: "Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung"
22.01.2024 | 13:44 Uhr
Der Druck auf Israel wächst: Die EU und weitere Länder pochen auf eine Zweistaaten-Lösung. Ministerin Baerbock sieht darin "die einzige Lösung" - und kritisiert indirekt Netanjahu.
Die EU versucht, in Nahost zu vermitteln: In Brüssel waren sowohl der israelische als auch der palästinensische Außenminister zu Gast. Gibt es Chancen für eine Zweistaatenlösung?
22.01.2024 | 01:37 minAußenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. "All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Seit drei Monaten führt Israel im Gazastreifen Krieg - und das ohne eine Strategie für die Zukunft.
22.01.2024 | 02:38 minBaerbock: "Einfach abzuwarten, ist für uns keine Option"
Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.
Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung.
Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen, sagte Baerbock. "Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option", sagte sie.
ZDF-Reporterin Schäfers berichtet aus Brüssel über das Treffen der EU-Außenminister zum Nahost-Konflikt.
22.01.2024 | 01:20 minNetanjahu: "Werde keine Kompromisse eingehen"
Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar.
"Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb Netanjahu auf X (früher Twitter).
Israels Regierungschef Netanjahu will die Bedingungen der Hamas für die Freilassung der Geiseln nicht erfüllen.
22.01.2024 | 01:15 minEU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt
Eine mögliche Zweistaatenlösung sollte am Montag Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel sein. An den Gesprächen in Brüssel sollten auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teilnehmen.
Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.
Quelle: dpa