: Baerbock: Kein Verständnis für den Kanzler
Es ist ein idyllischer Ort. Ein Urlaubshotel im finnischen Porvoo, 50 Kilometer von Helsinki entfernt. Viel Grün, direkt an der Ostsee gelegen. Hier treffen sich zwei Tage lang die Außenminister der Ostsee-Anrainerstaaten. Auch die deutsche Außenministerin ist vor Ort.
Berlin ist weit weg. 1.100 Kilometer Luftlinie. Doch das, was Annalena Baerbock (Grüne) hier sagt, ist vor allem eine Botschaft Richtung Berlin, für das Kanzleramt.
Die geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU müssten schnell verabschiedet werden, sagt Baerbock. Der Sanktionsdruck gegen Russland müsse weiter aufrechterhalten werden:
Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Am zweiten Tag des G-7-Treffens in Italien soll es um Probleme der Migration gehen. Doch der Krieg der Ukraine bleibt das beherrschende Thema.
14.06.2024 | 01:34 minBaerbock soll Imageschaden befürchten
Wohl gemerkt: Das Auswärtige Amt arbeitet daran, sagt Baerbock. Nicht das Kanzleramt. Nicht die komplette Bundesregierung. Das sagt Baerbock nicht. Hintergrund sind Dissonanzen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Denn eigentlich will die EU neue Sanktionen gegen Russland verabschieden. Doch aufgrund deutscher Bedenken und Änderungswünsche ist es bisher nicht dazu gekommen.
Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU soll bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin bekommen haben, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Baerbock soll das falsch finden, problematisch und imageschädigend.
In der Schweiz beraten heute Vertreter von 92 Staaten über den Ukraine-Krieg. Konkret geht es um erste Schritte eines Friedensprozesses. Russland und China nehmen nicht teil.
15.06.2024 | 00:25 minKritik an alter Russlandpolitik
Vor den neuen Gesprächen heute in Brüssel heißt es aus dem Auswärtigen Amt, man habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik, der Russlandfreundlichkeit vor allem von SPD-Politikern. Dieses Vertrauen drohe nun wieder zerstört zu werden. So die Befürchtung der deutschen Außenministerin. Die Außenminister aus Finnland und Estland hat sie dabei auf ihrer Seite. Auch sie sind beim Treffen des Ostseerats dabei, Russland nicht.
Bedrohung durch Russland
Beim Ostseerat geht es um die Bedrohung durch Russland. Auf engstem Raum durchziehen Datenkabel, Schifffahrtswege und Windkraftanlagen den Ostseeraum. Kaum geschützt vor hybriden Bedrohungen, durch GPS-Störungen über Sabotage an Unterwasserkabeln bis zu Desinformationskampagnen in sozialen Medien - und diese sind an der Tagesordnung.
Der Ostseerat hat in den vergangenen zwei Jahren daher an Bedeutung gewonnen. Wie schützt man sich gemeinsam vor den Angriffen Russlands? Das ist hier das Thema. Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato gibt es zwar einen militärischen Sicherheitsschirm, aber das reicht in heutigen Zeiten nicht.
Vor Estland ist frontal unterwegs auf der Ostsee. Im Finnischen Meerbusen warten Tanker darauf, in russischen Häfen Roh-Öl zu laden.
22.08.2023 | 12:41 minKampf gegen russische "Schattenflotte"
Beschlossen haben sie heute, sich besser gegen Angriffe dieser Art zu schützen. Besonders im Fokus ist die sogenannte Schattenflotte der Russen. Also Schiffe, die unkenntlich russisches Öl in der Ostsee transportieren. Dagegen wollen sie vorgehen.
Und mehr Sanktionen gegen Russland sind nicht ausgeschlossen. Auch diese Botschaft wollen sie von Finnland aus Richtung deutsches Kanzerlamt schicken.