Im Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich offen für Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen gezeigt, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Sie nennt in einem Interview Bedingungen.

"Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.

Die Grenzverfahren seien damit "Fluch und Chance zugleich", sagte Baerbock. Sie forderte, bei einer Einführung sicherzustellen, "dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird".

Kritische Fragen aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen oder von Kirchen seien wichtig, betonte die Ministerin zu den Grenzverfahren, die auch in ihrer Partei umstritten sind.

Denn ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt "überall zu mehr Abschottung", sagte Baerbock. "Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet." Als "Herzenseuropäerin" wolle sie nicht, dass es an Rhein und Oder wieder Schlagbäume gebe.

Die Außenministerin mahnte zugleich eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa an. Der neue Vorschlag der EU-Kommission sei kompliziert, habe aber auch viele an den Tisch geholt, die bisher blockiert hätten. Danach lege die Kommission jährlich fest, wie viele Menschen umverteilt werden müssten, und alle Mitgliedstaaten sagten fest zu, wie viele sie aufzunehmen bereit seien.

"Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, muss sich anders beteiligen, etwa mit Ausgleichszahlungen an die besonders belasteten Staaten", sagte Baerbock.