: Linnemann: "Das ist alles zu weich"
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Historisch oder ernüchternd? Nach 17 Stunden Sitzung sind Bund und Länder mit ihren Verhandlungen zur Migration zufrieden und verkünden ihre Ergebnisse.
07.11.2023 | 02:54 minEs ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.
- Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Diese Maßnahmen wurden beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet die Beschlüsse zur Migration als ersten Schritt, die Wende zur Begrenzung illegaler Zuwanderung seien sie noch nicht.
07.11.2023 | 06:16 minSöder: Das reicht noch nicht"
Bund und Länder haben einen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Fraglich bleibt, ob der vorherige Streit damit langfristig beigelegt ist. Diana Zimmermann berichtet.
07.11.2023 | 01:12 minLinken-Fraktionschef Bartsch: "Rabenschwarzer Tag"
Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag.
Grüne Jugend: "Asylrechtsverschärfungen eine Katastrophe"
Insbesondere die Leistungskürzungen und die Auslagerung von Asylverfahren sind unmenschlich, unnötig und möglicherweise rechtswidrig.
AfD-Chefs kritisieren "Asyl-Chaos"
Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern.
Von der Ausreiseaufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer möglichen Abschiebung: Welche Schritte in Deutschland bei abgelehnten Asylbewerbern erfolgen.
06.11.2023 | 01:24 minStädtetag enttäuscht: "Deutlich zu wenig"
Viele Gemeinden sind mit der Aufnahme Geflüchteter zunehmend überfordert – vor allem Unterkünfte fehlen.
06.11.2023 | 01:32 minStädte- und Gemeindebund: "Deutliche Entlastung" für Kommunen
Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann
Viele weitere einzelne Maßnahmen sollen die Kommunen entlasten und Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die wohl am heftigsten umstrittene ist es, Asylverfahren in Transitländern, aber auch in sogenannten sicheren Drittstaaten durchführen zu lassen. Scholz hat dem am Ende zugestimmt und zwar gegen die Stimme seines Parteigenossen Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, der dieses Vorhaben noch wenige Stunden vorher öffentlich kritisiert hatte.
Scholz stellt sich damit auf die Seite des NRW-Länderchefs Wüst von der CDU, der für dieses Vorhaben gekämpft hatte. Und obwohl der damit symbolisierte harte Kurs CDU-Chef Merz gefallen müsste - mit dem der Kanzler ja einen Migrationspakt schließen will - macht es diesen nicht unbedingt wahrscheinlicher. Denn Wüst ist Rivale von Merz, wenn es um die Frage geht, wer der nächste CDU-Kanzler werden will.