Es sind erstaunliche Änderungen, die Chinas Nationale Gesundheitskommission an diesem Mittwoch verkündet.

Besonders bemerkenswert ist, dass Menschen, die symptomlos sind oder milde Krankheitsverläufe haben, künftig ihre Quarantäne-Zeit zu Hause verbringen dürfen. Bisher mussten auch sie ins Krankenhaus oder in zentrale Quarantäneeinrichtungen.

Aus mehreren Städten gab es in den vergangenen Tagen Berichte, dass das aufgrund der Rekord-Fallzahlen gar nicht mehr möglich ist, weil es nicht genügend Plätze gibt. Dass nun nicht mehr ganze Häuserblocks oder Städte abgeriegelt werden sollen, sondern nur noch einzelne Stockwerke oder Wohnungen oder dass sogenannte "Hochrisikogebiete" nur noch maximal fünf Tage abgesperrt werden sollen, wenn es keine neuen Fälle gibt, das ist ebenfalls neu.

Werden diese Regeln so umgesetzt, werden sie den Alltag vieler Menschen in China sehr erleichtern. Die chinesische Führung will wohl Druck aus dem Kessel lassen. Die Proteste gegen die extremen Corona-Maßnahmen, die sich zu den größten Demonstrationen ausweiteten, die China seit 1989 erlebt hat, werden bei dieser Ankündigung nicht erwähnt.

Die Maßnahmen wurden auch nicht bei einer Pressekonferenz verkündet, sondern zunächst nur auf der Homepage der Gesundheitskommission veröffentlicht, während Staatspräsident Xi Jinping auf dem Weg nach Saudi Arabien ist. Das alles soll nicht nach einer Reaktion auf die Proteste aussehen oder gar nach einer Abkehr von der Null-Covid-Politik.

In den Staatsmedien wurde in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die bisherige Corona-Politik wissenschaftlich und angemessen war, die "weniger gefährliche" Omikron-Variante jetzt aber eine Änderung zulasse.

Es ist noch nicht abzusehen, ob die angekündigten Maßnahmen an den grundsätzlichen Einschränkungen wirklich etwas verändern werden. Sicherlich ist es positiv für die Chinesinnen und Chinesen, wenn monatelange Lockdowns oder das Absperren ganzer Städte zukünftig nicht mehr möglich sind.

Die Macht zu definieren, was nötig ist und was nicht, hat der chinesische Staat aber weiterhin. Und er wird sich die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz als Vorwand zu nutzen um Kontroll-Mechanismen auszubauen, nicht nehmen lassen.

Die strikte Null-Covid-Politik der Regierung unter Staatspräsident Xi Jinping hatte die Wirtschaft Chinas gebremst und die weltweiten Lieferketten gestört. Wegen der wochenlangen Abriegelung von Städten verdienten die Menschen zudem kein Geld mehr, weswegen sie in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Öffentliche Proteste gegen die Regierung und Präsident Xi sind selten in China, und die jüngste Welle des zivilen Ungehorsams ist beispiellos.