: FDP setzt sich gegen Lauterbach durch
Es dauert keine fünf Minuten. Gerade hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Ende der Maskenpflicht in der Bahn angekündigt, da meldet sich der Justizminister zu Wort. Lauterbach redet noch, da twittert Marco Buschmann (FDP):
Das begrüße ich sehr! Die Fortschrittskoalition wirkt.
Auch FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann twittert wie aus der Pistole geschossen: "Empfehlung statt Maskenpflicht, wir sind so weit! Das ist gut so!" Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ebenfalls FDP, legt fast zeitgleich nach: "Endlich!". Und FDP-Chef Christian Lindner verweist darauf, dass die Corona-Maßnahmen jetzt ausliefen. Selbstverantwortung kehre jetzt auch beim Gesundheitsschutz zurück.
FDP fühlt sich als Sieger
Die blitzartig abgesetzten Tweets hochrangiger FDP-Vertreter sind kein Zufall. Gut abgestimmt und mit einem ziemlich klaren Unterton: Wir haben gewonnen, Lauterbach muss einlenken.
Seit Tagen drängen sie den Gesundheitsminister dazu, zuletzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Masken im Zug bitte nicht mehr bis April, sagt er noch Mitte der Woche. Lieber nur noch bis Februar. So kommt es nun also. Punkt für die FDP.
Schon einmal hatte sich die FDP gegen Lauterbach durchgesetzt. Als Anfang 2022 die 2G- und 3G-Regeln enden, geschieht das vor allem auf Druck von Justizminister Buschmann. Lauterbach selbst muss einräumen, dass er sich nicht gegen ihn durchsetzen konnte. Er redet dann gerne von einem Kompromiss.
Lauterbach kann sich nicht mehr durchsetzen
Das Ende der Maskenpflicht im Zug: Lauterbach hätte gerne anders entschieden, wenn man ihn gelassen hätte. Das lässt er während seines kurzen Statements durchblicken.
Ich appelliere an die Bevölkerung, weiter freiwillig in Zügen Maske zu tragen, weil die Pandemie ist ja nicht vorüber.
Zwar gehe man jetzt in die endemische Phase über. Aber Corona sei nach wie vor keine Krankheit wie jede andere. Lauterbach warnt einmal mehr vor Long Covid, vor Reinfektionen und davor, dieses Risiko zu unterschätzen.
Und dennoch setzt er die Maskenpflicht in Zügen Anfang Februar aus, also in einem Wintermonat. Im vergangenen Jahr hatte sich Lauterbach eigentlich für die "O bis O"-Regel ausgesprochen: Also Masken von Oktober bis Ostern. Diesen Plan muss er heute abräumen.
Eine Welle der Begeisterung trug Karl Lauterbach vor einem Jahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Dort aber wirkt er heute so einsam wie zuvor als Mahner in den Talkshows.
19.11.2022 | 11:31 minAls nächstes kommt die Isolationspflicht
Längst schaffen die Länder Fakten. Fast überall in Deutschland fällt zum 2. Februar die Maskenpflicht im ÖPNV. Am Ende muss Lauterbach nachziehen und einheitlichen Regeln zustimmen. Warum die Masken nicht schon vorher fallen? Lauterbach erklärt das damit, dass die Länder etwas Vorbereitung bräuchten, um das Ende der Maskenpflicht vorzubereiten.
Doch längst kommen auf Lauterbach die nächsten Forderungen zu. Bayern will die Isolationspflicht bundesweit lockern. Wer Corona hat, müsste dann nicht mehr zu Hause bleiben. Lauterbach lehnt das ab: "Die Isolationspflicht bleibt bestehen", sagt er. Es wird der nächste Abwehrkampf des Gesundheitsministers.