitik. Die Forderung: unter anderem ein Recht auf digitale Teilhabe und auf Privatsphäre sowie das Vorantreiben der Entwicklung und Nutzung freier Software durch die EU. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für ein Mindesteinkommen und einen europäischen Rentenfonds ein. Außerdem machen sie sich für eine europäische Armee unter demokratischer europäischer Kontrolle sowie eine leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie stark. Auch die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr sowie die Legalisierung von Cannabis und anderen Substanzen gehören zu den zentralen Anliegen. Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 – mit dabei auch die Piratenpartei.

29.05.2024 | 01:02 min

MERA25

Die Partei "MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit" (MERA25) wurde in Deutschland 2020 als "Demokratie in Europa" gegründet und 2021 in MERA25 umbenannt. Sie ist Teil der transnationalen paneuropäischen Bewegung "Demokratie in Europa 2025" (DiEM25). DiEM25 wurde 2016 unter anderem vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen. Sie tritt ein für eine stärker direktdemokratische, solidarischere und nachhaltigere Europäische Union. Als "Partei für einen radikalen Wandel" setzt sich MERA25 für die Einführung einer Vier-Tage-Woche ein, fordert eine europäische Jobgarantie in Bereichen wie Sorgearbeit, Pflege, Naturschutz, Kultur und Breitensport. Darüber hinaus strebt die Partei die Einführung eines europaweiten universellen Lebenseinkommens an. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Güter abgeschafft werden, Grundgüter wie Wohnen, Strom, Wärme, Wasser sollen vergesellschaftet werden. In der Migrationspolitik fordert sie die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Schaffung von sicheren Flucht- und Migrationsmöglichkeiten. Langfristig strebt MERA25 eine gesamteuropäische Verfassung aller Bürger in Europa für die "Errichtung einer föderalen Europäischen Republik" an, die die bislang gültigen Verträge ersetzt.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch "MERA25".

29.05.2024 | 00:29 min

Die Heimat

Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Die Heimat" (Heimat) ist aus der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hervorgegangen. Die Umbenennung der rechtsextremen und rassistischen Partei erfolgte im Juni 2023. Im Kurzwahlprogramm zur Europawahl fordert die Partei, dass Deutschland aus der Europäischen Union und der Nato austritt und setzt sich für die "Remigration" von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein. Im jüngsten Parteiprogramm aus 2010 (im Mittelpunkt steht die Forderung, "den Bestand des deutschen Volkes" durch "eine aktive Familien- und Bevölkerungspolitik" zu sichern) setzt sich die Partei für die Wiedereinführung der D-Mark und eine Reform der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip ein. Das Grundgesetz sieht sie nicht als demokratisch legitimierte Verfassung an, für das darin verankerte Asylrecht fordert die Partei die ersatzlose Streichung.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die Partei "Die Heimat".

28.05.2024 | 00:31 min

Tierschutz hier!

Die "Aktion Partei für Tierschutz" (Tierschutz hier!) nahm bereits 2019 an der Europawahl teil. Das Grundsatzprogramm enthält zwölf Kernpunkte, Forderungen für einen umfassenden Tier- und Umweltschutz. Die Partei fordert unter anderem eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Tieren einen besonderen Schutzstatus als Rechtssubjekte einzuräumen, die Einrichtung einer staatlichen Tierschutzpolizei und ein Verbot von Tierversuchen ebenso wie gesetzliche Verpflichtung zur Erzeugung von Nahrungsmitteln aus ökologischem Anbau. Ein eigenes Wahlprogramm für die Europawahl hat die Partei nicht veröffentlicht, will aber Tieren auch innerhalb der Europäischen Union eine Stimme geben.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Aktion Partei für Tierschutz".

28.05.2024 | 00:30 min

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung" wurde im Jahr 2015 gegründet und nahm bereits 2019 an der Europawahl teil. Im Mittelpunkt der selbsternannten Ein-Themen-Partei steht die Bekämpfung von Alterskrankheiten durch die schulmedizinische Forschung. In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl fordert sie 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt pro Jahr zusätzlich für die "Verjüngungsforschung". Ziel ist es, ein europäisches Institut zur Erforschung von Methoden zur Behandlung altersbedingter Krankheiten und Schäden einzurichten. Die Partei will Europa zum globalen Vorreiter der "Verjüngungsforschung" machen.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung".

