: Unruhen in Brasilien: So reagiert die Welt
09.01.2023 | 06:25 Uhr
"Ungeheuerlich" nennt US-Präsident Biden den Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilien. Viele Regierungen verurteilen den Angriff - auch aus Deutschland kommen deutliche Worte.
Der Sturm tausender Bolsonaro-Anhänger auf den brasilianischen Kongress hat Empörung ausgelöst. Der Angriff erinnert an die Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren.
09.01.2023 | 02:10 minDie US-Regierung hat den Angriff von radikalen Anhängern des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. US-Präsident Joe Biden nannte die Stürmung am Sonntag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas nach Angaben seiner Sprecherin "ungeheuerlich".
Joe Biden verurteilt Stürmung als "ungeheuerlich"
Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, schrieb auf Twitter: "Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich." Die Demokratie in Brasilien werde nicht durch Gewalt erschüttert werden.
Tweet von Jake Sullivan
Vor zwei Jahren hatten die USA Ähnliches erlebt: Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump stürmten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz:
Was geschah am 6. Januar 2021 in den USA?
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses - dort sollte die Niederlage des Republikaners bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte ein Kongressausschuss den Sturm auf das US-Kapitol untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
EU-Mitglieder sagen Unterstützung zu
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteile den Angriff auf die "demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste". Er sagte dem amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seine "volle Unterstützung" zu.
Tweet von Charles Michel
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stärkte der neuen Regierung von Lula den Rücken. "Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar, im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben", teilte Borrell am Sonntagabend mit.
Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen.
Frankreich, Spanien und Italien solidarisieren sich mit Lula
Der französische Staatschef Emmanuel Macron rief ebenfalls zur "Achtung der demokratischen Institutionen" in Brasilien auf. In einem auf Französisch und Portugiesisch verfassten Tweet bekräftigte er die "unerschütterliche Unterstützung Frankreichs" für Präsident Lula.
Tweet von Emmanuel Macron
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter "eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität" in Brasilien.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens "Solidarität mit den brasilianischen Institutionen" und betonte:
Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichgültig lassen.
Mexikos Präsident spricht von "Putschversuch"
Ebenso zeigten sich Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und der argentinische Staatschef Alberto Fernandez gegenüber ihrem brasilianischen Kollegen solidarisch.
López Obrador schrieb auf Twitter von einem "verwerflichen und undemokratischen Putschversuch der Konservativen", der von "den Führern der oligarchischen Macht, ihren Wortführern und Fanatikern" geschürt worden sei.
Tweet von Andrés Manuel López Obrado
Ex-Präsident Jair Bolsonaro distanziert sich von Krawallen
Auch Jair Bolsonaro selbst verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger. "Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter", schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter.
Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.
Brasiliens Präsident Lula gibt Bolsonaro Mitschuld
Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gab seinem Vorgänger Bolsonaro eine Mitschuld an dem Sturm. Dieser habe die "faschistischen Fanatiker" zum Aufstand ermuntert, erklärte Lula auf einer Pressekonferenz im Bundesstaat São Paulo.
"Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben", sagte Lula.
Was sie getan haben, ist ohne Beispiel und diese Leute müssen bestraft werden.
Baerbock: "Feiger und gewalttätiger Angriff"
Deutliche Worte kommen auch aus Deutschland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Erstürmung in Brasilien als einen "feigen und gewalttätigen Angriff auf die Demokratie".
Tweet von Baerbock
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil verurteilte die Erstürmung. "Im Namen der SPD verurteile ich die Attacken auf die demokratischen Institutionen Brasiliens aufs Schärfste", schrieb er am Sonntagabend auf Twitter.
Tweet von Lars Klingbeil
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) schrieb auf Twitter, es sei "unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen". Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den "demokratischen Institutionen Brasiliens" versammeln.
Tweet von Niels Annen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), schrieb auf Twitter:
Egal wo, am Ende wollen Rechtsradikale & Faschisten immer das eine: Demokratie zerstören.
Quelle: dpa, AP, AFP