: SPD: AfD-Geheimtreffen im Bundestag beraten
12.01.2024 | 18:06 Uhr
Das AfD-Geheimtreffen mit Neonazis soll politische Folgen haben. Die SPD will die Vorgänge zum Thema im Bundestag machen. Schon in der kommenden Sitzungswoche.Die SPD will das Treffen rechtsradikaler Kreise mit AfD-Funktionären im Bundestag thematisieren. Man wolle von der AfD wissen, "ob möglicherweise auch aktive Politiker diesen Kreis entweder auch mitinitiiert haben, vielleicht sogar auch beteiligt gewesen sind", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag in Berlin.
Mützenich: "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung"
Die AfD müsse in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu den Vorgängen Stellung nehmen. "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung", forderte Mützenich. Er wolle den anderen Ampel-Fraktionen nun einen Vorschlag machen, wie genau diese Frage im Parlament thematisiert werden kann.
Die Diskussion um ein Parteiverbot der AfD nimmt weiter Fahrt auf. Mit Daniel Günther hat sich nun auch ein CDU-Ministerpräsident dafür ausgesprochen.
13.01.2024 | 01:54 minIm November 2023 hatten AfD-Funktionäre nahe Potsdam an einem Treffen mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen. Dieser stellte nach Recherchen des Netzwerks "Correctiv" seine Ideen dazu vor, wie erreicht werden kann, dass Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen. Zu den Teilnehmern zählte unter anderen Roland Hartwig, Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.
Ein geheimes Netzwerk von AfD-Vertretern, reichen Geldgebern und bekannten Rechtsextremisten diskutierte die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Wer war dabei?
10.01.2024 | 01:46 minAus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des parteinahen Vereins Werteunion teilgenommen haben. Bekannt wurde unterdessen auch, dass der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth im Juli Gastgeber eines Rechtsextremen-Treffens war.
Faeser ruft CDU zu klarer Abgrenzung gegen Rechts auf
"Ich bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben", eventuell sogar als Einlader, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich.
Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Rundschau", die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten.
Neue Debatte über AfD-Verbot
Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens befeuerte auch die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Krüger äußerte sich dazu allerdings im "Handelsblatt" zurückhaltend. Auch Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner verwies im Bayerischen Rundfunk auf "sehr hohe Hürden" für ein Verbot.
Vertreibungspläne bei Treffen mit Extremisten: Für ein AfD-Verbotsverfahren brauche es eine umfangreiche Materialsammlung, erklärt Verfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff.
11.01.2024 | 10:47 minMützenich sagte, über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren werde auch in der SPD-Fraktion nachgedacht. Dafür müssten aber "belastbare Informationen" vorliegen. Wenn die Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgehen, "dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben".
Quelle: dpa, AFP