: Richter untersagt Trump Verleumdungen
03.10.2023 | 23:04 Uhr
Zum Prozessauftakt wegen Betrugsvorwürfen attackierte Donald Trump sowohl den Richter als auch dessen Assistentin auf Truth Social. Ein Richter reagiert nun mit Konsequenzen.Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Nach Angriff auf Gerichtsmitarbeiterin: Richter droht Trump mit Konsequenzen
Trump hatte sich zuvor auf seiner Online-Plattform Truth Social abfällig über die Assistentin des Richters, Allison Greenfield, geäußert. Den Beitrag löschte er später wieder, laut Engoron auf seine Anordnung hin.
"Persönliche Angriffe auf meine Gerichtsmitarbeiter sind inakzeptabel, unangemessen, und ich werde sie unter keinen Umständen tolerieren", sagte Engoron der "New York Times" zufolge. Bei Zuwiderhandlung drohte der Richter schwere Konsequenzen an.
Im Prozess wegen Wahlverschwörung hat sich der Mitangeklagte von Ex-US-Präsident Trump, Scott Hall, in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt.
30.09.2023 | 00:23 minTrump verübt erneute verbale Angriffe in Betrugsprozess
Laut dem Magazin "Politico" erklärte Engoron, er habe Trump bereits am Montag "inoffiziell" davor gewarnt, entsprechende Kommentare abzugeben. Nach der Veröffentlichung des Beitrages auf Truth Social am Dienstag ordnete der Richter die sofortige Löschung an. Die Nachricht verschwand daraufhin schnell.
Trump war im Zuge des Prozesses, der sein Geschäftsimperium in New York zerstören könnte, wiederholt mit schweren verbalen Angriffen gegen den Richter und Generalstaatsanwältin Letitia James aufgefallen. So nannte er James vor Beginn des Zivilverfahrens "rassistisch" und warf Engoron Wahlbeeinflussung vor. Dem Richter sollte die Lizenz entzogen werden.
Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.
Gegen Trump wurde erneut Klage erhoben, nachdem geheime Regierungsdokumente in seinem Besitz gefunden wurden. An seiner Kandidatur ändert die Anklage nichts.
10.06.2023 | 01:43 minDas sind die weiteren Anklagen gegen Trump:
Georgia
Im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.
New York
Außerdem wurde Trump in New York angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen.
Miami
Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps - das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.
Quelle: dpa
Trump mit dem Rücken zur Wand
Trumps scharfe Angriffe werden auch im Zusammenhang mit dem Prozess gesehen, in dem der 77-Jährige nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand steht. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.
James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.
Quelle: dpa, AP