31.05.2024 | 00:29 min

BIG

Das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) zählt zu den ersten Parteien, die in Deutschland von Muslimen gegründet wurden, und versteht sich als Stimme von "Bürgern mit und ohne Einwanderungsgeschichte". Ihr Europawahlprogramm enthält vor allem Forderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Partei fordert eine Reform des Dublin-Systems, vereinfachte Familienzusammenführungen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und verpflichtende Sprachkurse, um die Teilhabe zu erleichtern. Ebenso im Fokus der Forderungen: faire Beitrittsverhandlungen, unter anderem für die Türkei. Außerdem plädiert BIG für einen flächendeckenden Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten und für die Vereinfachung von europäischen Bürgerinitiativen, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die Partei"BIG - Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit".

31.05.2024 | 00:26 min

Bündnis C

Die Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" (Bündnis C) nahm erstmals 2019 an der Europawahl teil. In ihrem Fokus liegen politische Themen mit Bezug zu christlichen Werten und dem biblischen Menschenbild. Sie lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab und möchte die in ihren Augen traditionelle Familie aus Mann und Frau sowie die Umwelt zur "Bewahrung der Schöpfung" schützen. Das Wahlprogramm für die Europawahl trägt den Titel "Frieden in Einheit mit starken Nationen" und fordert eine als "biblisch fundiert" bezeichnete Veränderung der europäischen Politik: eine "Rückbesinnung auf christliche Wurzeln".

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch das "Bündnis C - Christen für Deutschland".

31.05.2024 | 00:30 min

PdH

Die "Partei der Humanisten" (PdH) tritt seit 2019 zu Europawahlen an. Langfristig strebt sie die Vollendung der europäischen Einheit in Form eines europäischen Bundesstaates an. In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Europawahl fordert die Partei in puncto Klimawandel und Umweltschutz unter anderem den Ausbau von erneuerbaren Energien und Atomkraftwerken. Sie will zudem technische Methoden zur Speicherung von Treibhausgasen weiterentwickeln. Die Partei betont das Recht auf Asyl und lehnt Obergrenzen ab, fordert aber gleichzeitig strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Im Bereich Wirtschaft soll unter anderem eine europäische Steuerbehörde zur Bekämpfung von Steuerflucht eingerichtet werden.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Partei der Humanisten".

29.05.2024 | 00:29 min

Menschliche Welt

Die Partei "Menschliche Welt - für das Wohl und Glücksein aller" (Menschliche Welt) wurde 2013 vom Yogamönch Dada Madhuvidyananda gegründet (bürgerlicher Name: Michael Moritz). In ihrem Programm zur Europawahl fordert die Partei für einen Frieden in Europa unter anderem eine langfristig normalisierte Beziehung zu Russland, wozu in ihren Augen auch die Reparatur und Öffnung von Nord Stream gehört. Im Sinne einer militärischen Unabhängigkeit der EU fordert sie, dass die EU die Zusammenarbeit mit der Nato beendet und die USA alle US-Soldaten aus der EU abziehen. Zudem setzt sich die Partei ein für ein generelles Verbot von Waffenexporten jeglicher Art aus der EU. Darüber hinaus will die Partei Bitcoin als legales Zahlungsmittel neben dem Euro einführen, fordert eine Arbeitsplatzgarantie als Grundrecht und europaweit einheitliche Mindeststeuersätze und will die Massentierhaltung abschaffen.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Menschliche Welt".

29.05.2024 | 00:29 min

DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als die Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie sieht sich "als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Ihr Ziel ist der "Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" und die Einführung des Kommunismus. Die Partei wird als linksextremistisch eingestuft. In ihrem Positionspapier zur Europawahl fordert die DKP als "Friedenspartei" unter anderem den Austritt Deutschlands aus EU und Nato sowie einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen. Zudem will sie die Gaspipelines Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, Rüstungskonzerne enteignen und Frontex abschaffen.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Deutsche Kommunistische Partei".

03.06.2024 | 00:29 min

MLPD

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Im Sozialismus sieht die Partei "die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit". Die Partei trat 1989, 2014 und 2019 zur Europawahl an. Ihr Zehn-Punkte-Programm zur aktuellen Europawahl steht unter dem Motto "Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe". Sie fordert unter anderem eine Umweltsteuer für Konzerne, Monopole und Superreiche zur Finanzierung echter Umweltschutzmaßnahmen, will ein generelles Verbot von Waffenlieferungen und ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Die MLPD fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Generell stuft sie die Europäische Union als imperialistisch ein und ruft zur Rebellion gegen sie auf.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands".

29.05.2024 | 00:30 min

SGP

Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und nahm bereits an sechs Europawahlen teil. Sie spricht sich gegen die Europäische Union aus und erklärt den Aufbau von "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" zum Ziel. Die SGP lehnt jegliche Form von Militäreinsätzen ab und tritt für eine Auflösung der Nato ein. Sie fordert 30 Prozent mehr Lohn für alle und eine entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen. Den Militäreinsatz in Gaza bezeichnet sie in ihrem Aufruf zur Europawahl als "Völkermord", den Krieg in der Ukraine als "Nato-Krieg".

