Interview

: Ramms: Nato will "keine Kriegspartei werden"

03.04.2024 | 21:42 Uhr
Nato-Generalsekretär Stoltenberg will 100 Milliarden für die Ukraine und eine stärkere Koordinierungsrolle des Bündnisses. Ex-Nato-General Ramms erklärt, was das bedeutet.

Die Nato bleibe dabei, dass sie keine Kriegspartei werden darf, sagt Ex-Nato-General Ramms. Es sei keine neue Strategie, sondern "nur ein Wechsel der Akteure".

03.04.2024 | 21:24 min
Nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Nato bei der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine eine größere Rolle einnehmen - womöglich auch, um sich auf das Szenario einer zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. Außerdem soll die Ukraine, so Stoltenbergs Idee, in den kommenden fünf Jahren militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro erhalten.
Im Gespräch mit ZDFheute live äußert sich Egon Ramms, Ex-Nato-General und General a.D. des Heeres der Bundeswehr, zum Vorstoß von Stoltenberg und was das für die künftige Unterstützung der Ukraine bedeutet.
Sehen Sie das Interview in voller Länge oben im Video und lesen Sie hier Auszüge.
Das sagt Egon Ramms zu …

… einem möglichen Strategiewechsel der Nato

Ramms sieht in dem jüngsten Vorstoß des Nato-Generalsekretärs keinen Strategiewechsel der Nato: "Die Nato bleibt dabei, dass sie keine Kriegspartei werden will und werden darf."
Es ist kein Strategiewechsel.
Egon Ramms, Ex-Nato-General
Ramms glaubt eher an einen Wechsel bei den Akteuren, die sich nun enger mit dem Thema Ukraine beschäftigten. Die Stärke des Nato-Bündnisses sei, dass es etwa die Fähigkeiten, Ausrüstung und Munitionsvorrat der jeweiligen Mitgliedstaaten kenne.

Die Ukraine braucht dringend Unterstützung. Beim Treffen der 32 Mitgliedsstaaten will Generalsekretär Stoltenberg, dass die Nato eine größere Rolle bei der Ukraine-Hilfe übernimmt.

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Dass Stoltenberg die gebündelte Unterstützung für die Ukraine anspreche, sei gut, glaubt Ramms - nicht zuletzt mit Blick auf das kommende Jahr, in dem "möglicherweise Trump Präsident in den USA wird", merkt der ehemalige Nato-General an.
Mit Blick auf das Ziel der Nato erklärt Ramms, Stoltenberg habe immer zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, damit sich die Aggression Russlands nicht weiter fortsetze.

… der EU als geeigneterer Koordinierungsleitung als die Nato

Trotz Trumps Erwägungen, im Falle einer zweiten Amtszeit aus der Nato auszutreten, glaubt Ramms nicht an die EU als alternative Koordinierungsstelle. Der EU fehlten die Fähigkeiten der Nato hinsichtlich verfügbarer Vorräte, Ausrüstung der Mitgliedstaaten und Munition.
Die Nato hat in diesem Bereich ein entsprechendes Planungsorgan, das Defence Planning Committee, und die Nato hat hier auch die entsprechenden Strukturen, um in die Mitgliedsländer hineinzuwirken.
Egon Ramms, Ex-Nato-General

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Hier liege die Europäische Union im Vergleich weit zurück, erklärt Ramms und merkt an, dass die EU auch seit 2014 - nach der Annektierung der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass - "nicht allzu viel Lücken geschlossen" habe.

… der Rolle, die die Nato gegenüber der Ukraine einnimmt

Ramms erklärt, die Versorgung der Ukraine und die Ausrüstung mit Waffensystemen und Munition erfolge weiterhin über die jeweiligen Länder. Das sei ein bilaterales Geschäft zwischen den Ländern und der Ukraine. Die Rolle der Nato beschreibt Ramms dabei so:
Die Nato nimmt eine Koordinierungsfunktion wahr.
Egon Ramms, Ex-Nato-General
Ihre Aufgabe sei es, festzustellen, wo die Ukraine Defizite habe und sich dann möglicherweise mit Nato-Bündnispartnern darüber zu unterhalten, welches Material oder wie viel Munition das einzelne Land zur Verfügung stellen könne.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg plant eine großflächige Unterstützung für die Ukraine. Wie groß der Rückhalt in der Nato ist, berichtet ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

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Nach Einschätzung des früheren Nato-Generals gilt das auch für das Fünfjahrespaket über 100 Milliarden Euro, das Stoltenberg zuletzt vorgeschlagen hatte. Das Geld könne nicht aus dem Nato-Haushalt kommen, da dieser keine finanziellen Bestände habe, so Ramms.
Es muss kommen von den Nationen und wird dann über die Nato zusammengefasst und koordiniert.
Egon Ramms, Ex-Nato-General
So könne es entsprechend aufgeteilt werden, um die Ukraine mit dem nötigen Geld für den Kauf von militärischem Material auszustatten, erklärt Ramms.
Das Interview mit Egon Ramms führte ZDFheute live-Moderatorin Victoria Reichelt. Zusammengefasst hat es Clara Eberle.
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Quelle: ZDF

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