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Sozialistische Gleichheitspartei".

29.05.2024 | 00:30 min

ABG

Die Partei "Aktion Bürger für Gerechtigkeit" (ABG) versteht sich als Partei für eine "Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts". Sie ist bislang nur bei der Landtagswahl in Hessen 2023 angetreten. In ihrem Parteiprogramm fordert ABG den Austritt aus der Europäischen Union. Den Aufbau europäischer Streitkräfte lehnt sie genauso ab wie das Pariser Klimaabkommen. In ihrem Wahlprogramm für die aktuelle Europawahl fordert die ABG unter anderem eine "goldgedeckte Währung anstatt digitalem Euro", die Einführung EU-weiter, verbindlicher Bürgerentscheide, keinen Impfzwang und keine Alleinbestimmung durch die WHO, den Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung oder die Einschränkung unbegrenzter und unkontrollierter Migration.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Aktion Bürger für Gerechtigkeit".

29.05.2024 | 00:31 min

dieBasis

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie wurde 2020 im Umfeld der Querdenken-Bewegung gegründet und vertritt vorwiegend EU-kritische Positionen. In ihrem Europawahlprogramm fordert sie, die Zuständigkeiten der EU zu reduzieren sowie den Austritt aus der Nato, und setzt sie sich ein für mehr direktdemokratische Formate auf EU-Ebene. Ein zentraler Bestandteil ihres Programms ist die Gesundheitspolitik. Die Partei verlangt eine "unabhängige Aufarbeitung" der Corona-Pandemie und will die Beitragszahlungen der EU an die Weltgesundheitsorganisation prüfen. Sie verneint den menschengemachten Klimawandel, ist gegen die Digitalisierung des Gesundheits- und Finanzsystems und für den Erhalt analoger Ausweisdokumente und Krankenakten.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Basisdemokratische Partei Deutschland".

03.06.2024 | 00:31 min

Bündnis Deutschland

Die im November 2022 gegründete Partei "Bündnis Deutschland" gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Sie kann zwischen CDU/CSU und AfD eingeordnet werden. Sie legt den inhaltlichen Fokus auf individuelle Leistung, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit. Entsprechend spricht sie sich in ihrem Programm zur Europawahl für ein Europa aus, das mehr den Charakter eines Staatenbundes hat und weniger den eines Bundesstaates. "Bündnis Deutschland" steht der EU-Erweiterung skeptisch gegenüber, lehnt diese aber nicht kategorisch ab. Sie will Migration stärker begrenzen, mehr Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung schaffen und dafür auch vorübergehend Kontrollen an Deutschlands Grenzen einführen. Die Partei fordert an der Kernenergie und am Verbrennungsmotor festzuhalten.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 – mit dabei auch das "Bündnis Deutschland".

28.05.2024 | 01:01 min

BSW

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Sie versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. In ihrem Europawahlprogramm lehnt sie eine Erweiterung der EU ab und spricht sich aus für ein "Europa souveräner Demokratien". Sie fordert wirtschaftspolitische Reformen ebenso wie eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung. Letztere ohne Konfliktlösung mit militärischen Mitteln und mit einer europaweiten Abrüstung.

Die Partei fordert zudem, Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen, um Energiekosten zu senken und die Energieversorgung sicherzustellen. Sie fordert ebenso die Stärkung nationaler Parlamente durch eine Begrenzung der EU-Kompetenzen. Deren Zuständigkeit soll sich auf Bereiche begrenzen, die nicht auf nationaler bzw. regionaler Ebene gelöst werden können. Zudem plädiert die Partei für eine Reform der europäischen Fiskalregeln: Mitgliedsstaaten sollen leichter Kredite aufnehmen und damit Investitionen in Infrastruktur und die Daseinsvorsorge tätigen können.

Am 9. Juni 2024 ist die Europawahl. Für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht tritt Spitzenkandidat Fabio de Masi an.

24.05.2024 | 02:04 min

DAVA

Die im Januar 2024 gegründete konservative Wählervereinigung "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) will vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen und tritt bei der Europawahl erstmals zu einer Wahl an. Ihr Ziel ist es, sich in eine Partei umzuwandeln, sich bundesweit zu etablieren und bei der Bundestagswahl 2025 anzutreten. Ihr Spitzenkandidat Fatih Zingal war zuvor Sprecher der "Union Internationaler Demokraten" (UID). Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich "Nachrichtendienste der Republik Türkei" als der türkischen Regierung nahestehender Interessenverband beobachtet. Mit Mustafa Yoldaş steht auf Listenplatz drei ein Kandidat, der früher Vorsitzender der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) gewesen ist, die 2010 wegen finanzieller Unterstützung der Hamas verboten wurde. Die Vereinigung will Islamfeindlichkeit bekämpfen und ein positiveres Bild des Islams fördern. Sie betont die Wichtigkeit traditioneller Familienstrukturen, setzt sich unter anderem für die Einführung von Türkisch als zweiter Fremdsprache an Schulen und eine flexiblere Gestaltung des Renteneintrittsalters ein.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - dazu zählt auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch.

27.05.2024 | 00:30 min

Klimaliste

Die Partei "Klimaliste Deutschland" (Klimaliste) tritt 2024 zum ersten Mal zur Europawahl an. Ihre zentrale Forderung besteht darin, dass die Auswirkungen auf den Klimawandel in sämtlichen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Sie betont in ihrem Europawahlprogramm das Ziel, dass die EU bis spätestens 2030 klimaneutral ist. Zudem fordert sie die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer für Klimaschutzmaßnahmen sowie ein Klimageld und Bonuszahlungen für Geringverdiener und Empfänger von Transferleistungen. Fluchtursachen in Ländern des globalen Südens sollen beispielsweise durch entsprechende Infrastrukturprojekte sowie durch Einzahlungen in einen Fonds zur Bekämpfung von Klimaschäden bekämpft werden.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die Klimaliste Deutschland.

28.05.2024 | 00:30 min

Letzte Generation

Die politische Vereinigung "Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation" (Letzte Generation) hat sich im Februar 2024 aus der gleichnamigen Gruppe von Klimaaktivisten gebildet. Ihr zentrales Ziel: das Europaparlament als weitere Bühne für die bislang durchgeführten Protestaktionen nutzen. Ihr Europawahlprogramm beschreibt die Themen Klimapolitik und Demokratie als Schwerpunkte. So fordert sie, geloste europaweite Gesellschaftsräte einzuberufen, um die Demokratie zu stärken und für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe zu sorgen. Die "Letzte Generation" lehnt weitere Investitionen in die Grenzschutzagentur Frontex ab, vielmehr plädiert sie für Wiedergutmachung kolonialer Verbrechen und für einen gemeinsamen Klimaschutz mit dem Globalen Süden.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Letzte Generation".

29.05.2024 | 00:29 min

PDV

Die "Partei der Vernunft" (PDV) basiert mit ihren Ideen auf den Werten des Libertarismus. Ihr Ziel ist es, einen Minimalstaat mit direkter Demokratie zu schaffen, der dezentral und subsidiär organisiert ist. Die Partei nimmt zum ersten Mal an der Europawahl teil und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Sie fordert die Neugründung der EU als ein "Bund gleichgesinnter Nationen" und plädiert dafür, dass europäische Mitgliedsstaaten nur noch im Rahmen einer Freihandelszone im Sinne des Europäische Wirtschaftsraums zusammenarbeiten.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die Partei der Vernunft.

27.05.2024 | 00:30 min

PdF

Die Partei des Fortschritts (PdF) hat ihren Schwerpunkt auf den Themen Demokratie und Partizipation und möchte eine demokratische Alternative zu den etablierten Parteien sein. Sie fordert ein eigenes Gesetzesinitiativrecht im Europäischen Parlament sowie die direkte Wahl beispielsweise des Kommissionspräsidenten. Ebenso im Fokus: eine Reform von Europol und Frontex sowie die Schaffung einer europäischen Armee und das Verlagern von Asylverfahren vor die Außengrenzen der EU. Gleichzeitig sollen Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten und Fachkräften soll es erleichtert werden, nach Europa einzuwandern. Die PdF plädiert für europäische KI-Lösungen und eigene Produktionsstätten von Grafikprozessoren in Europa. Die Partei bekennt sich zu einer fortschreitenden europäischen Einigung.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - mit dabei auch die "Partei des Fortschritts".

29.05.2024 | 00:32 min

V-Partei³

Die "V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" richtet sich insbesondere an Vegetarier und Veganer. Im Fokus stehen Fragen des Klima-, Tier- und Verbraucherschutzes. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei die schrittweise Umstellung auf eine biovegane Landwirtschaft und perspektivisch einen Importstopp tierischer Produkte sowie ein Verbot aller Tierschlachtungen in Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetik, Kleidung und Gebrauchsgegenständen bis 2030. Zudem spricht sich die Partei für die Neugestaltung der europäischen Sozial- und Migrationspolitik aus - etwa durch ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen. Sie befürwortet den Aufbau von europäischen Streitkräften und setzt sich für eine Stärkung des EU-Parlaments ein. Die Partei nimmt 2024 erstmals an einer Europawahl teil.

35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2024 - darunter auch die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

27.05.2024 | 00:30 min

Themen

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